Abschluss SWÖ KV-Verhandlungen: Da wär‘ mehr gegangen!

Teilerfolge erzielt, wichtige Schritte geschafft, aber im Endeffekt an uns selbst gescheitert. Eine Ersteinschätzung von Stefan Taibl.

Die KV-Verhandlungen sind diesmal mit einer großen Mobilisierungswelle der Gewerkschaft einhergegangen. Die SP in der Opposition machte es nun scheinbar auch der FSG leichter, energischer aufzutreten. Die letzen Jahre hab ich das sehr vermisst.

Einkommensschere bleibt

Der Abschluss mit 3,2 Prozent liegt deutlich über dem, was seitens der öffentlichen Hand und der Arbeitgeber vorgesehen war. Es zeigt sich: Wenn seitens Gewerkschaften und Betriebsräte ein entsprechender Wille da ist und die Beschäftigten dahinter stehen, sind auch im Sozial- und Gesundheitsbereich Kampfmaßnahmen möglich und können entsprechende Forderungen auch durchgesetzt werden. Die Warnstreiks, die Bereitschaft der KollegInnen zu kämpfen hat da viel bewegt. Das ist ihr Erfolg.

Trotz alledem schließt der Abschluss bei weitem nicht die Einkommensschere zu anderen Branchen. Da hätten wir nicht von den 6% abrücken dürfen. Zuletzt hab ich zum Schluss noch sicherstellen können, dass die Erhöhung auch für TransitmitarbeiterInnen gilt.

Die öffentliche Hand

Für mich ein wichtiger Teilerfolg ist die Tatsache, dass die öffentlichen Fördergeber nachbessern müssen. Diese beschließen ihre Budget im Herbst, die Arbeitgeber – die Sozialen Vereine – müssen mit den zugesagten Mitteln auskommen. Das hatte bislang regelmäßig zur Folge, dass die Einkommen der Beschäftigten zurückfielen und die Sozialbranche hinsichtlich der Einkommenssituation der Beschäftigten weit unter dem Durchnitt liegt. Diesmal haben sich die ArbeitnehmerInnen ein gutes Stück durchgesetzt. Die Politik muss darauf reagieren und hat auch schon reagiert. Im Mittagsjournal vom 19. Februar kündigten schon einige Länder an nachzubessern, allerdings längst nicht alle. Ob alle folgen werden ist noch ungewiss. Wir dürfen gespannt sein.

Im Rahmenrecht hat die Gewerkschaft einige wichtige Themen angebracht (Verbesserung bei Dienstplan, Zuschläge beim Einspringen,..) und alle verschlechternden Vorschläge der Arbeitgeber abgewehrt. Viele Baustellen sind allerdings noch offen. Wie etwa die von der AUGE/UG seit Ewigkeiten geforderte Verbesserung der Bedingungen bzw. Unterbindung der geteilten Dienste im stationären Bereich bleibt unerfüllt.

Arbeitszeitreduzierung

Hier waren die Arbeitgeber nicht einmal zu Gesprächen bereit. Selbst Angebote, diese erst in 3 Jahren zu reduzieren, wurde abgelehnt. Der zusätzliche Urlaubstag nach 2 Jahren definitiv kein Ersatz für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung.
Arbeitszeitreduzierung bei psychischer und/oder physischer Belastung würde helfen die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen zu schützen und zu erhalten. Angesichts der dominierenden Teilzeit im Sozial- und Gesundheitsbereich wäre eine Arbeitszeitverkürzung tatsächlich eine Lohnerhöhung.

Zusätzlich würden Jobs im Sozialbereich attraktiver: Die Arbeitgeberseite beklagt regelmäßig darüber, wie schwierig es ist MitarbeiterInnen in der Pflege zu finden. Bessere Arbeitsbedingungen – und kürzere Arbeitszeiten gehören definitiv dazu – würden den Pflegebereich natürlich interessanter zu machen. Mit ihrer Verweigerung der Arbeitszeitverkürzung schneiden sich die Arbeitgeber geradezu „ins eigene Fleisch“.

Was bei den SWÖ-Verhandlungen ebenfalls auffällt: Es gibt quer durch alle Gewerkschaften die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, nach einer 35-Stunden-Woche. An die Umsetzung trauen sich die wenigsten zu gehen, alleine die Forderung wird kaum mehr erhoben. Da ist der Sozialbereich mit seiner offensiven Forderung ein Vorreiter. Wir werden jedenfalls alles daran setzen, dass die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung im Sozialbereich nicht das gleiche Schicksal erleidet, wie in anderen Branchen.

Konklusio

Einheit macht stark. Das wissen wir als GewerkschafterInnen besonders gut. Lange Zeit war das Verhandlungsgremium einig und hat wichtige Maßnahmen durchsetzen können. Ab dem Moment wo diese Einheit nicht mehr da war und manche sich mit dem Ergebnis zufrieden zeigten, war nichts mehr durchsetzbar. Obwohl m.E. nach mehr möglich gewesen wäre. In dem Sinne sind wir an uns selbst gescheitert.

Wir AUGE/UG-BetriebsrätInnen haben dem Abschluss nicht zugestimmt. Weil wir der Überzeugung sind, dass noch mehr gegangen wäre. Und mehr notwendig gewesen wären. Wir müssen uns nur noch mehr trauen.

Stefan Taibl ist Betriebsratsvorsitzender in der PSZ GmbH,  Mitglied des „großen“ SWÖ-KV Verhandlungsteams, Arbeiterkammerrat und Spitzenkandidat der AUGE/UG in NÖ