Am 21. Oktober legte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Vertiefung der Währungsunion vor. Damit tritt der „5-Präsidenten-Bericht“ zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, der bereits im Sommer 2015 vorgestellt wurde, in die Umsetzungsphase. Das Maßnahmenpaket beinhaltet u.a. die Forderung nach Einrichtung nationaler „Wettbewerbs(fähigkeits)räte“. Mit ihnen droht eine neue Qualität der Einmischung der EU-Institutionen in die […]

Viel Kritik wird im Zusammenhang mit dem Griechenlandpaket an den geradezu desaströsen Sparvorgaben und Privatisierungsvorhaben geübt, die der SYRIZA-Regierung abgepresst wurden. Mehr und mehr wird auch die Rolle Deutschlands in Europa, der Umgang mit den „Partnern“ in der EU und der Austeritätskurs insgesamt hinterfragt. Wenig – viel zu wenig – Beachtung finden dagegen die neuerlich […]

Im zweiten Teil werden die wesentlicher Ergebnisse des Wiener Sozialberichts zum Themenkomplex Armut und Armutsgefährdung in Wien zusammengefasst. Wer ist betroffen? Wie sieht die Einkommenssituation in Wien aus? In welchem Zusammenhang stehen Bildungsabschluss und Armutsgefährdung? Wirkt die Mindestsicherung gegen Armut? . Armut und Armutsgefährdung . 2013 wiesen 22,7 % der Wiener_innen ein Haushaltseinkommen unter der […]

Die Wirtschaftskrise hat Österreich nach wie vor fest im Griff. Entsprechend dramatisch stellt sich die wirtschaftliche und soziale Situation dar. Die ist gekennzeichnet von dramatisch steigender Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Abstiegsängsten, wirtschaftlicher Stagnation und zunehmender Prekarisierung. Und bislang zeichnet sich keine wirkliche Erholung ab. . Österreich 2015. Im achten Jahr der Krise. Wurde noch bis vor […]

Eingängig sind die „Argumente“, die von „Pensionsexperten“ sowie der ÖVP oder den Neos zum Thema Pensionen in die Welt gesetzt werden. Das heißt jedoch nicht, dass sie richtig sind. Zwei Beispiele absurder Polemik zur Pensionsdebatte … und zum gestörten Verhältnis der Politik zu den Grundrechnungsarten. . „Betriebsbedingte Pensionierungen“ bei der ÖBB und die Folgen . […]

Der Einkommensbericht des Rechnungshofs für 2012/2013 und der Sozialbericht 2012 belegen einmal mehr die rasant fortschreitende Atypisierung und Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse. Das traditionelle „Normalarbeitsverhältnis“ ist für immer weniger ArbeitnehmerInnen Beschäftigungsstandard. Es war einmal: 40 Stunden, Vollzeit, ganzjährig, unbefristet. Das Normalarbeitsverhältnis. Gut, normal war es in Wirklichkeit immer nur für Männer, genauer für nicht zugewanderte, „weiße“ […]

Die SPÖ hat nun also ihre Forderung nach einer allgemeinen Vermögenssteuer aufgegeben. Sie sei mit der ÖVP nicht durchsetzbar heißt es. Und eine Steuer auf die Vermögenssubstanz nun plötzlich  nicht mehr sinnvoll. Noch nicht verabschiedet hat sich dies SPÖ von der Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, droht allerdings auch damit bei der ÖVP auf Granit […]

Nach ÖGB, AK und SPÖ haben auch FPÖ, ÖVP, NEOS und die IV ihre Vorschläge für eine Steuerreform präsentiert. Und als gäbe es weder Krise, noch Fiskalpakt und Schuldenbremse, wird versprochen, was das Zeug hält. Nach dem Motto: Was kostet die Welt? Da eine Kritik bzw. Einschätzung zum ÖGB/AK-Modell, das von der SPÖ übernommen wurde […]