Radikalisierung des Neoliberalismus: der Fall Griechenland
11. Mai 2010 von adminalternative
Unter diesem Titel haben Joachim Becker, a.o. Professor für Volkswirtschaft und Betriebsrat an der Wirtschaftsuniversität Wien und Johannes Jäger, Fachhochschulprofessor für Volkswirtschaft an der FH des bfi Wien, beide auch regelmäßig AutorInnen des BEIGEWUM-Journals „Kurswechsel“ und anderer BEIGEWUM-Publikationen, für die Zeitschrift der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB („Die Alternative“) einen Beitrag verfasst. In ihrem Artikel werfen die beiden Autoren nicht nur einen kritischen Blick auf die geschnürten EU- „Hilfspakete“ für Griechenland, sondern beleuchten auch den neu geschaffenen EU-Stützungsmechanismus für die Euro-Länder, der angeblich gegen Spekulationswellen gegen Euro-Länder und dem Euro als Währung wirken soll.
Ihr Schluss: die geschnürten, vermeintlichen „Hilfsmaßnahmen“ drohen neoliberale Politikpraktiken noch zu beschleunigen und die Krise noch zu verschärfen. Einmal mehr verabsäumt – oder nicht gewollt – wurden harte Regulierungsmaßnahmen und eine Ausweitung des staatlichen, öffentlichen Einflusses auf Finanzmärkte und ihre Akteure. Hier ein Auszug aus dem Beitrag:
… Griechenland, aber ansatzweise auch Portugal und Spanien stehen im Zentrum spekulativer Attacken, aber auch sich ausbreitender Hysterie seitens von FinanzanlegerInnen. Diese Tendenzen sind durch die systematische Herabstufung vor allem Griechenlands seitens US-amerikanischer Rating-Agenturen noch verstärkt worden.
Anlass für die Attacken sind die beträchtliche Staatsschuld und öffentliche Neuverschuldung Griechenlands. Doch stechen die wirtschaftliche Lage und Verschuldungssituation Griechenlands gar nicht einmal so negativ hervor. In Irland lag das Budgetdefizit 2009 mit 14,3% des BIP noch höher als in Griechenland mit 13,6%. Aufgrund der schweren Krise des Banken- und Immobiliensektors sind die Staatsschulden Irlands in den letzten Jahren besonders stark gestiegen. Allein die Kapitalspritzen für die Anglo Irish Bank schlagen für die öffentliche Hand in Irland mit 13% des BIP zu Buche. Im Vergleich hierzu ist die Lage des griechischen Bankensektors noch recht komfortabel. Die Rezession war in Irland weit stärker als in Griechenland. Die Lage Großbritanniens ist weit problematischer als jene Spaniens. Zwar sind in beiden Ländern die produktiven Sektoren eher schwach, aber der britische Finanzsektor ist weit größer und stärker angeschlagen als der spanische. Trotzdem wird weit mehr über Spanien als über Großbritannien kritisch berichtet. Die US-Rating-Agenturen zeigen sich bei den Mittelmeerländern ungleich pessimistischer als bei den angelsächsischen Ländern. …
… Am 10. Mai wurde die Schaffung eines allgemeineren Stützungsmechanismus für Euro-Länder mit hohen Leistungsbilanzdefiziten und zugespitzten Problemen bei der Kreditaufnahme im Ausland beschlossen. Dieser Mechanismus soll mit insgesamt 500 Mrd. Euro dotiert werden. 60 Mrd. Euro sollen direkt von der EU kommen und mit scharfen Auflagen im Rahmen von EU/IWF-Programmen verbunden werden. Weitere 440 Mrd. Euro sollen auf ein Special Purpose Vehicle entfallen, das von den Mitgliedsstaaten der Euro-Zone entsprechend einem bestimmten Schlüssel garantiert wird. Zusätzlich wird noch ein Rahmen von 250 Mrd. Euro vom IWF erwartet. Flankierende Maßnahmen wird die Europäische Zentralbank ergreifen. Diese Summen sind enorm. Sie spiegeln das Ausmaß der Inflation bei Finanzaktiva in den letzten 15 Jahren wider. Das lange Zuwarten bei den Stützungspaketen für Mitgliedsländer der Euro-Zone, das ganz im Gegensatz zur Abstützung der Banken in Rekordzeit im Herbst 2008 steht, hat den Einsatz weiter erhöht. Aufgrund des großen ökonomischen Gewichts des Finanzsektors, ganz speziell in Großbritannien, hat die EU in den 18 Monaten der verschärften Krise keine ernsthaften Maßnahmen zu einer stärkeren Kontrolle der Finanzmärkte ergriffen. So haben die FinanzanlegerInnen nun gut gefüllte Kassen und freie Hand zur Spekulation. Auch wurde versäumt, die Bankenstützung zu einer substanziellen Ausweitung des staatlichen Einflusses im Finanzsektor zu nutzen und mit harten Auflagen zu verbinden, was eine sinnvolle Lenkung von Krediten ermöglicht hätte. …
… Die strukturellen Probleme der Währungsunion werden durch die Stützungspakete nicht gelöst. Denn die EU erlegte für die Stützungskredite die Anpassungslasten einseitig den Leistungsbilanzdefizit-Ländern auf. Zwar wurde in Ländern wie Frankreich und Portugal eine expansivere bundesdeutsche Lohn- und Fiskalpolitik gefordert – doch ohne Erfolg. Die deutsche Bundesregierung drängte beim Schnüren des Maßnahmenpakets auf eine Einbeziehung des IWF, obwohl dies die Reputation des Euro nicht gerade stärkt. Hierbei dürfte eine Rolle spielen, dass so nicht allein die EU, sondern nach außen hin auch der IWF als Zuchtmeister in Erscheinung tritt. Das von der Europäischen Kommission und den EU-Regierungen vorgesehene Politikmuster wird bereits im Fall Griechenlands deutlich. Das Stützungspaket und die verbundenen Auflagen, die eine einseitige Anpassung auf Seite Griechenlands erzwingen, bedeuten eine Radikalisierung des Neoliberalismus. Im Fall Griechenland beinhaltet es massive Kürzungen bei Gehältern im öffentlichen Dienst und von Pensionen sowie umfassende Privatisierungen zugunsten des westeuropäischen Kapitals. Einkommenskürzungen sollen einen deflationären Prozess – also einen Preisrückgang – in Gang setzen. Sie werden zu einer Rezession führen, die wiederum zu weiteren Ausfällen bei den Staatseinnahmen führt. So droht eine Spirale von budgetären Sparmaßnahmen, Rezession und sinkenden Staatseinnahmen in Gang kommen. Auf eine ähnliche Politik zielt die EU in Portugal und Spanien. …
Der gesamte Artikel von Johannes Jäger und Joachim Becker kann in der nächsten Nummer der UG-Zeitung „Die Alternative/6“ nachgelesen werden.
Am 29. April 2010 habe ich geschrieben:
„Als die Bankschulden und –verluste von den Banken nicht mehr getragen werden konnten (Finanzkrise I: ‚systemisches Risiko’ und ‚to big to fail’), wurden sie mit einer breiten Palette von Maßnahmen nicht nur in Europa von den Nationalstaaten übernommen. Damit wurden die Probleme aber nicht gelöst und die Ursachen nicht beseitigt, sondern die Probleme zwar verlagert und verschoben, gleichzeitig aber auch vergrößert. Die angebliche und scheinbare ‚Lösung’ (Bankenrettung um jeden Preis) war und ist das Problem !
Die ‚Griechenland-Krise’ beweist meine frühere Aussage, daß so aus der globalen ‚Krise der Banken’ durch die staatlichen Maßnahmen (in Verbindung mit weiteren, ebenfalls durch die Bankenkrise verursachten Effekten) eine echte globale ‚Krise der Staatsfinanzen’ geworden ist.
Anzeichen für das Entstehen einer echten und schwerwiegenden globalen ‚Krise der Staatsfinanzen’ gibt es schon seit einiger Zeit. Der erhöhte Finanzierungsbedarf der Staaten weltweit konkurriert mit dem weltweiten Finanzierungsbedarf der Unternehmen (‚Kreditklemme’). Die Staaten können ihren Finanzierungsbedarf nicht mehr an den Kapitalmärkten decken, weswegen die Zentralbanken (FED, EZB) offen oder verdeckt Staatsanleihen aufkaufen müssen, um die Kurse zu stützen und den Zinsanstieg zu begrenzen. (Selbst die Bundesrepublik wird neuerdings bei den Auktionen nicht mehr alle angebotenen Staatsanleihen los.)
Jetzt wird also offensichtlich (natürlich zuerst bei den Schwächsten), daß auch die Nationalstaaten die den Banken abgenommenen Lasten gar nicht tragen können (Finanzkrise II: ‚Stabilität des Eurosystems’). In Europa wird die weiterhin untragbare Belastung nun auf die Euro-Mitgliedstaaten verteilt und auf eine höhere Ebene (‚Eurosystem’ und IWF) verlagert. Damit werden aber wiederum die Probleme nicht gelöst und die Ursachen nicht beseitigt, sondern erneut die Probleme zwar verlagert und verschoben, gleichzeitig aber vergrößert. Die angebliche und scheinbare ‚Lösung’ (Griechenland-Rettung um jeden Preis) ist das Problem !
Das Spiel läßt sich nämlich allenfalls nur noch eine Weile fortsetzen (Portugal, Spanien, Irland, Italien). Das führt aber zu weiter steigenden Belastungen des Eurosystems und der jeweils noch verbleibenden Euro-Mitgliedsstaaten. Dadurch beschleunigt sich die krisenhafte Entwicklung und immer weitere ‚Rettungsaktionen’ werden erforderlich. Es ist aber absehbar, daß dies nicht mehr lange funktionieren kann. Es ist schon zweifelhaft, ob das gegenwärtige ‚Rettungsmodell’ wenigstens noch für Portugal und Spanien reicht.
Daraus ergibt sich zwingend die Erkenntnis:
Wer nicht den Mut und nicht die Kraft hat, die globalen Finanzmärkte wirklich durchgreifend zu regulieren, d.h. das ‚globale Spielcasino’ endlich zu schließen, hat keine Chance gegen die geballte Spekulationswut der großen Geschäfts- und Investmentbanken und der sonstigen sog. ‚Finanzakteure’. Deren geballte globale Finanzkraft rechnet sich dank der sog. ‚Finanzinnovationen’ (z.B. CDS) auf -zig Billionen. Wer das ‚globale Spielcasino’ nicht schließt, wird (irreführend-neutralisierend-beschönigend ausgedrückt) ‚von den Finanzmärkten’ weiterhin für deren Spekulationsprofit und zu Lasten der Weltbevölkerung ‚getrieben’ werden.
Ohne die Zerschlagung von zu großen Bankeinheiten (z.B. entsprechend dem in den USA von Clinton außer Kraft gesetzten Glass-Steagall-Act) und ohne ganzes oder partielles Verbot einiger ‚Finanzinnovationen’ (z.B. CDS) oder wenigstens deren scharfe und einschneidende Regulierung sind die Staaten dem ‚globalen Spielcasino’ bereits kurzfristig hilflos ausgeliefert.
Der anhaltende Verzicht auf das ‚Primat der Politik und Gesetzgebung’ ist das große Versagen der politischen Führungen in Europa und den USA – mit katastrophalen Folgen, die sich bisher (wieder einmal) niemand ernsthaft vorstellen kann.
Wie schon nach der Lehman-Pleite im September 2008 wird es dann wieder heißen: „Niemand konnte sich vorstellen, daß ein Staat wirklich zahlungsunfähig wird.“
Dabei hat es das, allerdings jeweils einzeln und in Abständen von Jahren, schon mehrfach gegeben (Japan 1985; Mexiko 1995; Asien 1998; Rußland und Brasilien 1999; Argentinien 2001). Es gibt keinerlei Erfahrungswerte oder gar ‚Modelle’ dafür, was passiert wenn dies nicht mehr nur bei einzelnen Staaten, sondern bei mehreren Staaten gleichzeitig (‚synchron’) passiert.
Ein synchroner ‚Banken-Crash’ im Jahr 2007 oder 2008 hätte sicher zu großen Problemen geführt, aber die hätte man mit dem vorhandenen und angepaßten nationalen und internationalen Regulierungs-Instrumentarium und effektiven Akteuren bewältigen und überleben können, insbesondere wenn er früh zugelassen worden wäre.
Ein synchroner ‚Staaten-Crash’ im Jahr 2010 oder 2011 führt zu unlösbaren Problemen. Es gibt dafür kein Regulierungs-Instrumentarium und keine global effektiven Akteure. Nur wer frühzeitig einen Staats-Crash zuläßt und damit ins Fleisch der ‚Finanzmärkte’ schneidet, damit aber auch die Kräfte und Gegenreaktionen der ‚Finanzmärkte’ aktiviert, kann die Staatsfinanzen-Krise abwenden.
Wer trotz der oben beschriebenen Entwicklungen und Erfahrungen den Fehler des ‚Banken-Bailout’ durch einen ‚Staaten-Bailout’ wiederholt, ist zum Scheitern verurteilt.“
Nun (das wurde am 6.05. geschrieben) können Sie praktisch stündlich der Presse entnehmen, daß die ‚Griechenland-Rettung’ bereits gescheitert ist, schon bevor das dazu erforderliche Gesetz in Deutschland auch nur in Kraft getreten ist. Die sog. ‚Rettungsaktion’ ist so offensichtlich untauglich, daß sie für die ‚Finanzmärkte’ als direkte Aufforderung wirkt, die Absicherung gegen einen Verfall des Euro und des Eurosystems zu verstärken und die Spekulation gegen den Euro und das Eurosystem nun erst recht und verstärkt zu betreiben.
Da werden alle ‚Telefonkonferenzen’ und ‚Meetings’ von Politikern und Zentralbankern über das Wochenende nichts nutzen. Wer den ‚Finanzmärkten’ nicht auf die Finger klopft und die ‚Finanzakteure’ nicht vom Risiko kosten läßt, wer also (wie schon bei der ‚Bankenkrise’) wieder nicht die in den Märkten durchaus vorhandenen ‚Gegenkräfte’ wirken läßt und in seine Strategie mit einbezieht, ist ignorant und dumm. ‚Die Finanzmärkte’ lösen zwar nicht alle Probleme, sondern schaffen manche erst. Wer zur Lösung der so geschaffenen und entstandenen Probleme aber, wie seit 2007 global geschehen, auf die scharfe (und einzige) Waffe der ‚staatlichen Regulierung’ verzichtet und glaubt, er könne trotzdem gegen die Finanzmärkte pokern (!) und dennoch gewinnen, wird sich eine blutige Nase holen: Das können die allemal besser !
Prof. a.D. Dr. jur. Karl-Joachim Schmelz
prof-dr-schmelz@web.de