AK-Wahl Wien 09: Wer bitte sind denn die „Grünen Arbeitnehmer“?

Eine der häufigsten Fragen, die uns im aktuellen AK-Wahlkampf – leider – immer wieder begegnet:

„Wer bitte sind den die Grünen Arbeitnehmer?“

Gerne hätten wir ja die „Grünen Arbeitnehmer“ (GA) ignoriert. Können wir leider aber nicht. Weil die Existenz dieser GA wiederholt für allgemeine Verwirrung im grün-alternativen WählerInnenlager sorgt.
Wenn wir dann darauf antworten:

„Ein Familie, Vater, Mutter , Schwester und Kinder, die unter der Bezeichnung „grün“ hoffen, möglichst viele Verwechslungsstimmen zu bekommen,“

ernten wir meistens Staunen. Es ist allerdings tatsächlich so: die GA ist eine Familie, mit befreundeten Anhang.

Den Beleg dafür liefert die KandidatInnenliste der GA:

1. Listenplatz: Rudolf Dunkl, der Vater
2. Listenplatz: Anneliese Schuster, die Schwägerin, Schwester von
3. Listenplatz: Marianne Dunkl, Gattin des Rudolf Dunkl
4. Listenplatz: Maria Dunkl, die Tochter
5. Listenplatz: Franz Dunkl, der Sohn

Dann folgt der Freundeskreis bis zum Listenplatz 15. Der ist allerdings irrelevant, weil die GA, also die Familie Dunkl, derzeit vier Mandate in der AK hält. Alles fest in Familienhand.

AK-Mandate der Familienbesitz?
Die Familie Dunkl lebt gar nicht schlecht davon, dass sie in der AK sitzt. Jede Fraktion in der AK erhält Fraktionsmittel für die politische und die Bildungsarbeit: schließlich gilt es Betriebsratslisten bzw. -kandidaturen zu unterstützen und diese zu betreuen, die Arbeit in der AK zu koordinieren, Stellungnahmen zu verfassen, Schulungen für BetriebsrätInnen durchzuführen, Publikationen herauszugeben, Kampagnen durchzuführen – kurz, alles zu machen, wofür Gewerkschaftsfraktionen eigentlich da sind.

Die Familie Dunkl hält derzeit vier Mandate in der AK. Auch sie bekommt Fraktionsgelder. Aus diesen Fraktionsgeldern finanziert die Familie Dunkl, Pardon, die Grünen Arbeitnehmer (GA) allerdings hauptsächlich sich selbst– so scheint es jedenfalls. Bzw. auch: ihr Parteiprojekt, die „Bürgerlichen Grünen Österreichs“ (BGÖ).

Das BGÖ?
Dieses BGÖ ist nur Insidern ein Begriff, politisch tritt die Partei nicht in Erscheinung, mit den landläufig bekannten Grünen hat sie nichts zu tun. Vielmehr handelt es sich um eine Abspaltung der früher einmal existierenden, konservativen VGÖ-Vereinte Grüne Österreichs; wer sich mit der Gründungszeit der Grünen in Österreich beschäftigt hat, wird auch auf diese Gruppe stoßen.

Interessant ist jedenfalls – forscht frau/mann auf der Homepage der sog. „Grünen Arbeitnehmer“ nach –, wo die an vorderen Listenplätzen kandidierenden Familienmitglieder denn überall beschäftigt sind. Da findet sich erstaunliches:

• Rudolf Dunkl, der Vater, arbeitet an der Medizinischen Universität und ist dort Betriebsrat einer Liste, die bei der letzten BR-Wahl von 3 auf 1 Mandat abgebaut hat. Er ist auch – so zumindest die GA-Homepage – der einzige aus dem Dunkl-Clan der ein Arbeitsverhältnis ausserhalb von BGÖ und GA hat.
• Anneliese Schuster, die Schwägerin, ist nämlich bei der Partei BGÖ beschäftigt.
• Marianne Dunkl wird als Fraktionsvorsitzende der GA angeführt – also bei der GA beschäftigt.
• Maria Dunkl, die Tochter, ist ebenfalls bei der GA beschäftigt.
• Sohn Franz schließlich, scheint dagegen wieder Beschäftigter der Partei BGÖ zu sein.

Die liebe Familie. Nun, das ist alles natürlich vollkommen legal. Jede/r, der die notwenigen rechtlichen Voraussetzungen zur Kandidatur erbringt darf und soll zur AK-Wahl kandidieren. Wer den entsprechenden Wahlerfolg hat, braucht natürlich für seine politische Arbeit auch Fraktionsmittel. Das gehört zu einer Demokratie.

Fraktionsgelder sind ArbeitnehmerInnenbeiträge
Nur – die Fraktionsgelder sind auch Beiträge der ArbeitnehmerInnen. Sie sollten für die Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen aufgewandt werden und dienen– idealiter– wohl nicht der finanziellen Absicherung einer Familie bzw. eines Familienprojektes.

Und es gehört wohl auch zu einem demokratischen Prinzip, dass frau/mann nicht unter „fremder“ Flagge segelten, um Verwechslungsstimmen einzuheimsen. Dieses Prinzip ist wichtig:
der/die WählerIn soll wissen, was er /sie wählt, damit sein/ihr WählerInnenwille auch tatsächliche Berücksichtigung findet.

Es ist wohl nicht zu weit hergeholt zu behaupten, dass die Wahl der GA nicht dem tatsächlichen WählerInnenwillen von z.B. landläufigen Grün-WählerInnen entspricht.  Schließlich stellt sich eine Liste des Namens „Bürgerliche Grüne Österreichs“ ja keiner Wahl – nicht zum Gemeinderat, nicht zum Landtag, nicht zum Nationalrat.

Entsprechend sollte richtigerweise die GA, die mit der Bezeichnung „Grüne“ ganz bewußt auf VerwechslungswählerInnen setzt, eben als „Bürgerliche Grüne Österreichs“ kandidieren, oder noch besser einfach als „Familie Dunkl und Freunde„. Nur dann wären wohl die Wahlerresultate eher im Promillebereich angesiedelt. Und damit auch die Fraktionsgelder dahin. Da kandidieren die Dunkls schon lieber weiter als „Grüne“.

So lange der Schmäh und die Verwechslung aufgeht, sprudeln auch Fraktionsgelder  …
Wie gesagt – wer der Meinung ist, die Familie Dunkl und die Partei „Bürgerliche Grüne Österreichs“, also wiederum überwiegend die Familie Dunkl sei ein unverzichtbarer und wichtiger Bestandteil der österreichischen Gewerkschafts- und Parteienlandschaft, soll sie zur AK-Wahl wählen … wer nicht, wird ohnehin seine/ihre Schlüsse daraus ziehen.

FSG, ÖAAB und AUGE/UG stellen die meisten KandidatInnen zur AK-Wahl
Aus dem WahlwerberInnenheft ist auch leicht ersichtlich, wer eine starke Verankerung in AK, Betrieben und Gewerkschaftsbewegung hat. Interessant vielleicht, einmal anzuschauen, wie viele KandidatInnen denn jede Liste so aufgestellt hat. Wenig überraschend: jene Fraktionen, die in den Gewerkschaften eine starke Verankerung haben, stellen auch die meisten KandidatInnen:

• Die Liste 1, FSG, stellt zur Wiener AK-Wahl 360 KandidatInnen. Die FSG ist auch die dominierende Kraft in AK und ÖGB.

• Die Liste 2, ÖAAB-FCG stellt 211 KandidatInnen. Sie ist auch im ÖGB zweitstärkste Fraktion.

• Die Liste 3,  AUGE/UG – also wir – kandidieren mit 176 WahlwerberInnen. Aus allen Organisationsteilen der UG. Die UG ist im ÖGB klar dritte Kraft.

Dann kommt lange nichts.

• Die Liste 4, die freiheitliche FA, kommt gerade einmal auf 62 KandidatInnen und ist in der Gewerkschaftsbewegung – obwohl anerkannter Fraktionsstatus – ziemlich bedeutungslos.

• Die Liste 5, die Familie Dunkl und Freunde die unter der Bezeichnung GA kandidieren, stellen 15 KandidatInnen, gibt es in der Gewerkschaftsbewegung ebenso wenig wie

• Die Liste 6, das Bündnis Mosaik mit 23 KandidatInnen.
• Die Liste 7, der GLB, mit immerhin 34 KandidatInnen, ist im ÖGB auch anerkannte Fraktion.
• Die Liste 8, BdFA kommt auf 11 WahlwerberInnen, in der Gewerkschaft inexistent.
• Die Liste 9, Komintern auf 15 KandidatInnen, eine Abspaltung des GLB.
• Die Liste 10, Tuerk-IS kandidiert gar nur mit 4 Personen, keinerlei gewerkschaftliche Verankerung.
• Die Liste 11, Triebfeder ist mit 54 KandidatInnen beinahe gleich stark wie die FA, eine FCG-Abspaltung.
• Die Liste 12, Perspektive stellt 12 KandidatInnen. Sie ist in der Gewerkschaftsbewegung unbekannt.

Übrigens:
BriefwählerInnen, die irrtümlicherweise die GA für „Grüne“ gehalten haben, diese auch gewählt haben, und diesen Irrtum rückgängig machen wollen, können das auch tatsächlich tun:

… in dem sie in ein öffentliches Wahllokal der AK gehen, einen amtlichen Lichtbildausweis mitnehmen, und dort noch einmal ihre Stimme abgeben.

Diese Stimme gilt dann, die Briefwahl ist somit ungültig. Ebenfalls in einem öffentlichen Wahllokal die Stimme abgeben kann, wer seine Wahlkarte verloren hat. Hier gilt selbiges: unbedingt amtlichen Lichtbildausweis mitnehmen!