OECD-Steuer Statistik 1965-2016: Was Vermögenssteuern vermögen (würden) …

27. November 2017 von adminalternative

Kürzlich ist die aktuelle Steuerstatistik der OECD (Revenue Statistics: 1965 – 2016) erschienen. Sie gibt einen interessanten Überblick über die Steuerstruktur, das Steueraufkommen aber auch die Entwicklung der Steuern der OECD-Mitgliedsstaaten. Einmal mehr bestätigt sich: während Arbeit in Österreich stark besteuert ist, ist Österreich für Vermögende geradezu ein Steuerparadies.

Wie schaut nun die Steuerstruktur in Österreich im Vergleich zu den übrigen OECD-Staaten aus (für 2015, in Prozent des BIP, in der Klammer im Vergleich der OECD-Schnitt)?

Einkommen-/Unternehmenssteuern 16,0 Prozent (OECD-Schnitt: 11,5 Prozent)
Sozialabgaben 14,7 Prozent (9 Prozent)
Lohnsummensteuern 3,0 Prozent (0,4 Prozent)
Vermögenssteuern 0,6 Prozent (1,9 Prozent)
Konsum-/Verbrauchssteuern 11,9 Prozent (10,9 Prozent)

Lohnsummensteuern sind ein Minderheitenprogramm in den OECD-Staaten, in Österreich machen sie einen nicht unwesentlichen Anteil am Steueraufkommen aus. Österreich wird dabei nur von Schweden „überholt“. Bei der Vermögenssteuern ist Österreich dafür ganz hinten – im OECD-Schnitt werden Vermögen dreimal höher besteuert, dafür liegen wir wiederum bei den Konsumsteuern über dem OECD-Schnitt. Die Sozialversicherungsbeiträge in Österreich liegen dagegen deutlich über dem EU-Schnitt. Sie wirken nicht „progressiv“ (wehr mehr verdient, zahlt verhältnismäßig mehr), im Gegenteil: Durch die Höchstbeitragsgrundlage zahlen einkommenstarke Gruppen sogar verhältnismäßig weniger an Sozialversicherungsbeiträgen, als einkommensschwächere. Konklusio, auch schon etlicher WIFO-Verteilungsberichte: das Steuer- und Abgabensystem in Österreich verteilt kaum „von oben nach unten“ um.

Entwicklung der Steuerstruktur in Österreich

Interessant auch die Entwicklung der Steuerstruktur über den Zeitraum 1990 bis 2015, in Prozent des BIP:

Einkommen-/Lohnsteuern stiegen stark von 8,3 auf 10,5 Prozent.
Unternehmenssteuern (KÖSt) stiegen geringfügig von 1,4 auf 2,3 Prozent.
Sozialversicherung-Beiträge stiegen von 12,9 auf 14,7 Prozent.
Vermögenssteuern halbierten sich von 1,1 auf 0,6 Prozent.
Verbrauchssteuern fielen leicht von 12,4 auf 11,9 Prozent.
Die Lohnsummensteuern legten von 2,4 auf 3 Prozent zu.

Trotz steigender Gewinn- und sinkender Lohnqoute legte das Aufkommen aus der Lohnsteuer deutlich stärker zu als jenes aus Unternehmenssteuern. Vermögenssteuern – schon 1990 in Österreich nur schwach ausgeprägt – leisten 2015 nur noch einen verschwindend kleinen Beitrag zum Steueraufkommen. Im Gegensatz dazu ist der Anteil der Lohnsummensteuern über die letzten 25 Jahre verhältnismäßig stark angestiegen.

(Zahlen stammen aus 2015, also vor der Steuerreform, die insbesondere eine Senkung der Lohnsteuer zum Ziel hatte).

Was Vermögenssteuern vermögen (würden) …

Aktuell liegt der Anteil der Vermögenssteuern in Österreichbei 0,6 Prozent des BIP. Der Anteil der Vermögenssteuern im Durchschnitt aller OECD-Staaten dagegen bei 1,9 Prozent des BIP. Vermögenssteuern im Schnitt der OECD-Staaten würden Österreich- bezogen auf das Vergleichsjahr 2015 – Mehreinnahmen von rund 4,48 Mrd. Euro bringen.

Hätten wir in Österreich im Jahr 2017 ein Vermögenssteueraufkommen wie 1990 – auch nicht wirklich ‚berühmt‘ mit 1,1 Prozent des BIP aber deutlich höher als aktuell – hätten wir Mehreinnahmen aus vermögensbezogenen Steuern im Ausmaß von rund 1,85 Mrd. Euro (geschätztes BIP 2017: 370,08 Mrd. Euro). Hätten wir 2017 ein Vermögenssteueraufkommen wie im Schnitt der OECD-Staaten hätten wir Mehreinnahmen aus vermögensbezogenen Steuern von über 4,8 Mrd. Euro.

Hätte Österreich Vermögenssteuern in Höhe Kanadas (3,7 % des BIP) lägen die Mehreinnahmen aus vermögensbezogenen Steuern bei rund 10,8 Mrd. Euro.

Hätte Österreich Vermögenssteuern in Höhe der USA bzw. Italiens (2,7 % des BIP bzw. 2,8 % des BIP) hätte Österreich Mehreinnahmen zwischen 7,7 und 8,1 Mrd. Euro.

Hätte Österreich eine Vermögensbesteuerung in Höhe Luxemburgs (3,3 % des BIP), lägen die Zusatzeinnahmen aus vermögensbezogenen Steuern in Österreich bei fast 10 Mrd. Euro.

So viele Milliarden könnten Österreich an Vermögenssteuern einnehmen … Grafik: ATTAC Österreich

Wir erinnern uns: der Umfang der letzten Steuerreform lag bei rund 5 Mrd. Euro.

Wie viel stärker hätten nicht Einkommen aus Arbeit – insbesondere untere und mittlere – und der Faktor Arbeit insgesamt entlastet werden können, hätte man den Mut zu einer stärkeren Besteuerung grosser Vermögen, von Erbschaften und von Schenkungen gehabt?
Und: Wieviel Umschichtungspotential wäre noch zusätzlich bei einem Einstieg in eine umfassende sozial-ökologische Steuerreform drin gewesen?

Von möglichen, zusätzlichen und beschäftigungswirksamen Mitteln für Investitionen in soziale Dienste, Pflege, Bildung, Armutsbekämpfung etc. ganz zu schweigen …