Der ÖGB und die Ökosteuern: Schlingern – aber in die richtige Richtung

Die sich verschärfende Klimakrise macht‘s möglich: In ÖGB und Gewerkschaften wird nun – endlich! – ernsthaft über eine Ökologisierung des Steuersystems diskutiert. Die Sorge der Gewerkschaften um eine sozial gerechte Ausgestaltung von Ökosteuern kann genommen werden. Ideen gäbe es dafür genug.

Gut, ganz widerspruchsfrei geht‘s noch nicht ab, in der ArbeitnehmerInnenbewegung. Während die AK Tirol am Steuerprivileg für Diesel nicht rütteln will, stellt der Vorsitzende der Gewerkschaft vida selbiges offensiv in Frage. Während der ÖGB in einer Aussendung einen Tag vor dem ÖGB-Klimadialog noch davon spricht, dass die CO 2-Steuer „kein Allheilmittel“ sei (was ohnehin niemand behauptet) und höhere Treibstoffsteuern v.a. Arme treffen würden, zeigt sich am Tag darauf der Gewerkschaftsbund hinsichtlich eines Einstiges in eine ökosoziale Steuerreform gesprächsbereit. Ja, und selbst bei der Pendlerpauschale können sich die Gewerkschaften eine Ökologisierung vorstellen.

Wie sozial gerecht sind Umweltsteuern?

Ein sich hartnäckig haltendes Vorurteil gegenüber Ökosteuern – insbesondere auch seitens der Gewerkschaften: Sie seien sozial nicht gerecht und würden insbesondere untere Einkommensschichten treffen.

• Fakt ist: Ökosteuern besteuern und verteuern umwelt- bzw. klimaschädliche Produkte bzw. Leistungen. Ziel ist, dass diese weniger nachgefragt werden und „KonsumentInnen“ auf andere, umweltfreundlichere Alternativen umsteigen. Wird Treibstoff z.B. durch einen CO 2-Zuschlag erhöht, wird Autofahren teurer. Dadurch kann es attraktiver und billiger werden, vermehrt Öffis zu nutzen, kurze Strecken mit dem Rad zurückzulegen und Autofahrten auf die notwendigsten Wege zu begrenzen. Es wird mit höheren Benzinpreisen eine „Lenkungseffekt“ erhofft, eine Verhaltensänderung. Umweltfreundliches Verhalten soll gefördert werden, umweltschädigendes Verhalten eingeschränkt. Und das macht sich auch im Geldbörsel bemerkbar. Die Kritik daran: Umweltsteuern – in diesem Falle höher Treibstoffsteuern – würden insbesondere die unteren Einkommensgruppen treffen, aber auch z.B. PendlerInnen, die nicht aufs Auto verzichten könnten. Weil eben vielfach überhaupt kein entsprechendes Angebot an Öffi-Verbindungen existiert, das genutzt werden könnten. Eine Ökosteuer käme einer „Bestrafung“ all jener gleich, die auf das Auto angewiesen seien.

• Beide Kritikpunkte klingen für‘s erste einmal plausibel. Insbesondere zweiterer: Das Öffi-Angebot ist insbesondere im ländlichen Raum oft genug unzureichend. Ein Umstieg auf Öffis ist vielfach unzumutbar oder schlichtweg nicht möglich. Doch selbst im städtischen Raum fehlt es – insbesondere an den Randbezirken – an ausreichend Öffi-Verbindungen. Die AK Wien hat etwa errechnet, dass selbst im mit Öffis gut versorgten Wien 300.000 BewohnerInnen nur über schlechte Öffi-Verbindungen verfügen. Der massive Ausbau des Öffi-Netzes inklusive einer Mobilitätsgarantie analog zur Schweiz – also eine Mindesterschließung bzw. eine Mindestangebot an öffentlichen Verkehrsmitteln im ländlichen Raum – könnten hier Abhilfe leisten. Die Grünen fordern etwa bis 2023 die gesetzliche Verankerung von mindestens 12 Öffiverbindungen täglich – egal ob Wochentags oder am Wochenende. Zu lange hat die Politik PendlerInnen alleine gelassen und sie in die Autos gezwungen und die Öffi-Struktur vernachlässigt. Das kann, das darf nicht mehr so weitergehen.

• Dass höhere Treibstoffpreise insbesondere untere Einkommensschichten treffen würden gilt es dagegen zu hinterfragen. AutobesitzerInnen sind nämlich vor allem in den mittleren und oberen Einkommensschichten zu finden. Arme können sich Autos vielfach erst gar nicht leisten. So besitzen etwa 44 % der Haushalte des untersten – also ärmsten – Einkommensviertels gar kein Auto, nur 9 % dagegen zwei oder mehr PkW. Im zweitärmsten Einkommensviertel besitzen immer noch 22 % kein, 22 % zwei oder mehr PkW. Im reichsten Einkommensviertel verfügen dagegen gleich über 43 % der Haushalte zwei oder mehrere Autos (Quelle: VCÖ, Statistik Austria 2017). Höhere Benzin oder Dieselpreise würden also einkommensstarke Gruppen deutlich stärker treffen als einkommensschwächere. Höhere Steuern auf Treibstoffpreise würden also überwiegend von einkommensstarken Gruppen bezahlt!

Ökobonus – Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Wenn die Gewerkschaften fordern, dass die „Klimafrage vor allem auch als soziale Frage“ diskutiert werden müsse, ist ihnen vollkommen recht zu geben. Nichts wäre unsozialer als nichts gegen Klimakrise und Erderhitzung zu tun. Denn diese treffen insbesondere ältere Menschen, Arme, Kleinkinder, Kranke und ArbeitnehmerInnen die im Freien arbeiten. Menschen, die der Hitze der Stadt nicht ins Zweit-Häuschen im Grünen entfliehen können. Menschen die an den „Einfallsrouten“ der Stadt leben, weil hier Wohnraum zwar noch leistbar, die Luftqualität allerdings gesundheitsbelastend ist.

Nichts wäre auch unsozialer, als morgen Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele in Milliardenhöhe leisten zu müssen, weil heute zu wenig in erneuerbare Energien, öffentliche Verkehrsmittel, thermische Sanierung, Energieeffizient, Städtebegrünungen, Ressourcenschonung etc. investiert wurde.

Soweit so richtig.

Auch dass Steuererhöhungen im Umweltbereich – insbesondere wenn es sich um Verbrauchssteuern handelt – grundsätzlich „meist die untersten Bevölkerungsschichten treffen“, wie vom ÖGB behauptet ist nicht falsch. Allerdings alles andere als zwingend. Und das sollte eigentlich dazugesagt werden. Es kommt schlichtweg auf die Ausgestaltung an. Und die erlaubt natürlich einen sozialen Ausgleich und Verteilungsgerechtigkeit.

• Die meisten Ökosteuermodelle sehen „Aufkommensneutralität“ vor. Das bedeutet: Wenn einerseits Steuern auf Umweltverschmutzung und klimaschädigende Energieträger erhöht werden, müssen anderswo Steuern und Abgaben in gleichem Ausmaß sinken.

• Insbesondere in Österreich – aber längst nicht nur hier – bietet sich an, im Gegenzug zu höheren Umweltsteuern die Abgaben auf Arbeit zu senken. Einerseits weil Österreich wenn‘s um die Besteuerung von Löhnen, Gehältern und Arbeit ohnehin ein Hochsteuerland ist und bei lohnbezogenen Abgaben einen Spitzenplatz weltweit einnimmt. Andererseits weil durch eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen und Privathaushalte am besten ein sozialer Ausgleich hergestellt kann – und Privathaushalte für umweltfreundliches Verhalten ja belohnt werden sollen. Umweltsteuern bei gleichzeitiger Entlastung von Arbeit und ArbeitnehmerInnen macht so aus einer ökologischen Steuerreform eine ökosoziale Steuerreform.

• Konkret sehen etwa Ökosteuermodelle von Grünen und der AUGE/UG z.B. vor, dass 55 % des Ökosteuervolumens den ArbeitnehmerInnen und Privathaushalten über eine Lohngutschrift bzw. eine Transferleistung (Ökobonus) rückerstattet wird, 35 % den Unternehmen in Form niedrigerer lohnbezogener Abgaben (Kommunalsteuer, Wohnbauförderungsbeitrag, FLAF-Beiträge) an die Betriebe zurückfließen und 10 % einen Klimawendefonds speisen, der insbesondere einkommensschwache Privathaushalte u.a. beim Umstieg auf erneuerbare Energien zur Wärmegewinnung, bei Energiesparmaßnahmen oder PendlerInnen im ländlichen Raum unterstützen soll.

• Bei einem – in einem ersten Schritt – angestrebten Ökosteuervolumen von 4 Mrd. Euro würde der „Ökobonus“ jährlich 300 Euro für Erwachsene und 150 Euro je Kind ausmachen. Bei einem mittelfristig angestrebten Volumen von 7 bis 8 Mrd. Euro würde der Ökobonus bei über 500 Euro je Erwachsenen und 250 Euro pro Kind liegen.

Untere und mittlere Einkommensgruppen profitieren von öko-sozialer Reform

Besonders profitieren würden kinderreiche Familien sowie Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Ihnen käme der Ökobonus besonders zugute, wie Berechnungen der Grünen ergeben haben. Sie würden Dank des Ökobonus mit eine Plus aussteigen – also tatsächlich weniger Steuern insgesamt zahlen. Nicht zuletzt, weil Haushalte der unteren und mittleren Einkommensschichten einen geringeren Energieverbrauch haben als wohlhabende Haushalte. Einkommensstarke Haushalte würden dagegen – aufgrund des höheren Energieverbrauchs – stärker belastet. Gleichzeitig setzt der Ökobonus Anreize für ein umweltfreundliches Verhalten. Denn: je umwelt- bzw. klimafreundlicher ein Haushalt heizt, je mehr Energie gespart wird und je weniger mit dem Auto gefahren wird, desto höher fällt der Umweltbonus aus, desto mehr bleibt im Geldbörsel. Ein Anreiz, der bei entsprechenden Rahmenbedingungen wirken kann. Der Ökobonus entfaltet damit sowohl eine lenkende als auch umverteilende Wirkung. Noch nicht einberechnet sind dabei Unterstützungen aus dem Klimawendefonds.

• Untere und mittlere Einkommen profitieren allerdings nicht nur „absolut“ sondern auch „relativ“ vom Ökobonus. Bislang kamen Lohnsteuer- bzw. Einkommensteuerreformen – also die Senkung von Steuertarifen – nämlich insbesondere oberen mittleren und oberen Einkommensgruppen zugute. Auch die Vorschläge des ÖGB für eine Lohnsteuerreform begünstigten mittlere obere und obere Einkommensgruppen. Weil sie – im Unterschied zu unteren EinkommensbezieherInnen wie z.B. Teilzeitbeschäftigte oder NiedrigverdienerInnen – von der Absenkung jedes Steuertarifs profitieren, in den sie mit ihrem Einkommen fallen.

• Der Ökobonus entlastet dagegen absolut – jede/r ArbeitnehmerIn erhält eine Lohnsteuergutschrift in gleicher Höhe. Daraus ergibt sich, dass die „relative“ Entlastung – also die Steuerentlastung im Verhältnis zum Einkommen – bei unteren und mittleren Einkommensgruppen höher ausfällt als bei oberen. Eine Teilzeitbeschäftigte mit einem Bruttojahreseinkommen von 10.000 Euro erhält bei einem Ökobonus von 300 Euro eine Steuergutschrift von von 3 % ihres Bruttoeinkommens. Ein/e ArbeitnehmerIn mit einem Medianeinkommen von knapp 28.000 Euro/Jahr eine Gutschrift von 1 %. Bei einem/er Top-VerdienerIn mit 100.000 Euro Jahreseinkommen macht der Ökobonus dagegen nur noch 0,3 % des Bruttoeinkommens aus. Die relative Entlastung erhöht sich noch um den Ökobonus für allfällige Kinder.

Soziale Gerechtigkeit und Ökosteuern – längst kein Widerspruch mehr

„Eine CO 2 Steuer ist kein Allheilmittel“ meint der ÖGB. Behauptet auch niemand. Aber eine CO 2 Steuer im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform wird von so gut wie allen UmweltökonomInnen, KlimaexpertInnen und WissenschafterInnen, die sich mit dem Thema beschäftigten, als eine der zentralen Maßnahmen zur Eindämmung des CO 2 Ausstoßes angesehen und eingefordert. Und sie kann auch ohne größerer Probleme sozial gerecht ausgestaltet werden. Neben einer Ökologisierung des Steuersystems braucht es natürlich genauso massive Investitionen in Klimaschutz, öffentlichen Verkehr, umweltfreundliche Mobilität etc. um auch entsprechende Alternativen anzubieten und um die Klimaschutzziele zu erreichen. Dass es an diesen nach wie vor fehlt ist ein Versagen bisheriger Politik. Und es braucht auch ordnungspolitische – also gesetzliche Rahmenbedingungen – von einem wirkungsvollen Energieeffizienzgesetz über eins sozial-ökologische Bau- und Raumordnung bis zu einem Aus für Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2030.

„Zukunftsinvestitionen statt Steuerbelastung“ zu fordern, wie auf der ÖGB-Homepage ist dagegen wenig zielführend und einfach falsch. Es braucht beides – Zukunftsinvestitionen und Steuern, sollen milliardenschwere Strafzahlungen verhindert und das Ziel eine Null-Emissionen-Wirtschaft erreicht werden. Es braucht Alternativangebote und eine begleitende Steuerpolitik die Verhaltensänderung im Sinne des Klimaschutzes fördert. Das hat wenig mit Steuerbelastung oder gar „Bestrafung“ zu tun. Aber viel mit einer Lenkungs- bzw. „Steuerungs“-funktion von Steuern. Und viel mit sozialer Gerechtigkeit – insbesondere auch gegenüber kommenden Generationen.

Ökosteuern wie eine CO 2- Steuer sind Teil eines derartigen Klima-Maßnahmenkatalogs. Angst muss man vor ihnen keine haben. Ihnen aus einer Verteilungsperspektive grundsätzlich skeptisch bis ablehnend zu begegnen ist ebenso wenig angebracht. Es kommt auf die konkrete Ausgestaltung an. Und in diese sollten sich die Gewerkschaften besonders einbringen. Trotz Schlingerkurses: Einen Weg in diese Richtung haben die Gewerkschaften nun einmal eingeschlagen. Und das stimmt einmal vorsichtig optimistisch.