Ich wär nicht arm, wärst du nicht reich – Bericht von der 178. Vollversammlung der AK Wien

Ich wär nicht arm, wärst du nicht reich, so der Titel der 178. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien.

In einer bewegenden Podiumsdiskussion wiesen Karin Heitzmann und Daniela Brodesser auf die noch immer immense Ungleichheit in unserem Land hin. Obwohl es sich die Regierung zum Ziel gesetzt hat, die in Armut Lebenden bis 2024 um 50% zu reduzieren, steigt die Zahl der Armutsgefährdeten, trotz der Einmalzahlungen, angesichts der Teuerung stetig an.

Vor allem die tägliche Unsicherheit Rechnungen nicht bezahlen zu können, aber auch das noch immer vorliegende soziale Stigma der Armut sind dafür verantwortlich, dass Armut krank macht. Die Nichtteilhabe an der Gesellschaft, sei es durch Ausgrenzung, aber auch durch Resignation der Betroffenen, ist eine Gefährdung unserer Demokratie.

Als wesentlicher Teil des Sozialstaats tragen insbesondere die Sozialberufe zur Weiterentwicklung und Stabilisierung der Demokratie bei, weil sie Armut und soziale Ausgrenzung im Alltag bekämpfen. Der Sozial- und Gesundheitsbereich muss daher insgesamt reformiert werden – die Reform der Pflege kann kein Einzelprojekt sein, sondern muss auch in diesem Kontext gesehen werden.

Auch der ArbeitnehmerInnenschutz und da im Besonderen die Verfahren zur Anerkennung von Berufskrankheiten brauchen dringend eine Reform.

Die Vollversammlung sieht es als ihre Aufgabe, starke Stimme besonders für die Ausgegrenzten zu sein. Jede/r soll gehört werden. Um Armut zu bekämpfen, müssen Reiche mittels Vermögenssteuer zur Kassa gebeten werden. Wir fordern darüber hinaus eine Wertschöpfungsabgabe und eine sofortige Senkung der Lohnsteuer.

Wir fordern auch Gerechtigkeit für alle auf allen Ebenen, nicht nur bei finanziellen Ungleichheiten, sondern auch im Bereich Geschlechtergerechtigkeit, im Zugang zu Gesundheitsmaßnahmen und Energieressourcen. Und unser Begriff von Gerechtigkeit definiert sich immer in Bezug auf ein gutes, selbstbestimmtes Leben im gegenseitigen Ausgleich mit allen, also tatsächlich allen – auch global.

Für uns als Arbeiterkammerrät*innen der AUGE/UG kann es aber nicht nur bei einem Denken innerhalb des Systems bleiben, sondern es muss eine Überwindung des Kapitalismus gelingen. Nur so schaffen wir den notwendigen ökologischen, aber auch gesellschaftlichen Wandel.

Gerade aus dieser Perspektive ist die Arbeiterkammer der richtige Ort. Als Think-Tank der Arbeitnehmer*innen und ihrer Vertretungen gegründet, ist sie Schutzschild gegen Sozialabbau, eine Einrichtung für treffsichere, kurzfristige Hilfsmaßnahmen, aber immer mit dem Ziel das Große und Ganze nicht aus den Augen zu verlieren. Das Fordern muss radikaler und mutiger werden. Denn in den gewohnten Pfaden weiterzumachen wie bisher, geht sich nirgends mehr lang aus – mancherorts gar nicht mehr.

Auf der betrieblichen Ebene braucht es Gerechtigkeit, Fairness und Transparenz bei der Wiedereingliederungsteilzeit, die Einbindung des Betriebsrats und dessen Beratung, besonders dann, wenn der/die Arbeitgeber/in in Erwähnung zieht, die WIETZ abzulehnen. Gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels, enormen Arbeitsdrucks, von Long Covid etc., reicht es nicht, wenn der Betriebsrat erst bei der Vereinbarung und damit bei der Genehmigung einbezogen wird.

Hier könnt ihr euch unsere Redebeiträge anschauen:

AUGE/UG Arbeiterkammerrätin Vera Koller:

AUGE/UG Arbeiterkammerrätin Marion Polaschek:

AUGE/UG Arbeiterkammerrätin Christine Petioky:

AUGE/UG Arbeiterkammerrat Karl Öllinger:

AUGE/UG Arbeiterkammerrätin Margit Hahn: