1. April: Aus der AK-Vollversammlung

Über 100 Anträge waren zu bearbeiten, nebstbei noch tagesaktuelle Politik und zum drüberstreuen noch der AK-Rechnungsabschluss 2008. Für uns die Highlights: Ein dringlicher Antrag der AUGE gegen eine Nulllohnrunde wurde gegen die Stimmen des ÖAAB, welcher nicht einmal die Dringlichkeit zugestehen wollte, und eine Resolution gegen Notstandsgesetze und Betriebsführerideologie gegen die Stimmen der Freiheitlichen angenommen. Beachtlich: der ÖAAB, welcher erst ablehnen wollte, hat sich während der Sitzung auf Annahme umentschieden.

Blitzlichter aus der Diskussion:

1. tumpel gibt bekannte politische positionen von sich zu #konjunkturpaket #jugendarbeitslosgkeit
2. tumpel wird zum revoluzzer: „aktionäre profitieren, beschäftigte müssen gürtel enger schnallen?“
3. tumpel zitiert thematisch AUGE/UG-anträge #nulllohnrunde #notkollektivverträge und meint: „wirds mit uns nicht geben“
4. super: in ak-debatte wird arbeitszeitverkürzung gefordert – von mehreren seiten! 😉
   
5. AUGE/UG kritisiert steuerreform, weil umverteilung von unten nach oben und fragt, warum SP höherer besteuerung von spitzeneinkommen nicht zustimmt
6. witzig: FSG fordert in redebeitrag steuerlich dasselbe, wie wir, stimmt aber unserem antrag nicht zu
7. Auffällig: bei FSG relative Verbalradikalität, allerdings kein Niederschlag in eigenen Anträgen oder Abstimmungsverhalten
   
8. öaab lehnt dringlichkeit des auge-antrags gegen nulllohnrunde ab! – wollen sich offensichtlich ihren finanzminister – der damit angefangen hat – nicht kritisieren lassen #gängelband
9. AUGE/UG kritisiert neues bleiberecht und zitiert vfgh, der 1995 derartige regelungen bereits als schikanös bezeichnet hat. ak sollte das unserer meinung nach auch tun
10. tumpel: „wenn sie’s net brauchaten (banken), tätaten’s ’s net nehmen (geld)“ – und die erde ist eine scheibe

11. freiheitliche weisen herstellung zusammenhang rfw-resolution – ns-ideologie zurück

12. fsg-Zitat: „wo öaab draufsteht, ist övp drin!“ – stimmt zwar, aber warum sind bloss die fsg-forderungen so regierungsfreundlich?

Abstimmung der Anträge

Ebenfalls angenommen wurden unsere drei Anträge zum Uni-Kollektivvertrag, welche nunmehr neue Brisanz dadurch bekommen, dass die externen LektorInnen aus Geldmangel vom Uni-KV ausgenommen bzw. schlechter gestellt werden sollen.

• Uni-Kollektivvertrag: Finanzierung sichern
• Uni-Kollektivvertrag: Einführung von paritätisch besetzten Bewertungskommissionen
• Sitz und Stimme für die Betriebsratsgremien im Universitätsrat

und die Anträge

• Schliessen der Lücken beim Kindesunterhalt
• Falsche Beratung bei Finanzdienstleistungen

Leider von der Mehrheit FSG nur zugewiesen zur Weiterbehandlung im Ausschuss:

• Mindeststandards für und Evaluierung von Praktika
• Mehr Geld für arbeitslose Menschen
• Abschaffung der Sperren vom Arbeitslosengeld
• Anrechnung PartnerInneneinkommen
• Vermittlung in Leiharbeitsfirmen seitens des AMS nur auf freiwilliger Basis!
• Einführung einer bundesweiten Grundsicherung
• Keine Karottenspiele mit unserer Gesundheit!
• Bildungsoffensive jetzt!
• Zukunft Kindergarten
• Bleiberecht
• Spitzeneinkommen höher besteuern
  
• Ausweitung Negativsteuer
• und die beiden konsumentenschutzpolitischen Anträge Grenzüberschreitende Versandkosten innerhalb der EU und
  
• Kartenbüros: Aufschläge begrenzen

gänzlich abgelehnt wurde von der FSG unser Antrag zur Sozialen Absicherung für KünstlerInnen