Für eine „grüne“ Null

Der Finanzminister freut sich. Für das Jahr 2019 scheint erstmals ein Budgetüberschuss in Reichweite. Die berühmte „schwarze Null“. Für Konservative ist ein Nulldefizit von hohem symbolischen aber auch ideologischen Wert. Nulldefizit heißt weniger Staat, weniger Ausgaben, Sparsamkeit, weniger Schulden. Der Staat – insbesondere der Sozialstaat – gilt als verschwenderisches Wesen, dessen „Sucht“ immer mehr auszugeben als er einnimmt unbedingt in enge Grenzen verwiesen werden muss. Deshalb auch Schuldenbremsen – am besten in Verfassungsrang, keine Neuverschuldung und Nulldefizite als wesentliche Eckpunkte konservativer Budgetpolitik.

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ÖVP-Pflegeversicherung: Wenn Voodoo grüßen läßt

Das neue Pflegekonzept der neuen ÖVP geht so:

Wir führen eine Pflegeversicherung ein, die nicht dem Versicherungsprinzip entspricht. Es gibt keine spezifischen Versicherungsbeiträge der Versicherten – wie bei Kranken-, Pensions- oder Arbeitslosenversicherung – in Form von ArbeitnehmerInnen- und einbehaltenen ArbeitgeberInnenbeiträgen. Die neue Pflegeversicherung wird einfach der Unfallversicherung eingegliedert – und die Beiträge die da von den ArbeitgeberInnen gezahlt werden entsprechen ja tatsächlich so etwas wie einer „Haftpflichtversicherung“. Warum ausgerechnet daraus die Pflege finanziert werden soll, bleibt schleierhaft.

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Solidarische Grundsicherung statt Sozialhilfe „neu“

„Die Sozialhilfe neu ist schlimmer als die Sozialhilfe alt,“ kommentiert Karl Öllinger, künftiger AK-Rat der AUGE/UG in Wien die soeben von schwarz-blau beschlossene Abschaffung der Mindestsicherung. Es ist keineswegs so, dass die Mindestsicherung das „Gelbe vom Ei“ war. Sie lag hinsichtlich der Höhe unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Es gab keinen Rechtsanspruch auf Beratung und Betreuung, auf […]

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AK-Wahlen 2019 in Wien: Bestes jemals erzieltes AUGE/UG-Ergebnis!

8,1 Prozent Stimmanteil, 24.415 Stimmen und 15 Mandate: Das ist das Ergebnis der AUGE/UG zu den AK-Wahlen in Wien. Das beste Ergebnis das bisher die AUGE/UG bei Arbeiterkammerwahlen erzielte. Abseits vom Stimmen- und Mandatsgewinnen für die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen in Wien, ist auch die Wahlbeteiligung erfreulich: Diese ist im Vergleich zu 2014 um […]

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Schwarz-Blau: Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung = Kürzungen

Schwarz-Blau basteln an einer „Steuerreform“. Details gibt es noch wenige. Die Zielrichtung ist dagegen klar: Steuern und Abgaben runter! Einmal mehr droht eine angekündigte „Steuerreform“ zu einem einzigen ideologisch motivierten Steuersenkungsprogramm zu verkommen. Das uns einiges kosten wird. Auf 40 Prozent wollten ÖVP und FPÖ schon im Wahlkampf die Abgabenquote senken. Nun wollen sie es […]

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Garantiesicherung statt Hartz IV

Schwarz-Blau in Österreich wollen Schritte Richtung Hartz IV setzen. SPD und Grüne in Deutschland wollen Schritte weg von Hartz IV setzen. Weil Hartz IV gescheitert ist. Die bisher spannendsten Ideen, wie eine künftige Grundsicherung aussehen soll, hat dabei Grünen-Vorsitzender Habeck geäußert. Hartz IV war wohl DER Sündenfall der rot-grünen Regierung Schröder-Fischer schlechthin. In Folge entstand […]

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Vermögensbesteuerung: Österreich weiter auf den hinteren Plätzen

Innenminister Kickl will ab 2019 eine Spezialeinheit der Polizei gründen, die Jagd auf SozialbetrügerInnen macht. Nicht etwa auf jene Unternehmen und Reichen, die im Rahmen von „Cum Ex“-Geschäften auch den österreichischen Staat um zig Millionen Euro betrogen haben. Auch nicht auf Unternehmen, die Sozialabgaben hinterziehen oder ihre ArbeitnehmerInnen „falsch“ anstellen. Nein, es geht um MindestsicherungsbezieherInnen, […]

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Sozialversicherungen: von falschen „Reformen“ und notwendigen Verbesserungen

Lukas Wurz, Sozialexperte, Blogger (reflektive.at) und Arbeiterkammerrat der AUGE/UG in Wien über grundsätzliche Problemstellungen in Sozialversicherungssystemen, den bestehenden Reformbedarf, mögliche Reformoptionen und warum die Regierungspläne in die falsche Richtung gehen. Es gibt gute und schlechte soziale Sicherungssysteme. Gute zeichnen sich dadurch aus, dass sie mehrere Bedingungen erfüllen. Zu diesen zählen: . Sie sind vor politischen […]

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