Schwarz-Blau: Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung = Kürzungen

Schwarz-Blau basteln an einer „Steuerreform“. Details gibt es noch wenige. Die Zielrichtung ist dagegen klar: Steuern und Abgaben runter! Einmal mehr droht eine angekündigte „Steuerreform“ zu einem einzigen ideologisch motivierten Steuersenkungsprogramm zu verkommen. Das uns einiges kosten wird. Auf 40 Prozent wollten ÖVP und FPÖ schon im Wahlkampf die Abgabenquote senken. Nun wollen sie es […]

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Garantiesicherung statt Hartz IV

Schwarz-Blau in Österreich wollen Schritte Richtung Hartz IV setzen. SPD und Grüne in Deutschland wollen Schritte weg von Hartz IV setzen. Weil Hartz IV gescheitert ist. Die bisher spannendsten Ideen, wie eine künftige Grundsicherung aussehen soll, hat dabei Grünen-Vorsitzender Habeck geäußert. Hartz IV war wohl DER Sündenfall der rot-grünen Regierung Schröder-Fischer schlechthin. In Folge entstand […]

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Vermögensbesteuerung: Österreich weiter auf den hinteren Plätzen

Innenminister Kickl will ab 2019 eine Spezialeinheit der Polizei gründen, die Jagd auf SozialbetrügerInnen macht. Nicht etwa auf jene Unternehmen und Reichen, die im Rahmen von „Cum Ex“-Geschäften auch den österreichischen Staat um zig Millionen Euro betrogen haben. Auch nicht auf Unternehmen, die Sozialabgaben hinterziehen oder ihre ArbeitnehmerInnen „falsch“ anstellen. Nein, es geht um MindestsicherungsbezieherInnen, […]

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Sozialversicherungen: von falschen „Reformen“ und notwendigen Verbesserungen

Lukas Wurz, Sozialexperte, Blogger (reflektive.at) und Arbeiterkammerrat der AUGE/UG in Wien über grundsätzliche Problemstellungen in Sozialversicherungssystemen, den bestehenden Reformbedarf, mögliche Reformoptionen und warum die Regierungspläne in die falsche Richtung gehen. Es gibt gute und schlechte soziale Sicherungssysteme. Gute zeichnen sich dadurch aus, dass sie mehrere Bedingungen erfüllen. Zu diesen zählen: . Sie sind vor politischen […]

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AUGE/UG Wien am Tag der Arbeitslosen: „Was erwartest Du Dir, wenn Du arbeitslos wirst?“

Diese Frage stellten wir anlässlich des diesjährigen Tags der Arbeitslosen am 30. April der ganz im Zeichen unserer aktuellen Kampagne #gegenHartz4 stand. Was sagen die Menschen zu den Plänen der Bundesregierung, die Notstandshilfe abzuschaffen und durch die Mindestsicherung zu ersetzen? Um das herauszufinden gingen wir in bewährter Weise mit einer Bodenzeitung auf die Mariahilfer Straße […]

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Tag der Arbeitslosen: AUGE/UG –österreichweit aktiv gegen Hartz IV

Rund um den Tag der Arbeitslosen und den 1. Mai fanden in Wien, Linz, Salzburg, Klagenfurt und Graz AUGE/UG-Aktivitäten statt – ganz im Zeichen der diesjährigen AUGE/UG-Kampagne #GegenHartz4. . AUGE/UG Wien – Verteilaktionen vor Betrieben und Bodenzeitung auf der MaHÜ . In Wien finden seit letzter Woche Verteilaktionen vor Betrieben statt, in denen wir über […]

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Hartz IV auf österreichisch: Konkrete Beispiele

Was bedeutet Hartz IV auf österreichisch – also die Abschaffung der Notstandshilfe und Umstellung auf die Mindestsicherung ganz konkret für Betroffene? Wir haben in unserem Folder Beispiele angeführt und hier in unserem Blog konkret durchgerechnet. Frau X Frau X hat unmittelbar nach Abschluss ihrer Ausbildung einen Job bekommen. Er ist zwar auf zwei Jahre befristet, […]

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Was bedeutet Hartz IV auf österreichisch?

Die schwarz-blaue Bundesregierung will ein „Arbeitslosengeld NEU“ einführen. Dieses soll „degressiv“ gestaltet sein – mit Länge der Bezugsdauer sinken und die Notstandshilfe „integrieren“. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Notstandshilfe abgeschafft wird. Jährlich rund 320.000 arbeitslose Menschen, die Notstandshilfe beziehen (Schätzung für 2016), wären davon unmittelbar betroffen. Mit Angehörigen zwischen 600.000 und 700.000 Menschen. […]

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