Neuer Minister – neue Chancen?

Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG

Kein Scheitern erlauben die beiden aktuellen Krisen und sind damit eine große Herausforderung für den neuen Arbeitsminister Martin Kocher.

Die Klimakrise erfordert einen dringenden Wandel in Richtung klimagerechten Wirtschaftens. Dieser braucht eine entsprechende arbeitsmarktpolitische Begleitung, damit er möglich und sozial gerecht wird. Die Corona-Pandemie und ihre dramatischen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt verlangen nach Maßnahmen zur Bekämpfung der Erwerbsarbeitslosigkeit ebenso, wie zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung der Betroffenen. Beide Krisen müssen zusammen gedacht und entsprechende Lösungen gefunden werden:

• Mobiles Arbeiten/Home Office muss dringend in gesetzlichen Mindestvorgaben und über eine erzwingbare Betriebsvereinbarung für die konkrete betriebliche Ausgestaltung geregelt werden
• Arbeitslosengeld und Notstandshilfe müssen dauerhaft erhöht werden
• Ein sozial gerechter, ökologischer Wandel – Just Transition – braucht Mittel für Umqualifizierung, ReQualifizierung, Weiterbildungsmaßnahmen sowie Beschäftigungsinitiativen – und das längerfristig.
• Die Bekämpfung der Corona-Arbeitslosigkeit erfordert öffentliche Beschäftigungsinitiativen, Jugendprogramme, Arbeitsstiftungen, innovative Beschäftigungsaktionen etc.
• Und schließlich: Die generelle Arbeitszeitverkürzung muss dringend her! Sie ist das Mittel zum Zweck in der derzeitigen Situation: Sie führt zu einer besseren Verteilung der Erwerbsarbeit und zur Entlastung der Umwelt.

Mit dem großen Arbeitsmarktpaket im Vorjahr hat die Regierung einen ersten Schritt gemacht, die stringente Umsetzung fehlt noch. Weitere Maßnahmen müssen dringend folgen, eine längerfristige Planung und Absicherung gewährleistet werden.

Die generelle Arbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich muss JETZT her, wo notwendig, mit öffentlicher Förderung. Einen weiteren Aufschub können wir uns nicht mehr leisten. Wir brauchen sie zur Sicherung der Erwerbsarbeitsplätze und Einkommen, zur Entlastung der Umwelt, zur gerechteren Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit zwischen den Geschlechtern, zur demokratischen Entwicklung und für unsere Gesundheit.

Als Ökonom bringt Martin Kocher das entsprechende fachliche Know-How zur Bewältigung der Krisen mit. Ob auch den entsprechenden Willen, wird sich weisen.