Lopatka und die Arbeitslosen: Einfach unzumutbar

Längere Arbeitswege, höhere Stundenverpflichtungen für Eltern, weniger Einkommensschutz und völligen Verlust jedes Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Mit diesen Forderungen reagiert Reinhold Lopatka, Klubobmann der ÖVP, auf steigende Arbeitslosenzahlen. Einmal abgesehen davon, dass derzeit mehr als acht arbeitslose Menschen auf eine offene Stelle kommen: Alles, was Lopatka fordert, gibt es bereits. Von Lukas Wurz

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Factsheet Wertschöpfungsabgabe: Fragen und Antworten

Wie kann die Finanzierung des Sozialstaates angesichts hoher Arbeitslosigkeit, steigender Atypisierung der Beschäftigung und sinkender Lohnquote auch in Zukunft gesichert werden? Eine Antwort auf diese Frage ist die Verbreiterung der Finanzierungsbasis für Sozialversicherungsbeiträge auf Wertschöpfungsbasis – die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. Mit der Diskussion rund um die Digitalisierung und Roboterisierung der Arbeitswelt – Stichwort „Industrie 4.0“ […]

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AK OÖ: Vollzeitarbeit zu Niedriglöhnen

In einer aktuellen Studie hat die AK Oberösterreich erhoben, wie viele Vollzeitbeschäftigte in Österreich zu Niedriglöhnen arbeiten. Es sind erschreckend viele. . 1.700 Euro Mindestlohn – das ist die aktuelle Mindestlohnforderung von ÖGB und Gewerkschaften. Das entspräche einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von 1.310 Euro. Das ist nicht wirklich viel. Allerdings gibt es immer noch 344.000 […]

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„Wettbewerbsräte“: Institutionalisierte Lohndrückerei

Am 21. Oktober legte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Vertiefung der Währungsunion vor. Damit tritt der „5-Präsidenten-Bericht“ zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, der bereits im Sommer 2015 vorgestellt wurde, in die Umsetzungsphase. Das Maßnahmenpaket beinhaltet u.a. die Forderung nach Einrichtung nationaler „Wettbewerbs(fähigkeits)räte“. Mit ihnen droht eine neue Qualität der Einmischung der EU-Institutionen in die […]

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Griechenland-“Rettung“: Neuer Frontalangriff auf Kollektivverträge und Arbeitsrechte

Viel Kritik wird im Zusammenhang mit dem Griechenlandpaket an den geradezu desaströsen Sparvorgaben und Privatisierungsvorhaben geübt, die der SYRIZA-Regierung abgepresst wurden. Mehr und mehr wird auch die Rolle Deutschlands in Europa, der Umgang mit den „Partnern“ in der EU und der Austeritätskurs insgesamt hinterfragt. Wenig – viel zu wenig – Beachtung finden dagegen die neuerlich […]

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Steuertarifreform: Abgesang auf Verteilungsgerechtigkeit

In den Monatsberichten 5/2015 hat das WIFO die Verteilungswirkungen der geplanten Einkommensteuerreform analysiert. Das Ergebnis: die verteilungspolitische Schieflage verstärkt sich einmal mehr. Primäres Ziel der Steuerreform 2015/16 war und ist, Lohn- und Einkommensteuerpflichtige zu entlasten. Das regierungsseitig veranschlagte Volumen umfaßt dabei rund 5,2 Mrd. Euro. 4,4 Mrd. Euro stammen dabei aus der Reform der Steuertarife, […]

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EU: Wettbewerbspakt reloaded?

Die EU-Institutionen – zumindest ihre Präsidenten – planen offensichtlich einen neuen Anlauf,  die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu „vollenden“. Wir erinnern uns: derartige Versuche gab es bereits, unter der damals geläufigen Bezeichnung „Wettbewerbspakt(e)“. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten im Rahmen vertraglicher Vereinbarung verpflichtet werden, im Rahmen des „europäischen Semesters“ empfohlene Strukturreformen verpflichtend umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit des […]

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Wiener Sozialbericht 2015 (II): Armut und Armutsgefährdung in Wien – Zahlen, Daten, Fakten

Im zweiten Teil werden die wesentlicher Ergebnisse des Wiener Sozialberichts zum Themenkomplex Armut und Armutsgefährdung in Wien zusammengefasst. Wer ist betroffen? Wie sieht die Einkommenssituation in Wien aus? In welchem Zusammenhang stehen Bildungsabschluss und Armutsgefährdung? Wirkt die Mindestsicherung gegen Armut? . Armut und Armutsgefährdung . 2013 wiesen 22,7 % der Wiener_innen ein Haushaltseinkommen unter der […]

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