„Bombengeschäft“ Bankenrettung: Mit 1,4 Milliarden in der Miese …

Ein „Bombengeschäft“ für die Republik Österreich würde sie werden, die Bankenrettung, sagte da anno dazumal der inzwischen in Politpension gegangene Ex-ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Die Banken müssten schon ordenlich zahlen, wollten sie das schwerverdiente Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher haben, mein Lieber, da sei der Herr Finanzminister schon dahinter, darauf könne frau/mann sich verlassen.

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Dass es das Bombengeschäft so nicht werden würde konnten BeobachterInnen schon lange vermuten, sagten doch sowohl Volksbanken AG als auch Hypo Alpe Adria – was jetzt die Zinszahlungen für das geleistete Partizipationskapital aus Steuergeldern – bedauerlicherweise ab. Das Bankenrettungspaket ist auch so intelligent geschnürt – den Cheflobbyisten von Raiffeisen und Erste Bank, Maier und Ikrath, beide ÖVP-Abgeordnete, wie könnte es anders auch sein, sei’s gedankt – dass diese „Zinsschuld“ auch niemals nicht beglichen wird. Also auch nicht in den fetten Jahren.

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Na, dass sollten wir Privatiers uns einmal erlauben: sorry, haben heuer kein Geld, wissens eh, die Kinder, der Lebensstil,. alles wird teurer, Jessas … darum zahlen wir die Zinsen für den Häuslkredit heuer nicht, gell, aber nächstes Jahr sind wir vielleicht etwas besser bei Kasse, da kanns schon sein, dass wir wieder Zinsen zahlen. Nein, nein, Missverständnis, nicht für heuer, das Jahr ist ja dann schon vorbei, net wahr, für nächstes Jahr.

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Bankenrettung – eine Bilanz

Nun wird aus der Vermutung Gewissheit. Das „Bombengeschäft“ stellt sich nun nämlich für den/die SteuerzahlerIn als ausgesprochen teures Verlustgeschäft dar.

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„Eurostat“ – also das europäische Statistische Zentralamt – untersuchte, wie denn nun die Staaten aus ihren Bankenrettungsmaßnahmen finanziell so aussteigen würden – über einen Zeitraum von 2007 bis 2010. Öffentlichen Einnahmen – aus Gebühren für Garantien, Zinsen, Dividendenzahlungen wurden Ausgaben für Zinsen, Kapitaltransfers, abgerufene Garantien und Partizipationskapital gegenübergestellt. Und das für die Staaten Europas. Was kam da in betrachtetem Zeitraum 2007 bis 2010 nun unter dem Strich raus?

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Die Winner …

• Verdient hat zum Beispiel Frankreich, nämlich immerhin 2,4 Mrd. Euro.
• Spanien stieg mit einem Plus von 1,5 Mrd. Euro aus, Dänemark immerhin mit + 700 Mio. Euro
• ja, selbst das leidgeprüfte und vielgescholtene Griechenland ist endlich einmal im grünen Bereich – nämlich mit Plus 400 Millionen Euro.

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… die Loser

• da ist einmal Portugal zu nennen – mit einem Verlust von 2,4 Mrd. Euro
• weiters die Niederlande, mit einem minus von 3,4 Mrd. Euro
• teuer ist die Bankenrettung auch den Deutschen gekommen – 16,6 Mrd. Euro fällt da die Bilanz besonders negativ aus
• heftig erwischt hat’s auch Großbritannien mit einem Verlust von 15 Mrd. Euro und das ehemalige EU-“Musterland“ Irland, das ja inzwischen auch unter dem Euro-Rettungsschirm steht – Einnahmen minus Ausgaben stürzt den zum Bettvorleger mutierten „keltischen Tiger“ in eine Miese von 35,7 Mrd. Euro

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Und Österreich? Die Republik als Loser …

Und unsere Alpenrepublik? Das vielgeprüfte Österreich? Da hat sich das angekündigte „Bombengeschäft“ inzwischen als ziemliche Pleite herausgestellt. Fangen wir mit dem Erfreulichen an: wir stehen hinsichtlich des eingefahrenen Verlusts besser als Irland und Portugal da. Und jetzt das Unerfreuliche:

• die Bankenrettung hat uns uneinbringliche 1,4 Mrd. Euro gekostet!

Die Zwangsverstaatlichung der Hypo Alpe Adria und der Kommunalkredit haben doch einiges gekostet. Immerhin in Minus von rund 0,5 % des BIP (2010: 284 Mrd. Euro), während Dänemark ein Plus von 0,3 % des BIP, Frankreich, Belgien, Spanien, Slowenien und Schweden zumindest 0,1 % des BIP verdient haben. Im europäischen Vergleich fallen die Verluste Österreichs – in Relation zur Größe des Landes – in etwa gleich hoch aus, wie jene der Bundesrepublik.

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… Österreichs Banken dafür wieder dick da

Übrigens: die Erste Bank erzielte 2010 mit 1,015 Mrd. Euro den „höchsten Nettogewinn“ (Erste-Boss Andreas Treichl) seit 2007 – übrigens trotz Bankensteuer in Österreich und Ungarn. Die Raiffeisen Bank International – nach der Fusion von RZB und Raiffeisen International Holding – fuhr 2010 einen Nettogewinn von 1,087 Mrd. Euro ein. Zum Vergleich: Nach Pro-Forma-Rechnung hätte die RBI im Jahr davor einen Gewinn von 450 Mio. Euro gehabt.

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Dafür drohen die Banken an, die Bankenabgabe an die Kunden abzuwälzen. Dafür hat Österreichs Bankensektor angekündigt, die Vermögenszuwachssteuer – nicht zuletzt wegen behaupteter überbordender Kosten für die Bankhäuser – vor dem Verfassungsgerichtshof zu beeinspruchen. Angekündigt hat das u.a. übrigens ein gewisser Herr Ikrath, ÖVP-Abgeordneter ….

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Link: STANDARD-Artikel „Bankenhilfe kostete bisher 1,4 Mrd. Euro“