GPA-djp Bundesforum: AUGE/UG Anträge zu Sozial- und Bildungsmilliarde angenommen!

Im Rahmen des von 3. bis 5. November 2010 stattfindenden Bundesforums der GPA-djp (der Gewerkschaftstag) beschloss die mitgliederstärkste Einzelgewerkschaft Österreichs auch ihre politische Positionierung für die nächsten Jahre. Zahlreiche Anträge betrafen dabei auch den Sozial- und Bildungsbereich. Die AUGE/UG brachte zwei Anträge zum Gewerkschaftstag ein, in denen einmal mehr eine Sozial- sowie eine Bildungsmilliarde gefordert wurden.

Die Forderungen aus dem Antrag „Her mit der Bildungsmilliarde“ umfassen neben Investitionen in den vorschulischen, schulischen und tertiären Bildungsbereich auch Strukturreformen im Bildungssystem:

1. Die GPA-djp fordert Bundesregierung und Gesetzgeber auf, nach Banken- und Wirtschaftspaketen, noch in der laufenden Legislaturperiode ein zukunftsorientiertes, Wohlstand schaffendes und beschäftigungswirksames, Konjunkturpaket Bildung, Schulen und Universitäten im Ausmaß von zusätzlich einer Milliarde Euro pro Jahr zu beschließen („Bildungsmilliarde“)

Die GPA-djp bestärkt ihren Vorbehalt gegenüber dem Finanzrahmengesetz 2010 und fordert von der österreichische Bundesregierung zukunftsorientierte Nachverhandlungen der Bundesbudgets für Bildung, Familie, Wissenschaft und Forschung, um im Interesse der Kinder und Jugendlichen, von ArbeitnehmerInnen und derzeit Arbeitslosen folgende volkswirtschaftlich und beschäftigungspolitisch nachhaltig wirksame Maßnahmen sicherzustellen:

• sozial-integrative und individuelle fördernde Maßnahmen im Bereich Unterricht und Schulorganisation, d.h. Anstellung von SozialarbeiterInnen, SonderpädagogInnen und FreizeitpädagogInnen, d.h. Ausweitung des Schulversuchs neue Mittelschule in Richtung einer ganztägig geführte Gesamtschule als Regelschule, um die „soziale Durchlässigkeit“ in unserem Bildungssystem zu erhöhen und Chancengerechtigkeit herzustellen sowie die entsprechende Adaptierung und Ausstattung schulischer Räumlichkeiten.
• flächendeckender Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungs- bzw. – bildungseinrichtungen von der Kinderkrippe bis zur Schule, insbesondere für Unter-3-Jährige und Über-6-Jährige. Dieses Angebot muss ganzjährig, ganztägig und bedarfsgerecht gestaltet sein.
• Ausreichende finanzielle Mittel für universitäre Forschung und Lehre, und Arbeits-, Lehr- und Lernbedingungen der StudentInnen sowie des wissenschaftlichen und allgemein Bediensteten zu verbessern. Insbesondere sind prekärer Beschäftigungsverhältnisse abzubauen und durchgängige universitäre Karrieren für JungwissenschafterInnen wieder zur ermöglichen. Der freie Hochschulzugang ist ebenso sicherzustellen wie die demokratische Mitbestimmung der Universitätsangehörigen wieder entsprechend herzustellen. Universitäre Bildungsangebote sind auch für ArbeitnehmerInnen mit Lehrabschluss zu öffnen, finanzielle Mittel für Ausbau der Bildungswegberatung an Universitäten und Schulen – an den AHS, BMHS und Berufsschulen
• universitäre PädagogInnenausbildung für alle pädagogischen Berufe, Masterstudien für LehrerInnen aller Schultypen und Schulstufen

2. Die GPA-djp fordert von Bund und Ländern

• eine Schulverwaltungsreform, die Entscheidungskompetenzen an die Schulen verlagert und gleichzeitig Personalvertretungsrechte der dort Beschäftigten, d.h. die Stärkung der Selbstverwaltung aller Schulen (Pflichtschulen, AHS, BMHS, Berufsschulen, Landwirtschaftliche Schulen), d.h. statt neun Landesschulbehörden und der Mehrgleisigkeiten auf Landes- und Bezirksebene Verlagerung von Ressourcen an die Schulen und zu den SchülerInnen
• ein gemeinsames öffentliches Bundesdienstrecht für die LehrerInnen und PädagogInnen aller Schultypen und Schulstufen, das deren Leistungen für SchülerInnen und Schule besoldungsrelevant abbildet und laufende Verbesserungen von Unterricht (Projektunterricht, mehrtägige Schulveranstaltungen u.a.), Betreuung (ganztägige Schulformen) und Schulorganisation (neue Mittelschule/Gesamtschule) fördert

Mit der Annahme des Antrags „Her mit der Sozialmilliarde“ fordert nun auch die GPA-djp unmissverständlich, dass der BAGS-KV hinsichtlich der Fördergeber eine Bindungswirkung haben muss – also höhere Löhne sich auch in höheren Förderungen niederschlagen müssen. Die Forderungen im einzelnen:

Die GPA-djp fordert die österreichische Bundesregierung sowie den Gesetzgeber einmal mehr auf, eine Sozialmilliarde für den Ausbau und die qualitative Verbesserung kommunaler und privater sozialer Infrastruktur und Dienstleistungen, zur Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten im privaten und kommunalen Sozial- und Gesundheitsbereich sowie als besonders beschäftigungswirksame Konjunkturmaßnahme zu beschließen.

Einsparungen im Bereich der sozialen Dienste und des Gesundheitswesens aus Gründen der Budgetkonsolidierung auf Bundes-, Länder- wie kommunaler Ebene lehnt die GPA-djp entschieden ab.

Die GPA-djp fordert gleichzeitig die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auf, umgehend in Verhandlungen zu treten, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung sozialer Dienstleistungen zu verbessern. Diese beinhalten insbesondere:

• verbindliche Vorgaben von mittelfristigen Rahmenverträgen zur Erhöhung der Planungs- und Bestandssicherheit von sozialwirtschaftlichen Unternehmen (mittelfristige Finanzierungsvereinbarungen)
  Angleichung der Standards durch Art. 15a B-VG Vereinbarungen mit verbindlicher Wirkung auch für das AMS
• verpflichtende Mindestpersonalschlüssel, Betreuungsschlüssel und maximale Fallzahlen, abgestimmt auf einfachgesetzliche Qualitätsvorgaben
• „Bindungswirkung“ der Fördergeber an den BAGS-KV – Lohnerhöhungen müssen sich auch in entsprechend höheren öffentlichen Fördermitteln niederschlagen um Beschäftigungsstand und Einkommenszuwächse sicherzustellen
• Herausnahme der sozialen Dienstleistungen gemeinnütziger Erbringer aus dem Vergaberecht
• deutliche finanzielle Aufwertung der Sozial- und Gesundheitsberufe