Die Arbeiterkammer, die Sozialdemokratie und die real existierenden Gewerkschaften

Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen haben’s nicht leicht. Sie sind nämlich engagiert! Und zwar vielfach engagiert:
Einerseits als GewerkschafterInnen.
Andererseits als Sozialdemokraten.
Noch andersseitiger auch hin und wieder als Landtagsabgeordnete oder NationalrätInnen. Und in Landtagen und Nationalräten zu sitzen, ist sozialdemokratischen GewerkschafterInnen dabei besonders wichtig. Vor allem den Vorsitzenden der Gewerkschaften. Weil sie ja nur dann wirklich Interessenspolitik für die ArbeitnehmerInnen machen können.

1. Fulltimejob Gewerkschaftsvorsitzender.
2. Fulltimejob Nationalratsabgeordneter.
3. Fulltimejob Landtagsabgeordneter.
So viel Engagement ist wirklich bemerkenswert. Frau/Mann bedenke: Der Tag hat doch nur 24 Stunden.

Der volle Einsatz für Land, Gesellschaft und Gewerkschaft
Einer von diesen sozialdemokratischen GewerkschafterInnen ist Kollege Meidlinger. Er ist besonders engagiert. Er hat’s besonders schwer. Er ist Arbeiterkammerrat. Er ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG). Er ist Landtagsabgeordneter der SPÖ.
So ein engagierter Mann hat’s schwer. Vor allem auch mit lästigen GewerkschafterInnen, die nicht und nicht glauben wollen, dass es kein Problem ist, all diese Funktionen unter einen Hut zu bringen. Vor allem mit jenen lästigen GewerkschafterInnen, die da immer wieder behaupten es gäbe da eine gewisse Unvereinbarkeit zwischen gewissen Funktionen. Dabei ist er ja so bemüht. Wie so viele andere engagierte GewerkschafterInnen. Egal ob rote oder schwarze. Dabei tun ja alle nur ihr Bestes. Ehrlich.

Die 149. Arbeiterkammervollversammlung, das Wiener „ArbeitnehmerInnenparlament“ tagt.
Wirtschaftskrise, drohende Kündigungswelle bei Post und Telekom, das Privatisierungsdesaster bei der AUA bringen eine Reihe an Anträgen. Die AK -Vollversammlung – also alle Fraktionen – solidarisieren sich selbstverständlich mit den Beschäftigten der betroffenen Betriebe.

Die AUGE/UG hat einen Antrag der Personalvertretung des Amts für Jugend und Familie der Stadt Wien eingebracht. Auch hier wird Solidarität der AK-Vollversammlung für die Beschäftigten eingefordert. Die Belegschaftsvertretung – die PersonalvertreterInnen der Mehrheitsfraktion KIV/UG (die Schwesterorganisation der AUGE/UG bei den Gemeindebediensteten) und der sozialdemokratischen FSG haben gemeinsam gegen den Personalnotstand demonstriert. Der Antrag lautet:

„Die Arbeiterkammervollversammlung Wien unterstützt mit folgendem Beschluss die Bemühungen der Personalvertretung des Amts für Jugend und Familie der Stadt Wien und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten“ nach mehr Personalarbeit für die Sozialarbeit mit Familien, für die mobile Arbeit mit Familien, für die Rechtsvertretung.

Die Beschäftigten in diesem Magistrat kriechen schon regelrecht „am Zahnfleisch daher“. Überall fehlt es an SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen. Ende Mai protestierten hunderte vor dem Rathaus und fanden dabei die Unterstützung der GdG und ihres Vorsitzenden Meidlinger:

„Die Ressourcen der Jugendwohlfahrt in Österreich sind bei weitem unzureichend,“

so Meidlinger in einer Presseaussendung. Und weiter:

„Die MitarbeiterInnen sind am Limit. Sie arbeiten auf Hochtouren und können die anfallenden Aufgaben trotzdem kaum noch bewältigen“.

Klare Sache. Klare Unterstützung?
Nein. Antrag von der FSG-Mehrheit abgelehnt. Alle anderen waren dafür. AK-Wien gegen GdG? Oder wie soll frau/mann das verstehen? FSG gegen die eigenen FSG-Personalvertreter, die den Protest mitgetragen haben? Nein, es ist natürlich ganz anders: die AK-Wien mischt sich nicht in innerbetriebliche Angelegenheiten ein. Und das Magistrat ist ein Betrieb der Gemeinde Wien.
Und was ist die Post? Die Telekom? Die AUA? Alles keine Betriebe? Was soll dann die Einmischung? Was ….

Meidlinger ist ein engagierter Mensch. Immer und überall. Nur manchmal triumphiert sein Engagement als Landtagsabgeordneter über jenes des Gewerkschaftsvorsitzenden. Manchmal, ja manchmal ist’s halt doch ein bisschen schwierig mit den Doppelfunktionen, mit Loyalitäten …
Manchmal hat man schlicht den falschen Hut zum falschen Anlass auf.