Endergebnis der PV-Wahlen im öffentlichen Dienst: Die UGöD gewinnt – Die GöD wird bunter!

Die Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst und bei den LandeslehrerInnen sind zu Ende.  Verluste gibt es für FCG und FSG. Klar auf der Gewinnerseite steht die UGöD. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen erzielen das beste Ergebnis seit Bestehen.

„Die GöD ist etwas bunter geworden,“ kommentierte Reinhart Sellner, UGöD-Vorsitzender und Wahlsieger am Abend des 27. November 2014. Und das vorläufige Endergebnis, das von der GöD veröffentlicht wurde, lässt auch keine Fragen offen:

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• Die FCG kann mit 53,03 Prozent die absolute Mehrheit halten, verliert allerdings 2,81 Prozentpunkte. An ZA-Mandaten hält die FCG nun bei 182 (- 8).

• Die FSG kommt auf 26,51 Prozent der Stimmen (- 2,11 Prozent). An ZA-Mandaten hält die FSG das Ergebnis von 2009 (86 Mandate).

• Die UGöD legt um 2,13 Prozentpunkte auf 10,68 Prozent zu. Auch bei den ZA-Mandaten gab es für die UGöD ein sattes Plus: Sie hält nun bei 21 Mandaten (+ 7), um 3 weitere Mandate, welche die GöD der UGöD noch nicht zurechnen will, wird noch verhandelt.

• Die AUF gewinnt, hat nun 7,65 Prozent (+ 1,95 Prozent) und 9 Mandate (+ 1).

• 2,1 Prozent und 37 Mandate (+ 7) gewannen „sonstige“ Listen, darunter auch 3 UG-Mandate im ZA der Vorarlberger Berufsschulen.

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Ganz anders als bei den letzten Wahlen bemühte sich die GöD-Zentrale auch tatsächlich UG-Mandate der UG zuzuordnen (Probleme gibt es – wie bereits erwähnt – mit den ZA-Mandaten der Vbg. Berufsschulen).

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Deutliche Stimmen- und Mandatszuwächse im LehrerInnenbereich
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Die aggressive Gesamtschulpolemik, der die ÖLI-UG seitens der FCG – insbesondere im AHS-Bereich und ganz besonders in Vorarlberg – ausgesetzt war, ist erfreulicherweise nach hinten losgegangen. Die FCG musste sowohl bei den AHS- als auch den BMHS-LehrerInnen Verluste hinnehmen. Verlorene FCG-Mandate wanderten direkt zur ÖLI-UG.

Zugewinne erreichten auch die UG-PflichtschullehrerInnen. In Tirol, Oberösterreich und der Steiermark wurden Ergebnisse jenseits der 20 Prozent eingefahren und die FSG auf den dritten Platz verwiesen.  Erfreulich auch die Gewinne der UG-LehrerInnen an den Berufsschulen und den Pädagogischen Hochschulen. Die Ergebnisse im Einzelnen:

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• Im Zentralausschuss der AHS-LehrerInnen kommt die ÖLI-UG auf 24,68 Prozent (+ 3,11 Prozent)  und 3 Mandate (+ 1 Mandat). Die FCG verliert hier 3,4 Prozent.

• Im ZA der BMHS-LehrerInnen gewinnt die ÖLI-UG 4 Mandate (+ 1 Mandat) und legt um 5,19 Prozentpunkte auf 31,5 Prozent zu. Die FCG-Verluste bei den BMHS-LehrerInnen belaufen sich auf   7 Prozent.

• Im ZA der Pädagogischen Hochschulen gelingt mit 19,56 Prozent (+ 5 Prozent) und einem Mandat erstmals der Einzug.

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Ist das AHS- und BMHS-Ergebnis insgesamt hervorragend, sorgt Vorarlberg wiedereinmal für eine Sensation. Bereits zu den PV-Wahlen 2009 stellte die VLI/UG die Mehrheit in der Personalvertretung der AHS- und BMHS-LehrerInnen. Wie bereits erwähnt, waren die Vorarlberger KollegInnen zum diesjährigen Wahlkampf einer besonders heftigen Anti-Gesamtschulpropaganda der ChristgewerkschafterInnen ausgesetzt. Der Schuss ging allerdings deutlich nach hinten los:

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• In der Vorarlberger AHS-Personalvertretung konnte die VLI/UG ihre Mehrheit noch einmal auf 53,09 Prozent ausbauen. Die FCG musste im Gegenzug Verluste hinnehmen.
• Bei den BMHS-LehrerInnen erreichte die VLI/UG überhaupt 77 Prozent der Stimmen – und 5 von 6 möglichen Mandaten.
• Weit abgeschlagen sind die ChristgewerkschafterInnen auch bei den Ländle-BerufsschullehrerInnen. Hier gewann die UG ein drittes Mandat dazu. Die FCG hält inzwischen bei nur noch einem Mandat.

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Bei den LandeslehrerInnen stellen sich die Wahlergebnisse wie folgt dar:

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• In Tirol knöpfte die TLI/UG mit 23,47 Prozent der Stimmen (+ 4,23 Prozent) der FCG ein Mandat ab und hält nun bei 2 ZA Mandaten.
• Bei den niederösterreichischen PflichtschullehrerInnen kam die ÖLI/UG nach zwei Perioden ohne Kandidatur auf Anhieb auf 6,52 Prozent und 729 Stimmen. Die FCG verlor 3,7 Prozent. Ein ZA-Mandat wurde allerdings klar verfehlt.
• In Oberösterreich konnte die bewährte Wahlplattform aus  kuli-UG und Grünen PädagogInnen mit einem Plus von 4,71 Prozent ihren Stimmenanteil auf 20,36 Prozent erhöhen und ein zweites ZA-Mandat erobern.
• Ihr bisher bestes Ergebnis erzielten die Unabhängigen PflichtschullehrerInnen (PULL-UG) in der Steiermark: Sie legten um 7,05 Prozent auf 24,42 Prozent und ein zweites Mandat zu und überholten – wie auch in OÖ – die FSG.
• Ebenfalls in der Steiermark gelang mit einem Mandat der Einzug in den Zentralausschuss der steirischen Berufsschulen. Mit 24,83 Prozent bei einer erstmaligen (!) Kandidatur.
• In Wien und Tirol konnten die UG-Kandidaturen zu den Berufsschulen (in Tirol in einer Wahlplattform mit der FSG) zwar auf 13,77 Prozent  (+ 3.62 Prozent) bzw. 15,5 Prozent (+ 7,12 Prozent) zulegen, allerdings keine ZA-Mandate erringen.
• Verluste erlitt die GRULUG – die UG-PflichtschullehrerInnen in Salzburg: Sie kamen auf 14,53 Prozent (- 3,51 Prozent), konnten ihr ZA-Mandat allerdings halten.

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Eine Auflistung sämtlicher Wahlergebnisse bei den Lehrerinnen (demnächst) auf der Website der ÖLI-UG.

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Starke UG-Ergebnisse in den Ministerien

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Teilweise überraschende Ergebnisse gab es in den Ministerien, in denen die UG kandidierte:

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• Die erste ZA-Wahl im Familien- und Jugendministerium brachte der dort kandidierenden PÜP-UG auf Anhieb 52,59 Prozent und die Mandatsmehrheit.
• Beim erstmalige Antritt  zum ZA im BMVIT erreichte die UG 13,88 Prozent.
• Erstmals kandidierte die UG auch im Bundeskanzleramt. Mit einem Achtungserfolg von 8,76 Prozent der Stimmen.
• Von Platz zwei verdrängte  die UG-Liste (ULLF-PÜP-UG) im BMLFUW die FSG. Die Unabhängigen erreichten 22,91 Prozent der Stimmen und verpassten ein zweites Mandat nur knapp.
• Einen Achtungserfolg errang auch die UGöD im BMLVS. Die Unabhängigen konnten hier ihren Stimmenanteil auf 4,58 Prozent vervierfachen, verpassten allerdings den Einzug in den Zentralausschuss. Auf Dienststellenebene gewann die UG allerdings 7 Mandate. Bei der Wahl 2009 war es noch eines.
• Ein ZA-Mandat verloren ging leider im Wissenschaftsministerium. Drei Stimmen fehlten schließlich auf den Wiedereinzug in das höchste Personalvertretungsgremium. Die UG verlor hier 2,13 Prozent der Stimmen.

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UG-Vorstandssitz: Keine Ausreden mehr!

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Schluss sein sollte nach diesem eindeutigen WählerInnenvotum auch mit dem Theater rund um den UG-Sitz im GöD-Vorstand. Das Wahlergebnis zeigt eindrucksvoll: Die WählerInnen im öffentlichen Dienst wollen eine buntere GöD. Die Mehrheit in der GöD ist dringend aufgerufen, diesen WählerInnenwillen zu beherzigen!

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Links: Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD

GöD-Gewerkschaft öffentlicher Dienst