Verteilungsenquete im Parlament: Was soll das Transferkonto?
21. Januar 2010 von adminalternative
Ein Gastbeitrag von Karl Öllinger, Abgeordneter zum Nationalrat und Sozialsprecher der Grünen
20. Jänner 2010: Showdown im Parlament. Zur Enquete über das Transferkonto sind alle ausgerückt: die Parlamentsparteien, die Sozialpartner, ExpertInnen, Vertreter von Städte- und Gemeindebund, ja sogar die SeniorInnen- und die Jugendorganisationen kamen zu Wort, um über Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit und das Transferkonto zu sprechen.
Nur der politische Erfinder des Transferkontos, Vizekanzler Pröll, fehlte. Und so durften alle bis zum Ende der Enquete rätseln, was denn auf bzw. in dem Transferkonto angeführt sein sollte.
Als Transfers werden Leistungen (des Staates) an Personen bezeichnet, denen keine direkte Gegenleistung gegenübersteht. Bildung wäre so ein Posten oder Kinderbetreuung, solange sie kostenlos ist. Und natürlich auch die klassischen Sozialtransfers wie etwa die Familienbeihilfe, das Pflegegeld oder etwa Sozialhilfeleistungen.
Rechtzeitig vor der Enquete hat der Vizekanzler allerdings ein Modelltransferkonto gebastelt, damit seine Vertreter in der Enquete etwas zu erzählen haben. Da sind unter Transferleistungen auch Pensionen, Arbeitslosengeld, Krankengeld usw. angeführt , also Versicherungsleistungen, auf die die Empfänger, weil sie ja Versicherungsbeiträge gezahlt haben, auch einen Rechtsanspruch haben.
Ein Spitzelkonto?
Auf dem Transferkonto des Vizekanzlers (leider nicht sein eigenes!) , das ein erweitertes Steuerkonto darstellt, finden sich allerdings auch noch andere merkwürdige Informationen. Da war etwa bei der Musterperson (verheiratete, berufstätige Frau, 2 Kinder) unter dem Titel „einkommensunabhängige Transferleistungen“ ein Posten „Förderung für frauenspezifische Aktivitäten“ des Landes NÖ mit 41,67 Euro im Monat eingebucht. Na hoppla, was ist das denn? Des Rätsels Lösung: Das Land bietet Mentoringprogramme für WiedereinsteigerInnen an. Kostenlos natürlich. Aber am Transferkonto tauchen die fiktiven Kurskosten unter „verfügbares monatliches Einkommen“ auf. Da wird sich die Frau aber freuen, dass ihr schmales Einkommen durch die grosszügige Berechnungsmethode des Finanzministers so aufgebessert wird! Liest man das Konto dieser Frau aufmerksam durch, so kommt man nicht nur auf die verschiedenen Rechenfehler von Pröll – alle Zuschüsse für die Kinder, die Förderung für Schulsportwochen, ja sogar der Säuglingsgutschein im Wert von 70 € werden dem Konto der Frau zugeschlagen!- drauf, sondern sammelt auch sonst etliche Informationen über die Frau. Den Kirchenbeitrag hat sie auch noch abgesetzt, also vorher brav bezahlt!
Die vielen Informationen, die da eingesammelt und im Transfer – und Steuerkonto angelagert werden sollen, sind das eine. Der gläsernen Bürgerin werden wohl auch noch die Eingeweide durchleuchtet werden, ob sich Spuren von Transfers darin finden.
Ein Sozialabbaukonto?
Dass Sozialabbau mit dem Transferkonto verbunden werden könnte, wurde von den ÖVP-Vertretern natürlich heftigst dementiert. Also bitte, wo denken Sie hin! Keineswegs, die ÖVP doch nicht! Nie und nimmer! Obwohl, wenn man so nachdenkt, was gerade die, die keine Steuern zahlen, so alles an Sozialleistungen erhalten….. Die als Experten verkleideten ÖVP-Sozialpartner vom Wirtschaftsbund und der Industriellenvereinigung waren da schon offenherziger. Für sie gibt es auf der einen Seite die Nettosteuerzahler und auf der anderen die Nettotransferempfänger. So in etwa fifty:fifty. Und das muss sich ändern. Die Leistungsträger, das sind die Nettosteuerzahler, wollen mehr Kohle, sprich weniger Steuern und Abgaben zahlen.
Damit das funktioniert, muss eben der Finanzminister den NettotransferempfängerInnen etwas mehr auf die Finger schauen und klopfen.
Wie absurd die Debatte über die Sozialtransfers und die üppig wuchernden Transferleistungen eigentlich ist, macht ein Grössenvergleich deutlich: von allen Sozialleistungen Österreichs (ca. 80 Milliarden Euro) fallen schlanke 4 Prozent unter den Begriff einkommensabhängige Sozialtransfers. Wir sprechen über maximal 4 Milliarden Euro, die in erster Linie von Ländern und Gemeinden verwaltet werden.
Ein Konto für die, von denen man ohnehin alles weiss!
Die NettotransferempfängerInnen sind bekannt. Schon jetzt – gerade der Finanz! ArbeitnehmerInnen können nichts zu verbergen – andere schon. Die Stellungnahmen der ExpertInnen von WIFO, AK und AUGE waren deutlich: die Einkommen der unselbständig Beschäftigten sind klar, ihre Sozialleistungen sind definiert. Worüber die Finanz und Herr Pröll wenig bis nichts wissen, das sind die Einkommen der Selbständigen und Bauern und ihre Förderungen. Vor allem aber sind es die Vermögen, deren Zuordnung zu den Haushalten weitgehend verborgen ist.
Die Zahlen über die Konzentration von Geld- und Immobilienvermögen in Österreich, die die Nationalbank zutage gefördert hat, sind dramatisch: das Top Tausendstel verfügt über 8 % des Geldvermögens und 39 % der Unternehmensbeteiligungen. Die obersten 10 Prozent beim Geldvermögen besitzen 53 %, beim Immobilienvermögen 61 % und bei den Unternehmensbeteiligungen 92 %!
Die Glaubenden
Als in der Enquete eine Besteuerung dieser weitgehend unbesteuerten Vermögen gefordert wurde, tauchte das scheue Rehlein wieder auf, das natürlich sofort flüchten würde, wenn man es so bös erschreckt. Und wer will das schon, wo sich doch in jüngster Zeit gerade im schönen Kärnten so viele Rehlein angesiedelt haben! Die ÖVP jedenfalls nicht und das BZÖ auch nicht, obwohl es gerade selbst weitgehend aus Kärnten vertrieben wurde. Merkwürdig ruhig auch die FPÖ bei diesem Thema, die ansonsten gemeinsam mit ÖVP und BZÖ ganz fest an das Transferkonto glaubt.
Denn eines ist klar nach der Enquete: die Befürworter des Transferkontos haben eigentlich nichts aufzubieten ausser dem unbestimmten Sozialneid. Sie wissen nicht, was unter Transfers zu verstehen ist, sie wissen daher nicht, was auf dem Konto aufscheinen soll, aber sie glauben zu wissen, dass es gut und transparent ist, wenn es der Finanzminister weiss.
ÖVP, FPÖ und BZÖ sind stark im Glauben, aber schwach im Geiste! Das könnte man nach dieser Enquete resümieren, die mit einem Kantersieg der Transferkontogegner und –skeptiker, der Sozialstaats- und Umverteilungsberfürworter, endete.
Presseaussendungen der Parlamentsdirektion zur Verteilungsenquete:
ORF-Berichterstattung:
Kommentar zu „Verteilungsenquete im Parlament: Was soll das Transferkonto?“