13. EGB-Kongress in Paris, erster Tag: Aufmarsch der Präsidenten

Gestern, am 29. September 2015 hat in Paris der 13. EGB-Kongress begonnen. Über 500 Delegierte aus 90 Mitgliedsorganisationen und 10 Branchenverbänden aus 39 europäischen Staaten beschließen in den nächsten Tagen das Arbeitsprogramm des Europäischen Gewerkschaftsbundes für die nächsten vier Jahre und wählen einen neuen Präsidenten und einen neuen Generalsekretär. Für die UG ist Markus Koza im Rahmen der ÖGB-Delegation als „Beobachter“ dabei. Er berichtet seine Eindrücke vom EGB-Kongress.

EGB-Kongress, 1. Tag, der Vormittag:

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Der Auftakt des 13. EGB-Kongresses war dahingehend spannend, da neben Anne Hidalgo (Bürgermeisterin von Paris, die als Gastgeberin Grussworte an den Kongress richtete) auch Jean Claude Juncker (EU-Kommissionspräsident), Martin Schulz (Präsident des EU-Parlaments) und Francois Hollande (Präsident Frankreichs) als Gastredner_innen geladen waren. Und tatsächlich auch allesamt kamen. Nach den Grussworter der Pariser Bürgermeister_inn, die sich nicht nur stolz darüber zeigte, dass der Kongress in Paris tagt sondern auch darüber, selber Gewerkschafterin zu sein, folgte der Auftritt des EU-Kommissionspräsidenten.

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Die Eröffnung

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Was an Jean Claude Juncker durchaus fasziniert, ist seine Anpassungsfähigkeit ans jeweilige Auditorium, das ihm gerade zuhört. Statt der sonst üblichen Lobhudelei an TTIP wurde vor dem EGB in ernster Mine die dringende Notwendigkeit von Änderungen im Vertragswerk beschworen, der ruinöse Stabilitäts- und Wachstumspakt, austeritätsgeplagten Gewerkschafter_innen ein besonderes Feindbild, solle flexibler interpretiert werden, um wachstumsfördernde Investitionen in Europa zu beleben. Dabei lobte er wie beiläufig auch das nach ihm benannte „Juncker“-Paket (wobei er – ganz uneitel – sich nicht erklären konnte, warum das Paket ausgerechnet seinen Namen tragen würde), ein Paket das ja Investitionen befördern soll, allerdings auch – aufgrund unzureichender finanzieller Ausstattung und der Abhängigkeit von privaten Co-Financiers- hinsichtlich seiner Ausrichtung und Wirkung stark umstritten ist. Juncker lobte den EGB als treibende Kraft für den sozialen Dialog, der allerdings noch verstärkt werden müsse. Er kündigte ein „soziales Triple-A“ für die EU an, an dessen Konkretisierung sich schließlich nachmittags die EU-Kommissarin für Beschäftigung machte. Soweit man überhaupt von Konkretisierung sprechen konnten. Was Jucker ebenfalls mit sorgenvollem Gesicht ansprach – die zunehmende Prekarisierung der Beschäftigung, die ihn besonders beunruhige. Ein Arbeitsverhältnis müsse stabil sein, so der EU-Kommissionspräsident. Sein Vater so Juncker, sei ein Arbeiter gewesen. Hätte er kein stabiles Beschäftigungsverhältnis gehabt, hätte er niemals sein, Junckers Studium finanzieren können. Der Kampf um gute Jobs sei daher ein wichtiger in Europa. Nebenbei vergaß Juncker allerdings auch nicht zu erwähnen, dass es eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion brauche. Wir kennen dieser Vertiefung besser als „Wettbewerbspakte“ – Pakte, die klar gegen die Interessen der Arbeitnehmer_innen gerichtet sind. Und da stellt sich dann natürlich die Frage, warum es trotz der kommunizierten Sorge um die Stabilität der Arbeitsverhältnisse nach wie vor ein Festhalten an diesen grundsätzlichen Wettbewerbspakten gibt und im Forderungskatalog der Generaldirektion Finanzen der EU-Kommission nach wie vor der massiven Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und Lohnfindung das Wort gesprochen wird. Ein Forderungskatalog, der übrigens in Griechenland seine brutalste Art der Umsetzung gefunden hat …

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Martin Schulz betonte in seinen Begrüßungsworten die Notwendigkeit der Internationalisierung und Europäisierung sozialer Rechte. Der Kapitalismus sei schließlich global – ebenso müsse die Gewerkschaftsbewegung globaler handeln. Der EGB sei dabei ein wichtiger Akteur. Wesentliche Aufgabe der Gewerkschaften sei es zusätzlich die Debatte rund um die Digitalisierung der Wirtschaft – Stichwort Industrie 4.0 – ins Zentrum der Gesellschaft zu tragen und zu politisieren. Die Gewerkschaften müssten für diese neue industriellen Revolution die entsprechenden Anworten finden.

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Präsident Hollande ging in seiner Rede – wie seine Vorredener auch – auf den sozialen Dialog in der EU ein. Der allerdings seit 2008 einen Rückschlag erlitten hätte. Vor der Krise sei da durchaus was weitergegangen auf europäischer Ebene. Mit der Krise sei der soziale Dialog allerdings massiv zugunsten eines neoliberalen Themensettings zurückgedrängt worden – Stichworte Austerität, Sparpolitiken, Fokus auf Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Nachdem bislang vor allem die Haushaltskonsolidierung im Mittelpunkt europäischer Krisenpolitik gestanden sei, sei nun dringend ein Kurswechsel in Richtung flexiblere Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie einem stärkeren Fokus auf Investitionen und Wachstum zur Bewältigung der Wirtschafts- und Schuldenkrise notwendig. Warum allerdings letztlich auch Frankreich dem Wahnsinn Fiskalpakt, der genau diese Verschärfungen auf ein vertragliches Fundament hob, zustimmte – diese Antwort blieb Hollande schuldig. Jedenfalls, so Hollande sei der Kampf gegen Arbeitslosigkeit – insbesondere auch die Jugendarbeitslosigkeit ein Gebot der Stunde. Das „Juncker“-Investitionspaket sei zu wenig. Europa stehe vor den Fragen: Stärkung nationaler Souveränität oder Entwicklung in Richtung europäischer Bundesstaat? Und vor dem Hintergrund zahlreicher in Europa Zuflucht suchender Menschen: Abschottung oder Offenheit? Eine klare Absage kam an die nationalistische Rechte ebenso, wie an jene, denen ein Europa des Binnenmarkts genügt. Europa sein immer mehr gewesen, so Hollande, es brauche ein Europa der Solidarität. Europa brauche nicht nur eine wirtschaftliche sondern vor allem auch soziale Konvergenz – bei Löhnen, Rechten, Sozialsystemen. Interessant war Hollands Bezugnahme auf den Klimagipfel im Herbst – ebenfalls in Paris. Aus seiner Wortmeldung ging klar hervor, dass er sich ein engagiertes, ehrgeiziges Programm erwarte, das den ökologischen Umbau entscheidend vorantreiben würde. Hier seien auch die Gewerkschaften wesentlichen Mitgestalter und als solche auch gefragt.

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Klare Worte des EGB-Präsidenten zur EU-Flüchtlingspolitik

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Starke Ansagen gab es vom EGB-Präsidenten Ignazio Toxo, der den EGB-Kongress schließlich offiziell eröffnete, angesichts des Versagens der EU bei der Flüchtlingspolitik: „Man kann nicht über Quoten diskutieren, wenn im Mittelmeer Menschen ertrinken.“ Und: „Wir müssen gemeinsam mit den Schwächsten vorgehen, mit allen die vor Krieg und Tod flüchten.“ Anbetrachts massiver Angriffe auf das Streikrecht in Großbritannien und Spanien hielt Toxo fest, dass der Streik die wohl wichtigste Waffe der Gewerkschaften sei, um ein einigermaßen gleichgewichtiges Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital herzustellen. Würde das Recht auf Streiks beschnitten, seien Gewerkschaften tatsächlich kaum noch durchsetzungsfähig. Klar gescheitert sei die Austeritätspolitik, der radikale Sparkurs in Europa. Millionen von Arbeitslosen, Armutsgefährdeten und Prekarisierten würden davon zeugen. Dass die Rezension in Europa langsam zu Ende ginge sei weniger ein auf die Austeritätspolitik zurückzuführen sondern vielmehr trotz dieser erfolgt. Die Austeritätspolitik habe in Europa viel mehr Millionen an Arbeitslosen, Armutsgefährdeten und Prekrasierten hinterlassen und ein soziales Desaster verursacht. Die Krise sei noch lange nicht überwunden, vor allem auch die soziale Krise. Die Ungleichheit in Europa habe sich in Folge noch weiter erstärkt – sowohl zwischen als auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Ungleichheit, die übrigens -wie wir wissen – mit ein entscheidender Grund für Ausbruch der Krise war ….

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Der Nachmittag

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Den Auftakt der Nachmittagsveranstaltungen machte eine Diskussionsrunde zur Beschäftigungsgarantie für Jugendliche. Auch hier galt: so gut eine Beschäftigungsgarantie auch sein mag – ohne Investitionen in nachhaltige Jobs bleibt auch diese weitgehend wirkungslos. Anschließend war die EU-Kommissarin für Beschäftigung, Marianne Thyssen zu Gast. Auch sie sprach davon, dass die Ungleichheit in der Krise gestiegen sei, auch zwischen den Staaten, würden etwa die Arbeitslosenraten verglichen. Dass die Austeritätspolitik dafür entscheidend verantwortlich ist – darüber verlor sie allerdings kein Wort. Jedenfalls: Ungleichheit stelle auch ein Wachstumshemmnis dar und werde von den EU-Bürger_innen als „ungerecht“ empfunden. Deshalb werde es nun auch seitens der EU-Kommission Maßnahmen zur Behebung der Ungleichheit geben. Sie versuchte, das bereits in der Juncker-Rede angekündigte soziale „Triple-A“ für die EU etwas konkreter zu umschreiben: Dieses sollte ein Mindestmaß an sozialen Rechten beinhalten, darunter auch Mindestlohnstandards. Über noch zu entwickelnde „Benchmarks“ – also Kenngrößen – sollte unter den Mitgliedsstaaten eine „Konvergenz nach Oben“ bei sozialen Standards in Gang gesetzt werden – etwa bei Mindesteinkommen, Absicherung von Kindern etc. Die Sozialpartner sollen in die Entwicklung dieser Benchmarks jedenfalls eingebunden sein. Im Rahmen des europäischen Semesters sollen die EU-Staaten ermutigt werden, diese Mindeststandards bzw. „Benchmarks“ umzusetzen. Auch etwas bei der Lohnfindung. Nun stellt sich natürlich die Frage, was denn nun die „Best Practise“-Modelle zur Orientierung wären. Eine Zeit lang wurde etwa die Verlagerung der Lohnfindung auf die betriebliche Ebene – ein gewerkschaftliches No-Go – seitens der EU-Kommission besonders präferiert. Dzt. steht angeblich der deutsche gesetzliche Mindestlohn hoch im Kurs. Und was ist morgen? Jedenfalls gabe es jede Menge Vertröstungen und wenig Konkretes zu vermelden. Es werde derzeit „gearbeitet“. Auch etwa wenn es um den Kampf gegen Berufskrankheiten geht. Immerhin sterben jährlich 100.000 europäische Arbeitnehmer_innen an Erkrankungen in Folger der Berufstätigkeit. Übrigens: die EU-Kommission orientiert sich bei ihren Maßnahmen an den Werten der „sozialen Marktwirtschaft“. Was immer das heißen soll ….

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Erster Kongresstag, Ende.