AK-Veranstaltung am 10. Jänner 2012: Umstrittene Schuldenbremse – deutsche Erfahrungen

Strukturelles Nulldefizit als Heilsbringer?

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Fallbeispiel Deutschland: Die Schuldenbremse als umstrittenes Instrument der Budget- und Wirtschaftspolitik
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Einladung zu Vortrag und Diskussion

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Keynote: Achim Truger (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung)
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Zeit: Dienstag, den 10. Jänner 2012, 18:00
Ort: AK Wien, Konferenzsaal, 6. Stock, Prinz-Eugen-Straße 20-22, 1040  Wien
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Anmeldung bis 5. Jänner 2011 per E-Mail: susanne.fuerst@akwien.at

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PROGRAMM
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Moderation: Christa Schlager, AK Wien
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18.00 Uhr Begrüßung und Einleitung
Herbert Tumpel
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18.15 Uhr Vortrag „Fallbeispiel Deutschland: Die Schuldenbremse als fragwürdiges Instrument der Wirtschaftspolitik“
Achim Truger, IMK (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung)
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18:45 Uhr Kommentare aus europäischer und österreichischer Perspektive & Diskussion
Karl Pichelmann, Europäische Kommission (angefragt)
Stefan Imhof, BMF – Büro des Staatssekretärs
Georg Feigl, AK Wien
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20:00 Uhr Ende der Veranstaltung
Im Anschluss laden wir zu einem kleinen Imbiss.
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INHALT
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Vor dem Hintergrund der systemischen Krise der Eurozone und der Finanzmärkte entschloss sich die österreichische Bundesregierung zur gesetzlichen Verankerung eines strukturellen Nulldefizits nach deutschem Vorbild, besser bekannt unter dem Schlagwort „Schuldenbremse“. Damit sollten die Finanzmärkte beruhigt und die von der deutschen Regierung geforderten verschärften europäischen Budgetvorgaben erfüllt werden. Dass die Finanzmärkte dieser Maßnahme bislang keine Relevanz beimaßen bzw dass man sich auf europäischer Ebene noch im Herbst lieber auf eine neue Ausgabenregel als operativ besser umsetzbares Steuerungsinstrument im Rahmen des so genannten „Sixpack“ verständigte, ging in der Hektik scheinbar unter.
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Während in Deutschland über ökonomischen Sinn und Unsinn der Schuldenbremse relativ breit debattiert wurde, konzentriert sich die Debatte in Österreich lediglich auf die Frage der Verankerung in der Verfassung. Damit geht allerdings verloren, dass eine solche Schuldenbremse eine Vielzahl ungelöster Probleme aufwirft. Beispielhaft können die fehlende Berücksichtigung der negativen Wachstums- und Beschäftigungswirkung in der Übergangsphase oder die unsicheren Schätzmethoden und die damit einhergehende unsichere Entscheidungsgrundlage für die Budgetpolitik genannt werden. So kommt es, dass es in Deutschland weiterhin große Skepsis hinsichtlich der Umsetzbarkeit der Schuldenbremse auf Bundes- (bis 2016) und Landesebene (bis 2020) gibt.
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Achim Truger, Experte für öffentliche Haushalte am IMK (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) in Düsseldorf und einer der prononciertesten Kenner der Schuldenbremse in Deutschland, wird in seinem Vortrag auf Konzept, Chancen und Risiken dieser budgetpolitischen Leitlinie eingehen sowie über erste praktische Erfahrungen berichten. Im Anschluss werden die Schlussfolgerungen für Österreich diskutiert.