18. März 2010: Sozial-Gipfel der KIV/UG und der AUGE/UG im Wiener Rathaus

Am 18. März 2010 fand im Wiener Rathaus statt, was die Gewerkschaften GPA-djp und Vida seit April 2009 einfordern, aber nach wie vor nicht stattgefunden hat: eine Enquete zur Sozialmilliarde unter dem Motto Wir stürmen den Gipfel zur Sozialmilliarde (Sozialgipfel-Programm), veranstaltet von AUGE/UG und KIV/UG. An die 120 BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen, Beschäftigte aus dem privaten wie öffentlichen Sozial- und Gesundheitsbereich und Interessierte nahmen daran teil.

Angekündigt und …

Im April 2009 wurde von den Gewerkschaften GPA-djp und vida eine österreichweite Bürgerinitiative unter dem Titel „Soziale Arbeit ist mehr wert!“ gestartet. Das Parlament wird in dieser Petition aufgefordert, eine Sozialmilliarde – auch als Konjunkturmaßnahme – zu beschließen.

• Für ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes Angebot an Gesundheits- und Sozialdiensten,
• für die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze, sowie
• für attraktivere Arbeitsbedingungen,
• eine faire Bezahlung
• und Investitionen in die soziale Infrastruktur.

22.669 Unterschriften wurden von engagierten KollegInnen, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen im privaten und kommunalen Gesundheits- und Sozialbereich gesammelt.

… nicht erfüllt

Die Petition wurde im Mai 2009 an den Nationalrat übergeben und in Presseaussendungen der beiden Gewerkschaften wurde angekündigt, dass noch im Herbst 2009 eine parlamentarische Enquete mit ExpertInnen zur Sozialmilliarde stattfinden sollte. Leider wurde dieses Versprechen bisher nicht erfüllt.

Deshalb veranstalteten wir seitens der AUGE/UG und der KIV/UG einen Sozialgipfel, um die Situation in den vielen Bereichen des Sozial- und Gesundheitswesens aus ArbeitnehmerInnen-Perspektive an zu diskutieren und daraus Forderungen an die Politik zu formulieren. Berichte über den Sozialgipfel sowie die Impulsreferate von Ao. Univ.-Prof. DDr. Nikolaus Dimmel und DSAin Mag.a Elisabeth Hammer als Download gibt es hier: Bericht der AUGE/UG und Bericht der KIV/UG.

Offener Brief mit Forderungskatalog

Beschlossen wurde im Rahmen des Sozialgipfels ein Forderungskatalog, der neben jener Forderung nach einer Sozialmilliarde auch qualitative Verbesserungen der Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich beinhaltet. Die Forderungen wurden schließlich in Form eines offenen Briefes an die Ministerien für Arbeit- und Soziales, Gesundheit und Finanzen übermittelt. Inzwischen sind auch die Antworten eingelangt – wenig zufriedenstellend wie zu befürchten war.

Eines zeigte sich im Rahmen des Sozialgipfels allerdings auch: Die Wut, der Ärger ist groß. Über unzumutbare Arbeitsbedingungen und Betreuungsverhältnisse. Die Beschäftigten im Sozialen Bereich arbeiten am Limit. Die geplanten Sparmaßnahmen im Bereich Soziales drohen diese Verhältnisse noch weiter zu verschärfen. Und: die Bereitschaft zum Widerstand ist groß. Gerade auch, weil Einsparungen im Sozialbereich in hohem Maße kontraproduktiv sind:

Weil soziale Arbeit nicht nur mehr wert ist, sondern auch einen hohen gesellschaftlichen Mehrwert bringt!

Fotos vom Sozialgipfel

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