„Wettbewerbsräte“: Institutionalisierte Lohndrückerei

Am 21. Oktober legte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Vertiefung der Währungsunion vor. Damit tritt der „5-Präsidenten-Bericht“ zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, der bereits im Sommer 2015 vorgestellt wurde, in die Umsetzungsphase. Das Maßnahmenpaket beinhaltet u.a. die Forderung nach Einrichtung nationaler „Wettbewerbs(fähigkeits)räte“. Mit ihnen droht eine neue Qualität der Einmischung der EU-Institutionen in die […]

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Griechenland-“Rettung“: Neuer Frontalangriff auf Kollektivverträge und Arbeitsrechte

Viel Kritik wird im Zusammenhang mit dem Griechenlandpaket an den geradezu desaströsen Sparvorgaben und Privatisierungsvorhaben geübt, die der SYRIZA-Regierung abgepresst wurden. Mehr und mehr wird auch die Rolle Deutschlands in Europa, der Umgang mit den „Partnern“ in der EU und der Austeritätskurs insgesamt hinterfragt. Wenig – viel zu wenig – Beachtung finden dagegen die neuerlich […]

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Steuertarifreform: Abgesang auf Verteilungsgerechtigkeit

In den Monatsberichten 5/2015 hat das WIFO die Verteilungswirkungen der geplanten Einkommensteuerreform analysiert. Das Ergebnis: die verteilungspolitische Schieflage verstärkt sich einmal mehr. Primäres Ziel der Steuerreform 2015/16 war und ist, Lohn- und Einkommensteuerpflichtige zu entlasten. Das regierungsseitig veranschlagte Volumen umfaßt dabei rund 5,2 Mrd. Euro. 4,4 Mrd. Euro stammen dabei aus der Reform der Steuertarife, […]

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EU: Wettbewerbspakt reloaded?

Die EU-Institutionen – zumindest ihre Präsidenten – planen offensichtlich einen neuen Anlauf,  die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu „vollenden“. Wir erinnern uns: derartige Versuche gab es bereits, unter der damals geläufigen Bezeichnung „Wettbewerbspakt(e)“. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten im Rahmen vertraglicher Vereinbarung verpflichtet werden, im Rahmen des „europäischen Semesters“ empfohlene Strukturreformen verpflichtend umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit des […]

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Wiener Sozialbericht 2015 (II): Armut und Armutsgefährdung in Wien – Zahlen, Daten, Fakten

Im zweiten Teil werden die wesentlicher Ergebnisse des Wiener Sozialberichts zum Themenkomplex Armut und Armutsgefährdung in Wien zusammengefasst. Wer ist betroffen? Wie sieht die Einkommenssituation in Wien aus? In welchem Zusammenhang stehen Bildungsabschluss und Armutsgefährdung? Wirkt die Mindestsicherung gegen Armut? . Armut und Armutsgefährdung . 2013 wiesen 22,7 % der Wiener_innen ein Haushaltseinkommen unter der […]

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Wiener Sozialbericht 2015 (I): Beschäftigung in Wien – Zahlen, Daten, Fakten

Wie stellt sich die soziale Lage in Wien dar? Der aktuelle Wiener Sozialbericht liefert Zahlen, Daten und Fakten zu Arbeitsmarkt, Armut, Einkommen und Beschäftigungssituation in Wien für das Jahr 2013. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse. . Der Wiener Arbeitsmarkt . 2013  lag das „Arbeitskräftepotenzial“ in Wien bei 881.557 Personen. Davon waren 791.327 unselbständig beschäftigt, 90.230 […]

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Im achten Krisenjahr: Österreich 2015

Die Wirtschaftskrise hat Österreich nach wie vor fest im Griff. Entsprechend dramatisch stellt sich die wirtschaftliche und soziale Situation dar. Die ist gekennzeichnet von dramatisch steigender Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Abstiegsängsten, wirtschaftlicher Stagnation und zunehmender Prekarisierung. Und bislang zeichnet sich keine wirkliche Erholung ab. . Österreich 2015. Im achten Jahr der Krise. Wurde noch bis vor […]

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Pensionen und Rechenprobleme: Über die ganz bösen ÖBBlerInnen und überhaupt: die Frauen…

Eingängig sind die „Argumente“, die von „Pensionsexperten“ sowie der ÖVP oder den Neos zum Thema Pensionen in die Welt gesetzt werden. Das heißt jedoch nicht, dass sie richtig sind. Zwei Beispiele absurder Polemik zur Pensionsdebatte … und zum gestörten Verhältnis der Politik zu den Grundrechnungsarten. . „Betriebsbedingte Pensionierungen“ bei der ÖBB und die Folgen . […]

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