PV-Wahlen 2014 im öffentlichen Dienst: Wo überall UG gewählt werden kann

5. November 2014 von admin

Von 26. bis 27. November finden im öffentlichen Bundesdienst und bei den LandeslehrerInnen Personalvertretungswahlen statt. Das Wahlergebnis hat dabei auch Auswirkungen auf die politische Zusammensetzung der Gremien der Gewerkschaft öffentlicher Dienst.

Mit 29. Oktober wurden die Kandidaturen zu den PV-Wahlen eingereicht. Und: deutlich mehr Bundesbedienstete und LandeslehrerInnen haben diesmal die Möglichkeit, eine Alternative zu den Parteifraktionen von ÖVP und SPÖ zu wählen. So viele UG-Listen wie noch nie kandidieren zu den Personalvertretungen – auf Dienststellen- (DA) , Fachausschuss- (FA) wie auf Zentralausschussebene (ZA).

Bunte Listen unter einem Dach – „UG“

Zugegeben: ÖffentlichkeitsarbeiterInnen macht es die Vielfalt und Buntheit der unabhängigen und alternativen Listen nicht unbedingt leicht. Eines haben allerdings aller UG-Listen gemeinsam: ihrer Langbezeichnung bzw. ihrem Listennamen ist das Kürzel „UG“ – für „Unabhängige GewerkschafterInnen“ angehängt. Wer das „UG“ im Namen trägt, wird im Endergebnis zu den Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD gezählt. Auf den überparteilichen, bunten Listen der UG kandidieren fortschrittlich orientierte KollegInnen unterschiedlichster Weltanschauung – GewerkschafterInnen die genug von parteipolitisch dominierter Personalvertretungspolitik haben ebenso wie gewerkschaftlich aktive Grüne und Linke. Eine klare Abgrenzung gibt es seitens der UG nach „rechts“. Denn „unabhängig“ ist nicht „unpolitisch“ und schon gar nicht beliebig.

Die Aufstellung der UG-Kandidaturen zu den PV-Wahlen 2014 (jeweils die Kurzbezeichnung):

Traditionell stark – die Unabhängigen LehrerInnen ÖLI/UG

Die zweifellos stärkste Gruppe in der UGöD sind die LehrerInnen. Seit den 70er Jahren kandidieren bundesweit im Verband der ÖLI/UG – Österreichische LehrerInneninitiative/Unabhängige GewerkschafterInnen zahlreiche LehrerInnengruppen mit teilweise sensationellen Ergebnissen. Bundesweit sind sowohl bei den AHS- als auch bei den BHS-LehrerInnen die unabhängigen LehrerInnen zweite Kraft. Und: zu den Wahlen 2014 ist auch eine deutliche Verbreiterung der Kandidatur gelungen.

Endlich haben auch die PflichtschullehrerInnen in NÖ wieder eine unabhängige Wahlalternative zum Bildungsbeton des ÖAAB – die ÖLI/UG hat die Kandidatur geschafft.
Erstmalige ÖLI/UG-Kandidaturen gibt es bei den BerufsschullehrerInnen in Tirol, Vorarlberg und in der Steiermark.
Erstmals kandidiert die ÖLI/UG auch zum Zentralausschuss der Pädagogischen Hochschulen.

Die ÖLI-UG Kandidaturen in den Bundesländern und bundesweit:

Logo der GRUL/UG – der UG-PflichtschullehrerInnen in Salzburg.

PflichtschullehrerInnen (jeweils ZA-Kandidaturen in den Bundesländern)

Wien: apfl-UG
NÖ: ÖLI/UG (NEU!)
OÖ: Grüne & kuli/UG
Stmk: PULL/UG
Sbg: GRUL/UG
Tirol: TLI/UG
Vbg: Freie LehrerInnen (Wahlplattform aus FSG, VLI, Unabhängigen und SLV)

AHS-LehrerInnen (jeweils FA-Kandidaturen in Bundesländern und ZA-Kandidatur bundesweit)

Bundesweit (ZA): ÖLI/UG

Logo der STELI/UG – der Unabhängigen LehrerInnen der AHS in der Steiermark.

Wien: WILI/UG
NÖ: NÖLI/UG
OÖ: OÖLI/UG
Stmk: STELI/UG
Ktn: KLI/UG
Sbg: SLI/UG
Tirol: TLI/UG
Vbg: VLI/UG

BMHS-LehrerInnen (jeweils FA-Kandidaturen in den Bundesländern und ZA-Kandidatur bundesweit)

Bundesweit (ZA): ÖLI/UG

Logo der NÖLI-UG – der Unabhängigen GewerkschafterInnen der AHS und BMHS in NÖ.

Wien: ÖLI/UG
NÖ: NÖLI/UG
OÖ: OÖLI/UG
Stmk: STELI/UG
Ktn: ÖLI/UG
Sbg: ÖLI/UG
Tirol: TLI/UG
Vbg: VLI/UG

BerufsschullehrerInnen (jeweils ZA-Kandidaturen in Bundesländern, tw. Wahlplattformen)

Logo der TLI-UG – Unabhängige APS-, AHS- und BMHS-LehrerInnen in Tirol.

Tirol: WIR Tiroler Bersufsschullehrer/innen, Unabhängige (UG) + FSG (NEU!)
Vbg:„mehr“ (überparteiliche Interessensvertretung der Vbg. BS-LehrerInnen und UG) (NEU!)
Stmk: ÖLI/UG (NEU!)
Wien: ÖLI/UG (WILI/UG)

LehrerInnen an Pädagogischen Hochschulen

Bundesweit (ZA): ÖLI/UG (NEU!)

Neue Listen in Ministerien …

In den Bundesministerien halten sich Neuzugänge und „Abgänge“ bei den Kandidaturen so ziemlich die Waage. Eine deutliche Verbreiterung der Kandidaturen gibt es im Verteidigungsministerium. Kandidierte die UGöD zuletzt auf nur einer Dienststelle, so können 2014 gleich an sechs Dienststellenausschüssen UGöD-Listen gewählt werden. Erstmalig kandidieren UG-Listen im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium. Ebenfalls erstmals gemeinsam gewählt wird der ZA des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums (bislang getrennt). Keine UGöD-Kandidaturen kamen zu dieser Wahl bedauerlicherweise im Unterrichts- und Frauenministerium sowie im Arbeits- und Sozialministerium zustande. Die UGöD-Kandidaturen:

Logo der Liste ULLF-UG im Lebensministerium.

BMLVS (Verteidigungsministerium, ZA und DA): UGöD im BMLVS
BMWFW (Wissenschaftsministerium, ZA und DA Wissenschaft/Universitäten): UVB-UG
BMLFUW (Lebensministerium, ZA und DA): ULLF-PÜP-UG
BKA (Bundeskanzleramt, ZA und DA): Unabhängige Personalvertretung im BKA – UG (NEU!)
BMVIT (Infrastrukturministerium, ZA und DA): Offene Liste – UG
BMF (Finanzministerium, DA): UGöD (NEU!)

… und an weiteren Dienststellen (Verwaltungspersonal an Schulen)

Mit diesen Kandidaturen ist es allerdings noch nicht erledigt. Neue UG-Listen haben sich auch in Bereichen des Verwaltungspersonals an einzelnen Schulen gebildet – in der Steiermark, in Niederösterreich und in Wien. Zusätzlich kandidieren Unabhängige GewerkschafterInnen zum

DA des Verwaltungspersonal der BMBF HTL Mödling
DA des Verwaltungspersonal de Pädagogischen Hochschule Graz
Vertrauenspersonen des Verwaltungspersonals der HTL Donaustadt

Change the Union – mit Deiner/Ihrer Wahl!

Wie bereits zu Beginn erwähnt: Das Ergebnis der Personalvertretungswahlen bestimmt nicht nur die fraktionelle Zusammensetzung und künftige „politische“ Ausrichtung der Belegschaftsvertretungen – also wie viele ÖAAB-lerInnen, FSG-lerInnen und UG-lerInnen jeweils in Dienststellen-, Fach- oder Zentralausschüssen sitzen. Die PV-Wahlen haben auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Gremien der Gewerkschaft öffentlicher Dienst – insbesondere auch des Vorstandes. Einer aus den Wahlen gestärkt hervorgegangene UG könnte die ÖAAB-FCG-Mehrheit wohl nicht mehr den Sitz im Vorstand verweigern – ganz ohne Prozess.

Damit könnte die UG stärker die Linie der GöD mitgestalten und beeinflussen.
Zumindest gäbe es eine starke oppositionelle Stimme gegen Nulllohnrunden, Aufnahmestopp und Ausdünnung der öffentlichen Dienste.
Und es gäbe eine starke, entschiedene Stimme gegen eine Bildungspolitik, die soziale Ausgrenzung und Benachteiligung fortschreibt.

Ob es so weit kommt, hängt letztlich vom Wahlergebnis statt. Wer daher die Wahl hat, sollte diese Nutzen. Weil Gewerkschaftsbeton bricht nicht von selber auf. Schon gar nicht in der GöD.

Link: UGöD – Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst