Umverteilung in Österreich

Der neue Verteilungsbericht des WIFO ist da (Hier zur Kurzfassung). Umverteilung in Österreich findet statt. Allerdings überwiegend auf der Ausgabenseite.

Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung – kurz WIFO – hat im September 2009 die knapp 350 Seiten dicke neue Verteilungsstudie – „Umverteilung durch den Staat in Österreich“ präsentiert. Untersucht wurde die direkte Umverteilungswirkung der öffentlichen Budgets und der Sozialversicherungsträger in Österreich auf die „Wohlfahrt“ der österreichischen Haushalte. Die Verteilungswirkung von Pensionen wurde nicht berücksichtigt.

Kaum einnahmenseitige Umverteilung

Mit einer Abgabenquote (direkte und indirekte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) von rund 42 % (2007) und einer Staatsausgabenquote von 48,5 % weist Österreich ein relativ hohes Umverteilungspotential aus. Auf der Staatseinnahmenseite – also bei Steuern und Abgaben – sind die Umverteilungseffekte allerdings ausgesprochen gering. Durch den hohen Anteil an indirekten Steuern (z.B. Umsatzsteuer) und Abgaben sowie der in Österreich sehr geringen bis nicht existenten Vermögen- und unterdurchschnittlichen Einkommensbesteuerung wirkt das österreichische Steuersystem kaum progressiv. Die Umverteilungswirkung der Staatseinnahmen hat sich in den letzten eineinhalb Jahrzehnten weiter abgeschwächt: im Verhältnis zum Einkommen ist die Abgabenbelastung durch indirekte Steuern für niedrige Einkommen stark gestiegen.

Die durchschnittliche Abgabenquote für Lohnsteuerpflichtige (aufgrund mangelnden bis fehlenden Datenmaterials wurden nur Lohnsteuerpflichtige untersucht) gemessen am Bruttoeinkommen (am „Markteinkommen“, also Bruttolöhnen und -gehältern) lag 2005 bei 37,6 %. Im 1. Dezil (das sind die 10 % einkommensschwächsten ArbeitnehmerInnen) liegt die Abgabenquote bei durchschnittlich 37,3 %, erreicht im dritten Dezil den niedrigsten Wert mit 33,2 % und steigt im obersten Dezil (10 % einkommensstärkste ArbeitnehmerInnen) auf 40 %. Das Steuer- und Abgabensystem weist damit eine nur leicht progressive Wirkung aus. Das WIFO:

„Das Steuer- und Abgabensystem insgesamt belastet zwar verschiedene Einkunftsarten sehr unterschiedlich, wirkt aber nur mäßig progressiv. Gemessen am Einkommen ist die Abgabenleistung nach Einkommensschichten relativ einheitlich.“

Besonders zu berücksichtigen ist dabei, dass bereits über 40 % der EinkommensbezieherInnen gar keine Einkommenssteur zahlen, die Abgabenbelastung allerdings in dieser Gruppe dennoch ausgesprochen hoch ist: einkommensschwache Haushalte geben praktisch ihr gesamtes Einkommen für Konsum aus, sind also verhältnismäßig von der Mehrwertsteuer höher belastet als einkommensstarke Haushalte, die im Verhältnis zu ihrem Einkommen deutlich weniger für Konsum ausgeben müssen und einen großen Teil ihres Einkommens sparen können. Das WIFO, wohl Bezug nehmend auf immer wieder von konservativen ÖkonomInnen und PolitikerInnen angedachte Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Begleichung im Rahmen der Krise gestiegener Budgetdefizite:

„Es wird … deutlich, dass ein undifferenzierte Erhöhung der Mehrwertsteuer niedrige Einkommen überproportional belastet.“

Auffallend ist auch die hohe und steigende Abgabenlast auf Arbeit – trotz sinkender Lohnquote, also der Anteil der Löhne und Gehälter am gesamten Volkseinkommen. Diese ist trotz steigender Beschäftigtenzahlen von seit 1978 von rund 78 % auf 67 % im Jahr 2008 gefallen. Gleichzeitig hat sich die Abgabenlast zulasten von Arbeit verschoben. Abgaben auf Lohneinkommen sind nicht nur deutlich höher als jene auf Gewinn- und Besitzeinkommen, sondern auch stärker gestiegen. Der Anteil der Lohnsteuer (Einkommenssteuer auf Löhne, Gehälter und Pensionen)an lohnpflichtigen Einkommen ist seit 1990 von 10,9 % auf 15,4 % gestiegen, während das Aufkommen an Einkommens- und Kapitalertragssteuern gemessen an der entsprechenden Steuerbasis im selben Zeitraum von 10,9 auf 10,3 % sogar leicht gefallen ist.

Umverteilung durch Staatsausgaben

Umverteilung in Österreich – von hohen hin zu niedrigen Einkommen – findet also vor allem über Staatsausgaben statt. Im Jahr 2005 kamen dem einkommensschwächsten Drittel an Nicht-Selbständigen-Haushalten, auf das gerade einmal 14 % der gesamten Lohnsumme fällt, 43,5 % aller Transferleistungen zugute. Auf das mittlere Einkommensdrittel – mit einem Anteil am gesamten Lohneinkommen von rund 29 % – entfallen rund 31,5 % aller staatlichen Transfers. Das obere, einkommensstärkste Drittel, das insgesamt 57 % an den gesamten Lohn- und Gehaltseinkommen hält, bezieht rund 25 % der staatlichen Leistungen. Sind die „Markteinkommen“ (Primärverteilung), also Lohn- und Gehaltseinkommen sehr ungleich verteilt, führt die Sekundärverteilung – also die Verteilung nach Berücksichtigung aller Abgaben und öffentlichen Leistungen (monetär wie nichtmonetär), doch zu einer gewissen Korrektur der Ungleichverteilung.

Das untere Einkommensdrittel mit einem Markteinkommen von 14 % erreicht im Zuge der Sekundärverteilung immerhin 23 % Einkommensanteil, gewinnt also 9 %. Das mittlere Drittel gewinnt leicht von 29,1 % auf 30,4 %. Das obere Drittel verliert von 56,9 auf 46,6 %. Die Einkommensverteilung wird also etwas „gleicher“. Monetär ausgedrückt: das unterste Einkommensdezil der Nicht-Selbständigen-Haushalte (ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, StudentInnen, Arbeitslose, Karenzierte etc.) – die im Rahmen der Primärverteilung ein durchschnittliches Einkommen von lediglich 385 Euro/pro Kopf erzielen, kommen im Zuge der Sekundärverteilung auf ein Einkommen von Euro 1.130 Euro pro Kopf,. 40 % der Nicht-Selbständigenhaushalte sind Nettogewinner des staatlichen Umverteilungsprozesses. Sie erhalten mehr an öffentlichen Leistungen als sie an Steuern und Abgaben zahlen.

Durchschnittlich monatlich Euro 570/Kopf

Die durchschnittlichen monatlichen Staatsausgaben entsprachen 2005 Euro 570/Kopf (Euro 970/Haushalt). Mit Euro 947 sind die monatlichen öffentlichen Leistungen bei den einkommensschwächsten 10 % am höchsten, entsprechen im 5. Dezil mit € 576 in etwa dem Durchschnitt und betragen bei den obersten 10 % € 400.

Progressivste öffentliche Leistungen – Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Wohnbeihilfe, Familienleistungen

Die progressivsten öffentlichen Leistungen bilden Ausgaben, die mit Arbeitslosigkeit im Zusammenhang stehen, die Sozialhilfe und die Wohnbeihilfe: fast 90 % dieser Ausgaben entfallen auf das unterste Einkommensdrittel. Unter Berücksichtigung der Haushaltsgröße wirken auch Familienleistungen progressiv: das unterste Drittel erhält fast die Hälfte der Familienleistungen (Familienbeihilfen, Kinderbetreuungsgeld etc.). Für Haushalte mit Kindern machen Familienleistungen 13,8 % aus, beim unteren Drittel gut 33 %, bei den ärmsten 10 % sogar 85 % des Markteinkommens aus. Allerdings, schränkt das WIFO ein:

„Probleme bestehen aber im Angebot an Betreuungsinfrastruktur und damit in der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie hinsichtlich der Armutsgefährdung von AlleinerzieherInnen und Mehrkindfamilien.“

Gesundheitsleistungen

Die öffentlichen Gesundheitsleistungen machen gut die Hälfte und damit den größten Brocken der untersuchten sozialen, öffentlichen Leistungen aus. Gesundheitsleistungen (inklusive Pflegegeld) hängen eng mit dem Lebensalter zusammen, und kommen mit 37 % aller Gesundheitsausgaben überproportional dem untersten Einkommensdrittel zugute, wo auch der Großteil der PensionistInnen vertreten ist. Auf das mittlere Drittel kommen gut 32 % der öffentlichen Gesundheitsleistungen, auf das obere Drittel 30,5 %. Im Durchschnitt belaufen sich öffentliche Gesundheitsausgaben auf 15 % des durchschnittlichen Markteinkommens, im unteren Drittel auf 40 %, im mittleren auf knapp 17 %, im oberen auf gut 8 %.

Bildungsausgaben

Die Verteilungswirkungen des öffentlichen Bildungssystems hängen vor allem von der Kinderanzahl, der Schulbesuchsdauer und der Art der Ausbildung (Pflichtschule, AHS, BHS, Universität etc.) ab. Im Großen und Ganzen verteilen sich die Bildungsausgaben wie die SchülerInnen und StudentInnen nach Einkommensschichten über die Haushalte: über 75 % der gesamten Ausgaben für Bildung fließen in die unteren zwei Einkommensdrittel, auf das oberste Drittel entfallen 23 %. Für die betroffenen Haushalte – also Haushalte mit SchülerInnen – belaufen sich die öffentlichen Schulausgaben auf 24 % der Markteinkommen, für Haushalte mit StudentInnen auf gut 20 %. Allerdings ist die Verteilungswirkung stark progressiv: Im unteren Einkommensdrittel der Haushalte mit SchülerInnen/StudentInnen betragen die öffentlichen Schulausgaben gut 50 % des Markteinkommens, im oberen Drittel rund 12 %.

„Die private Finanzierung der Ausbildungskosten wäre also wohlhabenden Haushalten zumutbar, wäre aber in den unteren Einkommensdezilen bei den gegebenen Standards kaum erschwinglich,“ folgert das WIFO.

Wohnbauförderung

Während Instrumente der Subjektförderung – wie Wohn- und Mietzinsbeihilfe – zu den progressivsten Maßnahmen gehören – rund 95 % der Mittel entfallen auf die untere Hälfte der EinkommensbezieherInnen, sind Instrumente der Objektförderung – im Wesentlichen Wohnbauförderungsdarlehen und Annuitäten- und Zinszuschüsse, rund 90 % der gesamten Mittel der Wohnbauförderung – in ihrer Wirkung eher regressiv, kommen also einkommensstärkeren Gruppen zugute:

„Nur indirekt, über ein größeres Wohnungangebot und damit niedrigere Mieten dürfte die Objektförderung niedrigen Einkommensschichten zugute kommen.“

Schlussfolgerungen

Auch wenn in Österreich universelle wohlfahrtsstaatlichen dominieren – große Teile der öffentlichen Mittel werden unabhängig von der Bedürftigkeit verteilt, wirken diese stärker umverteilend als die selektiven streng bedarfsgeprüften Leistungen in den Wohlfahrtsstaaten anglo-amerikanische Prägung.

„Werden die Wohlhabenden von den Wohlfahrtssystemen ausgeschlossen und sozialstaatliche Leistungen nur auf die Bedürftigen fokussiert, stößt der Sozialstaat rasch an Finanzierungsgrenzen und die Leistungen für die Armen bleiben ärmlich ausgestattete Leistungen. Verringerungen des staatlichen Leistungsangebots treffen daher in der Regel Haushalte mit niedrigen Einkommen unverhältnismäßig stark, während sie für Bevölkerungsschichten mit hohen Einkommen ohne nennenswerte zusätzlich Belastung über den Markt substituiert werden können,“ resümiert das WIFO.

Der Verteilungsbericht des WIFO ist jedenfalls ein wichtige und wissenschaftlich fundierte Grundlage, um für die Verteilungskämpfe der nächsten Jahre gewappnet zu sein – drohen doch im Rahmen des Defizitabbaus massive Sparpakete. Der Verteilungsbericht deckt auch Defizite im Sozial- und Bildungsstaat auf – etwa bei der Kinderbetreuung. Er zeigt auch, dass trotz Umverteilung nach wie vor nicht Chancengerechtigkeit – etwa beim Bildungssystem – besteht, dass es daher konsequenterweise mehr Geld für Bildung braucht. Vor allem aber zeigt er auch eines: auch die einkommensstärksten Gruppen profitieren in einem Ausmaß von immerhin 4.800 Euro/Jahr pro Person von diesem Sozial- und Bildungsstaat – durch unmittelbare und mittelbare Leistungen. Umverteilung kommt auch ihnen zu Gute. Der Verteilungsbericht zeigt auch schön auf, wie es denn um die – relative Belastung – der Einkommensgruppen tatsächlich steht. Und dass gerade einnahmeseitig große Potentiale der Umverteilung bestehen, bzw. nicht genutzt werden. Nicht nur bei Einkommenssteuern, sondern auch bei allen Arten der Vermögensbesteuerung. Potentiale die raschest möglich gehoben gehören. Dazu braucht es Mut. Mut zu Umverteilung.