„Griechenlandhilfe“, Budgetüberschüsse und deutsche Verantwortung

Deutschland hat an der „Griechenlandhilfe“ bislang 1,34 Mrd. Euro an Zinsen verdient, Österreich 111 Mio. Euro. Das krisengebeutelte, hochverschuldete und aufgrund der ruinösen Austeritätspolitik auch in einer tiefen sozialen Krise steckende Griechenland hat damit den Budgetüberschuss Deutschlands mitfinanziert. Ein Budgetüberschuss, auf den Schäuble besonders stolz ist. Ein Budgetüberschuss, der der Welt – und insbesondere den […]

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Wie instabile Beschäftigung auf die Löhne drückt

In den Monatsberichten 5/2017 des WIFO beschäftigt sich ein Beitrag mit der zunehmenden Segmentierung am Arbeitsmarkt. Instabile Beschäftigungsverhältnisse sind in den Krisenjahren gestiegen. Das drückt auf die Reallohnentwicklung. Derartigen Entwicklungen kann allerdings auch gegen gesteuert werden. . Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Anteil der ArbeitnehmerInnen in instabilen Beschäftigungsverhältnissen angestiegen. Das hat natürlich […]

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AK-Wertschöpfungsbarometer 2015: Gewinne „demokratisieren“!

Jährlich veröffentlicht die AK Oberösterreich den Wertschöpfungsbarometer. Dieser analysiert neben der von den ArbeitnehmerInnen in Österreich erbrachte Wertschöpfung insbesondere auch wie die erwirtschafteten Gewinne verwendet werden. Und einmal mehr zeigt sich: „Zukunftsgerichtet“ geschweige denn „nachhaltig“ ist die Gewinnverwendung nicht. Höchste Zeit, den EigentümerInnen und ihren AgentInnen die alleinige Verfügungsmacht über Gewinne aus der Hand zu […]

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RH-Einkommensbericht 2016: Prekäre ArbeiterInnenschaft

Der aktuelle Einkommensbericht des Rechnungshofs belegt einmal mehr: die soziale und ökonomische Lage der ArbeiterInnen wird immer prekärer. Wer nach Erklärungen für den Aufstieg der populistischen und extremen Rechten sucht wird in diesem Bericht einige finden. Aber auch mögliche Handlungsanleitungen ableiten können, die wieder Perspektiven auf ein besseres Leben bieten. „Der Arbeiterlohn schreit zum Himmel“. […]

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Stopp dem TiSA- Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen

Wie bei TTIP und CETA geht es bei TiSA um viel: allerdings ohne die Aufmerksamkeit  der Öffentlichkeit. Ein Gastbeitrag von Monika Vana, MEP (Greens/EFA). . Die Verhandlungsgespräche sind bereits so weit fortgeschritten, dass sie bis Jahresende abgeschlossen werden könnten. Öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung oder unsere Wasserversorgung geraten unter Liberalisierungsdruck. Und: Was einmal privatisiert ist, […]

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Agenda Austria die Erste: Was Arbeit kostet oder Wenn der Zweck die Grafik heiligt …

Wenn Agenda Austria etwas behauptet und das  Behauptete mit „einfachen“ Grafiken, Aufstellungen u.ä. zu untermauern versucht, sollte man jedenfalls zu hinterfragen und recherchieren beginnen. Denn meist steckt jede Menge Ideologie dahinter. Am 26. September sandte die AA einmal mehr eine „Grafik der Woche“ aus. „Was kostet das ‚System Österreich‘?“ fragte die Agenda. Die Antwort: zu […]

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„Wettbewerbsräte“: Institutionalisierte Lohndrückerei

Am 21. Oktober legte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Vertiefung der Währungsunion vor. Damit tritt der „5-Präsidenten-Bericht“ zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, der bereits im Sommer 2015 vorgestellt wurde, in die Umsetzungsphase. Das Maßnahmenpaket beinhaltet u.a. die Forderung nach Einrichtung nationaler „Wettbewerbs(fähigkeits)räte“. Mit ihnen droht eine neue Qualität der Einmischung der EU-Institutionen in die […]

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Griechenland-“Rettung“: Neuer Frontalangriff auf Kollektivverträge und Arbeitsrechte

Viel Kritik wird im Zusammenhang mit dem Griechenlandpaket an den geradezu desaströsen Sparvorgaben und Privatisierungsvorhaben geübt, die der SYRIZA-Regierung abgepresst wurden. Mehr und mehr wird auch die Rolle Deutschlands in Europa, der Umgang mit den „Partnern“ in der EU und der Austeritätskurs insgesamt hinterfragt. Wenig – viel zu wenig – Beachtung finden dagegen die neuerlich […]

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