AbfallberaterInnen: Ein erster Erfolg

Seit einem Jahr kämpft die Initiative Abfallberatung um faire und rechtskonforme Dienstverträge mit fairer Entlohnung.

Jetzt gibt es den ersten Teilerfolg: Die Stadt Wien verliert den Prozess am Arbeits- und Sozialgericht in 1. Instanz gegen einen Abfallberater.

Zur Vorgeschichte:

Die KollegInnen der Abfallberatung haben jahrelang die Bevölkerung über den richtigen Umgang mit dem Müll informiert. In wieweit deren Verträge auf Werkvertragsbasis umgangene unbefristete Dienstverhältnisse und in zweiter Konsequenz Kettenverträge sind, sehen Gemeinde Wien und AbfallberaterInnen unterschiedlich. 2012 wurden diese Werkverträge nicht mehr verlängert, womit etwa 30 AbfallberaterInnen ihren Job verloren haben. Es folgten monatelange Proteste und mehrere erfolglose Gesprächsrunden. Die Gemeinde Wien unterbreitete einigen von ihnen neue Jobangebote – allerdings ohne die in der Vergangenheit erworbenen Ansprüche (Ausbildung und Vordienstzeiten) anzuerkennen. Da es zu keiner Einigung kam, haben einige AbfallberaterInnen geklagt.

In erster Instanz wurde einem Abfallberater nun Recht gegeben: Das Arbeits- und Sozialgericht sieht das Beschäftigungsverhältnis als umgangenes Angestelltenverhältnis. (noch nicht rechtskräftig) Womit der betroffene Kollege seinen Job wieder hätte und ihm zusätzlich Nachzahlungen zustünden.

Ein erster Erfolg für die Initiative Abfallberatung – auch wegen der eventuellen richtungsweisenden Wirkung: Es stehen noch etwa zehn weitere Verfahren an. Demnächst wird sich zeigen, ob die Stadt Wien in Berufung geht. Verena Sommer, eine der Betroffenen, befürchtet das: „Die Stadt Wien hat uns mit diesen Umgehungsverträgen um Geld und bessere Pensionen gebracht – und den Staat um Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Nun müssen wir leider davon ausgehen, dass sie in Berufung gehen werden und so werden auch weiterhin öffentliche Gelder für diesen Prozess verschwendet, anstatt uns unser Recht zu Teil kommen zu lassen.“

Die Arbeiterkammer, die einige Prozesse der AbfallberaterInnen unterstützt, glaubt dass das Urteil halten wird. AK Experte Hans Trenner begrüßt das Urteil und sieht damit eine Lanze gegen die Scheinselbständigkeit gebrochen.

Abfallberaterin Ulli Müller wundert sich über die SPÖ: „Die SPÖ plakatiert, dass sie um jeden Arbeitsplatz kämpfen – warum sie dann dieses Theater mit uns AbfallberaterInnen aufführen, verstehe ich nicht, ich bin seit einem Jahr arbeitslos. Meinen Job machen nun Leute mit einem windigen Saisonalvertrag unter noch prekäreren Arbeitsbedingungen. Gratuliation zu dieser Arbeitsplatzpolitik!“

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen unterstützten die Initiative Abfallberatung seit Anbeginn. 2012 brachten wir unter anderem einen Antrag zur Unterstützung der Anliegen der AbfallberaterInnen in die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien (AK) – das ArbeitnehmerInnen-Parlament, welches zweimal im Jahr öffentlich tagt –ein.

Mehr zur Initiative: https://abfallberatung.prekaer.at