Warnung! Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst können auch Ihr Einkommen gefährden …

Das „Stabilitätspaket“ 2012 bis 2016 – wie das Sparpaket im Zeichen von Fiskalpakt und Schuldenbremse so euphemistisch benamst wird – ist nun vorerst einmal von der Regierung verabschiedet und vom Parlament beschlossen worden. Zugestimmt haben u.a. auch die großkoalitionären Gewerkschaftsabgeordneten in rot und schwarz. Das war zu erwarten, hat sich doch der ÖGB das Konsolidierungspaket […]

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AK- Studie: Was Privatisierungen kosten …

Es ist schon interessant: Einerseits gibt die ÖVP die „Schutzpatronin“ des Eigentums. Vor allem dann, wenn es gilt, Vermögen von Millionären, hauptberuflichen Erben, reichhaltig Beschenkten oder Stiftern vor einer entsprechenden Besteuerung zu schützen. Da packen die Konservativen einmal gerne die „Enteignungskeule“ aus. Andererseits ist die ÖVP dann, wenn es um öffentliches – also genau genommen […]

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Alles Wettbewerb oder was? Von der Bedeutung der Binnennachfrage in der EU

Die Weichen scheinen europaweit gestellt: alles Wettbewerb heißt die Devise. Jedes europäische Land soll „wettbewerbsfähiger“ werden, also seine Exporte steigern, seine Leistungsbilanz verbessern. Und wie soll das geschehen? Durch eine „zurückhaltende“ Lohnpolitik, die im – inzwischen immer üblicher werdenden – Extremfall bis hin zu drastischen Lohnkürzungen a la Griechenland gipfelt. Oder – auch ausgesprochen beliebt […]

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Budgetkonsolidierung in rot-weiß-rot (III): Alternativen …

Wie könnten solidarische und ökologische Alternativen zum SPÖ-ÖVP Sparpaket aussehen? Maßnahmen, die ein sozial und ökologisches Wachstum von Wohlstand und Beschäftigung fördern würden und gleichzeitig einen sozial ausgewogenen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten könnten? Umweltverbände, NGOs und auch wir AlternativgewerkschafterInnen haben immer wieder entsprechende Vorschläge gebracht. Hier noch einmal in gebotener Kürze eine kleine, keineswegs vollständige […]

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Budgetkonsolidierung in rot-weiß-rot (II): (Un)Konkretes ….

Wie bereits in Teil 1 festgehalten wurde: An den Verursachern der Krise bzw. den Krisenursachen setzt das von der rot-schwarzen Koalition präsentierte Konsolidierungspaket nur wenig an: ausgabeseitig machen Pensionen, die öffentlichen Dienste sowie das Gesundheitssystem die größten Brocken aus. Die „Strukturmaßnahmen“ zielen auf Einkommen von PensionistInnen und – weitestgehend undifferenziert – öffentlich Bediensteten ab. Die […]

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Budgetkonsolidierung in rot-weiß-rot (I): Grundsätzliches …

Von Schulden als Krisenfolgen, Krisenursachen, Krisenbewältigung und warum das präsentierte Konsolidierungspaket schlichtweg eine Themenverfehlung ist – Also: Beginnen wir nochmals ganz von vorne. Bei der Finanz- und Wirtschaftskrise, die ab 2008 die ganze Welt – mehr oder weniger – heimsuchte. Betroffen waren jedenfalls die US-amerikanische wie auch die europäischen Volkswirtschaften. Milliardenschwere Bankenrettungs- und Konjunkturpakete sowie […]

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Kasse machen: Wie viele Sozialversicherungsträger braucht das Land?

An welchem Tag der Genesis war es eigentlich, dass Gott verfügte: „Es gebe 19 Krankenversicherungsträger und 17 Krankenfürsorge-Anstalten“? Eine Frage, die ÖsterreicherInnen üblicherweise nicht beschäftigt, sich aber hervorragend zu Polemik eignet. Nun fordern also auch die Grünen die Zusammenlegung der SV-Träger. Alles Schaumschlägerei? Ein Kommentar. – Nur Falls es nicht klar ist: Sollte ein Gott […]

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Pensionsdebatte: Wenn sich „junge“ Schwarze erklären …

… oder: „Macht meine Omi nicht an!“ – Die Jungen Schwarzen – Junge ÖVP, Junge Wirtschaft, Landjugend, Junge Industrie – halten sich nicht nur für außerordentlich „geil“. Sie halten sich auch für „jung“. Und „jung“ in Schwarz zu sein heißt vor allem auch, alles, was „alt“ in Schwarz sagt, mehr oder weniger jugendlich (oder das,was […]

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