1. Mai – Polizeigewalt und Kritik an Polizeiverhalten

Karin Stanger, Bundesvorständin AUGE/UG
Die alljährliche Mayday-Demo verlief friedlich, ehe es bei der Abschlusskundgebung um den Wiener Sigmund-Freud-Park zu einem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und zu Polizeigewalt kam.

Im Park lauschten die Teilnehmer*innen der angemeldeten Demonstration, aber auch Familien die mit ihren Kindern im Park waren, den Reden. Dann wurde ein Transparent auf der Votivkirche entrollt. Daraufhin kam es zu einem Aufmarsch von unglaublich vielen Polizist*innen, die sich vor der Kirche aufbauten. Das Verhalten der Polizei dort war nicht deeskalativ.

Im Gegenteil: Es kam seitens der Polizei zu massiven Einsatz von Pfefferspray, Menschen wurde am Boden liegend der Arm verdreht, eine Frau wurde von einem Auto heruntergerissen und später auch noch der ganze Park gestürmt. Mehrere Demonstrant*innen wurden verletzt und mussten teilweise ins Krankenhaus eingeliefert werden, berichten die „Vienna Street Medics“, die Erste Hilfe bei Demos leisten.

Staatsgewalt braucht Kontrolle

Es zeigt sich einmal mehr, dass ein demokratischer Staat eine de-eskalative Staatsgewalt braucht und eine unabhängige Kontrolle dazu. Es ist nicht zielführend im Sinne einer Fehlerkultur, dass sich eine Behörde selbst überprüft. Eine unabhängige Melde- und Beschwerdestelle, wie sie auch im Regierungsübereinkommen festgehalten ist, sollte endlich umgesetzt werden.
Weiteres braucht es eine Kennzeichnungspflicht bei Polizist*innen. 

Auch die Rolle der Medien ist zu hinterfragen, sie müssen mehr Verantwortung übernehmen und differenzierter berichten, anstatt nur unkritisch Pressemeldungen der Polizei zu paraphrasieren. 

Es braucht eine rasche und vollumfängliche Aufklärung zu dem Einsatz!
Und endlich eine unabhängige Stelle die auch zukünftig solche Vorfälle aufklären kann!

Hier gibt es einige Berichte über die Vorfälle am 1. Mai:

Aussendung der ÖH AK Bild: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210503_OTS0019/polizei-greift-von-oehakbild-angemeldete-demonstration-am-1mai-an

Tweets über Polizeigewalt:

https://twitter.com/phs/antifa_w/status/1389926992028524546

 

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