Griechenland-“Rettung“: „Es gilt die oberste Maxime, die Finanzinstitutionen … vor jeglichem Schaden zu bewahren“

‚Solidargemeinschaft‘ Europa? Milliardenschwere „Rettungspakete“ um Griechenland und anderen krisengebeutelten Staaten wieder auf die Beine zu helfen, um Investitionen, ja tatsächlich ‚Wege aus der Krise zu finanzieren‘? Nein, wirklich nicht. Meint so manche/r, der sich mit dem Thema EU-Schuldenkrise näher auseinandersetzt.

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Rettungsschirm für deutsche und französische Banken

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„Wie wir wissen, ist das nicht der Fall. Die jetzt gewährten Kredite und die bald unvermeidlichen direkten zahlungen an die Problemländer dienen dazu, den Finanzsektor im Empfängerland sowie im eigenen land zu schützen. Das ist seit Ausbruch der Finanzkrise der eigentliche Sinn deutschen (und französischen) Regierungshandelns. Es gilt die oberste Maxime, die Finanzinstitutionen im eigenen Land, ihre Aktionäre und Gläubiger vor jeglichem Schaden zu bewahren.“

Unmissverständlicher kann’s kaum formuliert werden. Der, der das schreibt, hat seinen Kommentar (Überschrift: „Hoffentlich staatspleitenversichert“) mit folgendem Untertitel versehen:

„Es gibt immer wieder neue Methoden, wie man die Finanzkonzerne päppeln kann. Die Euro-Länder sind dabei, sie alle durchzuprobieren.“

Der, der das schreibt heißt Lucas Zeise und ist Finanzkolumnist bei der „Financial Times Deutschland“. Und er plädiert durchaus für eine Umschuldung Griechenlands. Oder, anders gesagt: er ist dafür, Griechenland in die Insolvenz zu schicken.

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Staatspleite „… um Finanzinstitutionen klein zu machen“

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Es gebe zwar eine Menge Gründe „eine Umschuldung oder Staatspleite abzulehnen“. Schließlich sei es schwer, sie auf ein oder zwei Euro-Länder zu beschränken, so Zeise. Die Folgeeffekte von Staatspleiten seien umfangreicher als jene von Bankencrashs, bislang solvente Banken und Versicherungen könnten in Gefahr geraten. Ja, es

„… ist nicht einmal unwahrscheinlich, dass die spekulativen Investoren weniger hart getroffen werden als die konservativen. Staatstitel gelten schließlich per definitionem als mündelsicher. Umgekehrt profitieren Hedge-Fonds und andere Spekulanten, die auf die Staatspleite gewettet und die berüchtigten Credit Default Swaps (CDS – handelbare Anleiheversicherungen) gekauft haben, ohne selbst Staatsanleihen zu besitzen.“

Andererseits, führ Zeise aus, könnte ein Umschuldung helfen, einige

„… Finanzinstitutionen klein zu machen. Die CDS-Invdestoren würden keine Gewinne einstreichen können, wenn man die Banken, Fonds und Versicherungen, die diese Kontrakte ausgegeben haben und nun zahlen müssten, tatsächlich in die Pleite entließe.“

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Ja zur Staatspleite – weil ohnehin unvermeidlich

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Das schlagendste Argument dafür, überschuldete Staaten in die Insolvenz zu schicken ist allerdings jenes, dass diese „ohnehin nicht zu vermeiden“ sei.

„Selbst wenn die Zinsen, die Griechenland für die EU-Hilfe bezahlen muss, deutlicher gesenkt würden und selbst wenn dem Land trotz Rezession eine Steigerung der Steuereinnehmen gelänge, würden die Schulden weiter steigen. Einzig die Übernahme eines Teils der Verbindlichkeiten durch die Partnerländer könnte da noch helfen. Ohne Umschuldung läuft die Situation genau darauf zu.“

Und weiter:

„Akzeptabel erscheint eine solcher Transfer, wenn er dazu diente, der griechischen Volkswirtschaft auf die Beine zu helfen und Investitionen zu finanzieren. Wie wir wissen, ist das jedoch nicht der Fall. Die jetzt …“

Usw., usf. siehe oben, erstes Zitat.

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„Vollkaskomentalität“ bei Finanzinstitutionen …

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„Es gilt die oberste Maxime, die Finanzinstitutionen im eigenen Land, ihre Aktionäre und Gläubiger vor jeglichem Schaden zu bewahren …“ Das trifft ziemlich exakt die Erwartungshaltung der Vorstände von Banken und Versicherungen an den Staat. Zeise:

„Für Paul Achleitner, Vorstandsmitglied des größten Versicherungskonzerns der Welt – der Allianz – ist das (die oberste Maxime, Finanzinstitutionen, Aktionäre und Gläubiger vor Schaden zu bewahren, Anm.) bereits selbstverständlich. Daher kommt seine Idee, der Staat – in diesem Fall die EU – möge doch bitte sehr eine Versicherung für Staatsanleihen schaffen. Nicht genug damit, dass der deutsche Staat schon 2008 der Allianz die Dresdner Bank abnahm, indem er frisches Kapital in die Commerzbank einschoss und den Versicherungskonzern damit vor Verlusten im hohen zweistelligen Milliardenbereich bewarte Es müssen immer neue Methoden her, wie der Staat die Finanzkonzerne päppeln kann.“

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… und weitere Milliarden für die private Pensionsvorsorge

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Und was hat das jetzt mit privater Pensionsvorsorge – in Deutschland als „Riester-Rente“ bekannt – zu tun?

„Mit einem staatlichen Schutz vor einer Staatsinsolvenz würden Allianz und die anderen auch frohgemut weiter die Einnahmen aus den staatlich geförderten, sprudelnden Riester-Rente-Prämien in riskante Staatsanleihen investieren. So wird der Rückzug des Staates aus der klassischen Altersrente über die Milliardenvorsorge für private Versicherungskonzerne halt noch teurer.“

Finanzinstitutionen in der „sozialen Hängematte“, damit weiterhin möglichst risikolos veranlagt und spekuliert werden kann – weil die Gewinne ohnehin privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. „Vollkaskomentalität“ herrscht in den Vorstandsetagen von Banken, Versicherungen, Industrie, während …

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• … den NormalbürgerInnen „Gürtel-enger-schnallen“ verordnet wird, weil der „überbordende“ Sozialstaat einfach nicht mehr finanzierbar sei
• … ein Sparpaket, dass andere jagt, weil wir angeblich „über-unsere-Verhältnisse“ gelebt hätten
• … KapitalvertreterInnen von Industriellenvereinigung über Parteien bis Banken uns einreden, dass wir als NormalbürgerInnen endlich Abstand davon nehmen müssen, dass der Staat eine „Vollkaskoversicherung“ wäre, der für uns „von der Wiege bis zur Bahre“ sorgen und Sicherheit gewährleisten könne
• …., ja während sich Banken, Fonds und Versicherungen, also die privaten Gläubiger einen milliardenschweren Rettungsschirm aus öffentlichen Geldern schnüren lassen, und unterstützt von den Ratingagenturen eine Beteiligung ihrer Institute an einem Haircut, eine Umschuldung oder gar einer geordneten Insolvenz Griechenlands über symbolische Beiträge hinaus beharrlich verweigern.

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Sie setzten auf „Vollkasko“, während die Griechen sukzessive ins Elend getrieben werden. Sie legen sich in die „soziale Hängematte“ – in der dann halt einfach kein Platz mehr ist, für PensionistInnen, Kranke, Arbeitslose, Arme, ArbeitnehmerInnen, StudentInnen, SchülerInnen und, und, und.

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Zu vereinfachend? Vielleicht. Aber deswegen nicht zutreffend? „Es gilt die oberste Maxime, die Finanzinstitutionen im eigenen Land, ihre Aktionäre und Gläubiger vor jeglichem Schaden zu bewahren …“