SPÖ-Koalitionsbedingungen: Teure Steuergeschenke, zweifelhafte Wirkung

Weil‘s um Inhalte geht: Die SPÖ hat vor einigen Tagen nicht nur ihren umstrittenen Kriterienkatalog veröffentlicht, sondern auch ihre Schwerpunktthemen für die Nationalratswahlen 2017. Darunter stechen – aus einer verteilungspolitischen Perspektive – drei Forderungen hervor: nämlich das Versprechen die ersten 1.500 Euro/Monat steuerfrei stellen. Zusätzlich Steuern (und wohl auch Abgaben) auf Arbeit um 3 Mrd. […]

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„Konstruktionsfehler“ im Frauenvolksbegehren? Sicher nicht!

Von „Konstruktionsfehlern“ des Frauenvolksbegehrens ist in einem Presse-Leitartikel vom 13. Juni die Rede. Von Forderungen, die zwischen „unrealistisch“ und „weltfremd“ pendeln und deswegen für potentielle UnterstützerInnen „abschreckend“ wirken könnten. Exemplarisch herausgehoben werden dabei z.B. der geforderte Mindestlohn von 1.750 Euro/Monat oder die 30-Stunden-Woche. 1.750 Euro Mindestlohn seien eher „hinderlich als eine Hilfe“, weil es „Befürchtungen“ […]

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AK-Wertschöpfungsbarometer 2015: Gewinne „demokratisieren“!

Jährlich veröffentlicht die AK Oberösterreich den Wertschöpfungsbarometer. Dieser analysiert neben der von den ArbeitnehmerInnen in Österreich erbrachte Wertschöpfung insbesondere auch wie die erwirtschafteten Gewinne verwendet werden. Und einmal mehr zeigt sich: „Zukunftsgerichtet“ geschweige denn „nachhaltig“ ist die Gewinnverwendung nicht. Höchste Zeit, den EigentümerInnen und ihren AgentInnen die alleinige Verfügungsmacht über Gewinne aus der Hand zu […]

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Regierungsprogramm 2017/2018: Repression statt Investition

Eine Erst- und Schnelleinschätzung des Regierungsprogramms aus alternativgewerkschaftlicher Sicht: Wenig Licht, jede Menge Schatten im Bereich Sicherheitspolitik tiefste Nacht. Die ÖVP hat sich – egal ob in der Sicherheits-, Integrations- oder Arbeitsmarktpolitik – inhaltlich weitgehend durchgesetzt. Eine sozialdemokratische Handschrift ist nur in Spuren zu finden. Für die AUGE/UG hat Markus Koza auf facebook eine Ersteinschätzung […]

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RH-Einkommensbericht 2016: Prekäre ArbeiterInnenschaft

Der aktuelle Einkommensbericht des Rechnungshofs belegt einmal mehr: die soziale und ökonomische Lage der ArbeiterInnen wird immer prekärer. Wer nach Erklärungen für den Aufstieg der populistischen und extremen Rechten sucht wird in diesem Bericht einige finden. Aber auch mögliche Handlungsanleitungen ableiten können, die wieder Perspektiven auf ein besseres Leben bieten. „Der Arbeiterlohn schreit zum Himmel“. […]

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Die Freiheitlichen und das „Weihnachts“-Geld: Die Lohn- und Sozialdumper reiten wieder!

In ihrem unstillbaren Bedürfnis, Menschen anderen Glaubens und nicht-österreichischer Herkunft möglichst viel Bösartigkeiten anzutun, haben die Freiheitlichen – genauer gesagt ihre „ArbeitnehmerInnen“-Gruppe –  neuerdings das „Weihnachtsgeld“ entdeckt. Sie stellen die Frage, ob denn jene, die christliche Bräuche und Feste ablehnen auch „Weihnachtsgeld“ bekommen sollen. „Ist Weihnachtsgeld für Moslems ein Widerspruch?“, ließen also vor einigen Tagen […]

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Stopp dem TiSA- Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen

Wie bei TTIP und CETA geht es bei TiSA um viel: allerdings ohne die Aufmerksamkeit  der Öffentlichkeit. Ein Gastbeitrag von Monika Vana, MEP (Greens/EFA). . Die Verhandlungsgespräche sind bereits so weit fortgeschritten, dass sie bis Jahresende abgeschlossen werden könnten. Öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung oder unsere Wasserversorgung geraten unter Liberalisierungsdruck. Und: Was einmal privatisiert ist, […]

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Agenda Austria die Erste: Was Arbeit kostet oder Wenn der Zweck die Grafik heiligt …

Wenn Agenda Austria etwas behauptet und das  Behauptete mit „einfachen“ Grafiken, Aufstellungen u.ä. zu untermauern versucht, sollte man jedenfalls zu hinterfragen und recherchieren beginnen. Denn meist steckt jede Menge Ideologie dahinter. Am 26. September sandte die AA einmal mehr eine „Grafik der Woche“ aus. „Was kostet das ‚System Österreich‘?“ fragte die Agenda. Die Antwort: zu […]

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