„Wettbewerbsräte“: Institutionalisierte Lohndrückerei

Am 21. Oktober legte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Vertiefung der Währungsunion vor. Damit tritt der „5-Präsidenten-Bericht“ zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, der bereits im Sommer 2015 vorgestellt wurde, in die Umsetzungsphase. Das Maßnahmenpaket beinhaltet u.a. die Forderung nach Einrichtung nationaler „Wettbewerbs(fähigkeits)räte“. Mit ihnen droht eine neue Qualität der Einmischung der EU-Institutionen in die […]

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Griechenland-“Rettung“: Neuer Frontalangriff auf Kollektivverträge und Arbeitsrechte

Viel Kritik wird im Zusammenhang mit dem Griechenlandpaket an den geradezu desaströsen Sparvorgaben und Privatisierungsvorhaben geübt, die der SYRIZA-Regierung abgepresst wurden. Mehr und mehr wird auch die Rolle Deutschlands in Europa, der Umgang mit den „Partnern“ in der EU und der Austeritätskurs insgesamt hinterfragt. Wenig – viel zu wenig – Beachtung finden dagegen die neuerlich […]

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EU: Wettbewerbspakt reloaded?

Die EU-Institutionen – zumindest ihre Präsidenten – planen offensichtlich einen neuen Anlauf,  die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu „vollenden“. Wir erinnern uns: derartige Versuche gab es bereits, unter der damals geläufigen Bezeichnung „Wettbewerbspakt(e)“. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten im Rahmen vertraglicher Vereinbarung verpflichtet werden, im Rahmen des „europäischen Semesters“ empfohlene Strukturreformen verpflichtend umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit des […]

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Im achten Krisenjahr: Österreich 2015

Die Wirtschaftskrise hat Österreich nach wie vor fest im Griff. Entsprechend dramatisch stellt sich die wirtschaftliche und soziale Situation dar. Die ist gekennzeichnet von dramatisch steigender Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Abstiegsängsten, wirtschaftlicher Stagnation und zunehmender Prekarisierung. Und bislang zeichnet sich keine wirkliche Erholung ab. . Österreich 2015. Im achten Jahr der Krise. Wurde noch bis vor […]

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Arbeit und Einkommen (II): Atypische Beschäftigung, Niedriglöhne und warum es einen gesetzlichen Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung braucht

Dass ein enger Zusammenhang zwischen Atypisierung und Niedriglöhnen besteht, ist nicht wirklich neu (siehe auch hier im BLOG).  Allerdings hat sich seit 2000 auch der Niedriglohnanteil unter den Vollzeitbeschäftigten erhöht. . Definition Niedriglohn . Die Niedriglohnschwelle liegt definitionsgemäß bei 2/3 des Einkommensmedians unselbständig Vollzeitbeschäftigter zwischen 18 und 59 Lebensjahren. Im Jahr 2012 lag das mittlere […]

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Arbeit und Einkommen (I): Wenn „Atypisierung“ zur Norm wird

Der Einkommensbericht des Rechnungshofs für 2012/2013 und der Sozialbericht 2012 belegen einmal mehr die rasant fortschreitende Atypisierung und Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse. Das traditionelle „Normalarbeitsverhältnis“ ist für immer weniger ArbeitnehmerInnen Beschäftigungsstandard. Es war einmal: 40 Stunden, Vollzeit, ganzjährig, unbefristet. Das Normalarbeitsverhältnis. Gut, normal war es in Wirklichkeit immer nur für Männer, genauer für nicht zugewanderte, „weiße“ […]

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Vermögenssteuern: Warum es an die Substanz gehen muss

Die SPÖ hat nun also ihre Forderung nach einer allgemeinen Vermögenssteuer aufgegeben. Sie sei mit der ÖVP nicht durchsetzbar heißt es. Und eine Steuer auf die Vermögenssubstanz nun plötzlich  nicht mehr sinnvoll. Noch nicht verabschiedet hat sich dies SPÖ von der Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, droht allerdings auch damit bei der ÖVP auf Granit […]

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Change Greek? Change Europe? …. Die Hoffnung lebt!

Eine kurze Bilanz europäischer „Krisenbewältigung“: . Laut eurostat ist der Schuldenstand der EU-18 („Eurozone“) seit 2010 trotz – oder gerade wegen – Fiskalpakt, Schuldenbremse und Austeritätspolitik von 83,7 Prozent des BIP auf 90,9 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist seit 2010 im Euroraum von bereits hohen knapp 10 Prozent ( 2008: knapp unter 7 Prozent) noch […]

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