ArbVG: Nationalratsgewerkschaftlicher Kniefall

Nun liegt es vor, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Parlament über die Verschlechterungen der betriebsrätliche Mitbestimmung bei leistungsbezogenen Prämien und Entgelten (§§ 96 u. 97 ArbVG), die – das sei in Erinnerung gebracht – getrennt vom restlichen Gesetzestext abgestimmt wurden. Und: kein einziger/keine einzige ArbeitnehmerInnenvertreterIn im Nationalrat – ob rot oder schwarz – stimmte dagegen!

Ich geb’s zu: es war nicht ganz fair, sich im Beitrag Adé betriebliche Mitbestimmung – wo war Katzian? auf die SP-GewerkschafterInnen einzuschiessen, die im Parlament die Verschlechterungen unkommentiert liessen – es hätte natürlich auch die schwarzen treffen müssen, haben doch auch sie beim GPA-djp-Bundesforum einen entsprechenden Antrag mituntertstützt.  Doch – nun oute ich mich als vor(?)urteilsbeladen – von den Roten hätte ich mir mehr erwartet, wo hingegen ich mir von den Schwarzen diesbezüglich nichts erwarte … – ich wurde eines Besseren belehrt und gelobe Läuterung: künftig erwarte ich mir von beiden nix mehr …

Ich will auch gar nicht in Abrede stellen, dass es die „intensiven Bemühungen“ zur Verhinderung der Verschlechterungen, von welcher die GPA-djp auf ihrer Homepage spricht, tatsächlich gegeben hat, was ich aber nach wie vor kritisiere, ist, dass davon im Parlament nichts sichtbar wurde – im Gegenteil, diese angeblichen Bemühungen durch kritiklose Zustimmung Lügen gestraft wurden. Das schadet der Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften!

Nicht umsonst wurde im Zuge der ÖGB-Reform heftig diskutiert, ob SpitzenrepräsentantInnen der Gewerkschaften gleichzeitig dem Fraktionszwang einer Partei unterliegend im Nationalrat sitzen dürfen sollen … – einmal mehr bestätigte sich, dass das wohl nur zum Schaden der Gewerkschaftsbewegung möglich ist. Anlässlich seiner von uns kritisierten Kandidatur zu den Nationalratswahlen 2008 hat GPA-djp-Vorsitzender Katzian gemeint:

Eine weitere zentrale Frage, die wir diskutiert haben und die mich beschäftigt, ist die der möglichen Interessenskonflikte, vor allem in für uns zentralen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Und dazu kann ich euch versichern: Ich bleibe auch als Parlamentarier der GPA-DJP und den gewerkschaftlichen Positionen verantwortlich und werde mich im Konfliktfall auch entsprechend verhalten. (…)

(nachzulesen in DIE ALTERNATIVE 8-9/2008, S.7)

Naja, wenn das „entsprechende Verhalten“ so aussieht …