27. November 2010: 13.000 demonstrierten für ein „Zukunftsbudget“

Bis zu 13.000 Menschen – unter ihnen zahlreiche AktivistInnen, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen der Unabhängigen GewerkschafterInnen – demonstrierten am Samstag, den 27. November unter dem Motto „Kein Sparen bei Kindern, Jugend und Familien!“ gegen die geplanten Budgetkonsolidierungsmaßnahmen sprich Kürzungspakete (bei Familienbeihilfe, Pflege, Entwicklungszusammenarbeit, außeruniversitärer Wissenschaft und Forschung, Schulen, Arbeitsmarkt etc. eine umfassende Analyse der Konsolidierungspakete aus alternativgewerkschaftlicher Sicht gibt es auf unserem Blog Verteilungsgerechtigkeit).

Rund 110 Organisationen – unter ihnen die ÖH, der Katholische Familienverband, attac, die Lebenshilfe, uni brennt, die Gewerkschaften GPA-djp, PRO GE, Vida, GdG- KMSfB sowie die Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG, KIV/UG, UG Vida, UGöD, we4you/UG)  – riefen zur Kundgebung.

Die noch vor der Kundgebung seitens der Regierung bekannt gegebenen „Abschleifungen“ und „Abfederungen“ im Bereich der Familienbeihilfe. wurden unisono als unzureichend abgetan.  In den Redebeiträgen wurde eine Rücknahme der Sparpakete im Sozial- und Bildungsbereich gefordert, eine Aufstockung statt Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Investitionen in die Zukunft –  Bildung und Soziale Dienste wie z.B. Pflege.

Unter den Forderungen fand sich auch jene nach einer umfassenden Vermögenssteuer, sowie einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen.

Weiter Proteste sollen folgen

Weitere Proteste sollen folgen – u.a. sind ab 30. November jeden Dienstag vor Weihnachten von 16.00 bis 19.00 Uhr Mahnwachen vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz, 1010 Wien) geplant. Mehr Infos auf  „Zukunftsbudget“.

Photos von der Demonstration u.a. hier.