Offener Brief der ÖLI/UG an Innenministerin Fekter zu Asylpolitik

Österreichische LehrerInnen-Initiative / Unabhängige GewerkschafterInnen (ÖLI-UG)

FRAU BUNDESMINISTERIN DR. MARIA FEKTER
Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7
1010 Wien

Mail: maria.fekter@bmi.gv.at
Mail: ministerbuero@bmi.gv.at

SEHR GEEHRTE FRAU BUNDESMINISTERIN FüR INNERES!

LehrerIn sein bedeutet (hoffentlich) mehr als nur Dienst nach Vorschrift zu verrichten. Ohne das Engagement, das PädagogInnen durchgehend beweisen, wäre es um die Arbeit mit den Jugendlichen schlecht bestellt. Wenn wir soziale Werte vermitteln, basieren diese selbstverständlich auch auf den Menschenrechten, auf die sich die UNO vor Jahrzehnten geeinigt hat. Wir versuchen in Geschichte und Politischer Bildung, auch auf emotionaler Ebene die Voraussetzungen für ein anständiges, humanitäres Bewusstsein zu schaffen. Wir zeigen auf, wo in Vergangenheit und Gegenwart diese Anständigkeit mit Füßen getreten oder hochgehalten wurde und wird.

Die Praxis der österreichischen Asylpolitik, wegen der auch heute wieder unsere Jugendlichen erleben müssen, wie voll integrierte MitschülerInnen über Nacht verschwinden, spricht der erwähnten Anständigkeit Hohn. Wegen der jahrelangen Dauer des Prüfverfahrens geht es nicht mehr nur darum, ungebetene oder unberechtigte Gäste zurück zu weisen, sondern ein solidarisches jahrelanges Miteinander und Gemeinschaftsgefühl zu zerstören und den Jugendlichen vor Augen zu führen, mit welcher Kälte unser (?) Staat mit vertrauten Mitmenschen umspringen kann. Manche Ihrer Äußerungen, insbesondere der Vergleich mit den Sehorganen von Rotwild, hat dieser sehr unbefriedigenden Situation noch einen unnötigen I-Punkt verpasst.

Frau Ministerin, die PädagogInnen, die ihr Herz noch schlagen spüren und im Unterricht Werte vermitteln wollen, stehen Ihrer bisherigen Haltung fassungslos gegenüber. Ohne geeignete Zuwanderung würde Österreich bekanntlich aussterben. Gerade von Ihnen, die Sie sich zu einer sich christlich-sozial nennenden Gemeinschaft bekennen, erwarten wir alle nötigen Schritte, dass keine integrierten Jugendlichen mehr aus Österreich vertrieben werden! Die bisherige österreichische Asylpraxis führt Jugendlichen vor Augen, dass wir jahrelang mit Mitmenschen verbunden sind und diese plötzlich mit Gewalt entfernt werden. Soll das etwa „soziales Lernen“ und ein Bekenntnis zu den Menschenrechten bedeuten? Wir erwarten von Ihnen Handlungen, die den von Ihrer Gesinnungsgemeinschaft propagierten Werten entsprechen!

Österreich, im Jänner 2010

Wilfried Mayr, ÖLI-UG-Vorsitzender
Mag. Josef Fuchsbauer, ÖLI-UG-Bundeskoordinator