Personalvertretungswahlen 2009: Wenn FCG und ÖVP wahlkampfauftakten …

Die ÖVP-Mehrheitsfraktion in der GöD will ihre Erfolge für die öffentlichen Bediensteten fortsetzen, die Hacklerregelung verteidigen und die Sozialpartnerschaft mit ÖVP-MinisterInnen pflegen. So tönte es am gestrigen Wahlkampfauftakt der FCG-ÖAAB-ÖVP Fraktion in der GöD. Reinhart Sellner, Vorsitzender der UGöD war dort und hat beobachtet. Und berichtet.

„Wenn´s hart auf hart geht.

Auf der sicheren Seite.

göd.fcg“

Diese Losung hat die FCG/ÖAAB/ÖVP-Mehrheitsfraktion auf die Bühne ihrer Wahlkampferöffnung am 19. Oktober in der Räumen der GÖD in der Schenkenstraße ausgegeben. Vorne ein Rednerpult – hier kann beruhigt die männliche Form verwendet werden, wie zu sehen sein wird, ORF-Kameras, ein ÖVP-Minister (Hahn), eine ÖVP-Staatssekretärin (Marek). ein ÖVP-Klubobmann (Kopf), der aus dem Wirtschaftsbund kommt und an die 100 FCG-FunktionärInnen aus der GÖD-Zentrale, aus Zentralausschüssen und Bundesländern. Neben dem Rednerpult (Rednerin hab es keine) ein Bläserquintet der Wiener Polizei. göd.fcg-kulis und göd.fcg-feuerzeuge (schwarz). An einem der Stehtische ein UGöD-Vorsitzender mit Schreibblock, APA und andere Medien waren auch vertreten. „göd.fcg“ – das Logo zeigt die GÖD als im Eigentum der FCG/ÖVP stehend. Die UGöD als lästige BesitzstörerInnen, nicht nur bei Personalvertretungswahlen.

„Jetzt geht´s los zum Wahlkampfauftakt der göd.fcg!“ eröffnet GÖD-Organisations- und Pressereferent Feiner und begrüßt die anwesende ÖVP-Prominenz. Dann stellen 4 Vorsitzende die göd.fcg-Wahlkampfanliegen vor, die von 37 Listen mit unterschiedlichen Namen, aber immer mit dem Zusatz –fcg mit Nachdruck vorgebracht werden.

göd.fcg-Landesverteidigung gegen Darabos und für Hacklerregelung

Koll. Obstlt Peter Schrottwieser: Bei der Landesverteidigung geht es gegen einen roten Minister und wieder einmal um eine Reform, bei der ein Drittel des Personals umgruppiert und 3000 nicht mehr gebraucht werden und die auf bewährte Weise nur mit der fcg gelingen kann. Hauptforderung ist die Hacklerregelung bis 2013, „wo uns unsere politische Heimat mitten im Wahlkampf Schwierigkeiten macht.

Die FCG hat die letzten 5 Jahre erfolgreich für die KollegInnen gearbeitet und will das auch weiter so tun.

göd.fcg-LehrerInnen gegen Schmied und jede Bildungsexplosion

Koll. Walter Riegler beginnt mit einem Vergleich: Während ein Mensch nach Wahrscheinlichkeitsberechnungen nur alle paar hundert Jahre von einem Blitz getroffen wird und von zwei Blitzen überhaupt erst in ein paar tausend Jahren, wird ein Lehrer von der eigenen Ministerin 2x in einem Jahr angepatzt, die dabei von sogenannten Experten unterstützt wird. Aber die Arbeitsplatzvernichtung von 12.000 LehrerInnenarbeitsplätzen ist Schmied nicht gelungen. Sie wollte diese 12.000 streichen um die Bildungsqualität zu erhöhen und jetzt will sie mit einem neuen Dienstrecht eine Bildungsexplosion. Aber nicht mit der göd.fcg. Die fordert für die LehrerInnen Schluss mit der Lehrerhatz und Zeit für das Wesentliche, Recht auf Sicherheit des Arbeitsplatzes, Recht auf Gesundheit und das Recht auf Respekt, denn Erziehung heißt eingreifen und Grenzen setzen – dass göd-fcg-Lehrer wieder Strafen wollen, ist ein Killerargument, das zählt nicht.

Die FCG hat die letzten 5 Jahre erfolgreich für die KollegInnen gearbeitet und will das auch weiter so tun.

göd.fcg-Exekutive für Fekter und gegen die FSG

Koll. Leopold Kaiblinger von der Exekutive erklärt, dass die letzte PV-Wahl durch die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei schwierig war, jetzt aber ÖVP-Minister und Ministerinnen alles repariert haben und wenn sie da wäre, würde er sich bei Ministerin Fekter bedanken. Die FSG betreibt wie 2004 reine Miesmacherei und hat unter einer schwarzen Ministerin nichts erreicht, während die FCG unter einem roten Minister sehr wohl etwas für die Gendarmerie erreicht hat. Der „hohen Bundesparteileitung“ der ÖVP richtet er aus, dass die fcg 232.000 öffentlich Bedienstete vertritt, das ist eine mittlere Großstadt und auf die darf die ÖVP nicht verzichten.

göd.fcg-Verwaltung für mehr Dienstposten und bessere Arbeitsbedingungen

Koll. Klaus Platzer referiert für die allgemeine Verwaltung und betont die Bedeutung der Hoheitsverwaltung gerade in der Krise, wo sie Finanzstrafverfahren durchführt und für Rechtsstaatlichkeit sorgt – und das bei zu wenig Personal – Aufnahmestopp 1995, Pragmatisierungsstopp 2002-2007. Personalaufnahmen und neue Arbeitsplätze, Stressabbau und dazu eine Reform der Arbeitsorganisation und der Arbeitsbedingungen gemeinsam mit den Betroffenen ist notwendig – Ruhestand für Dauerkranke, altersgerechte Arbeit, Vertrauensgrundsatz Hacklerregelung … Keine Polemik gegen rote Minister, keine Belobigung der ÖVP-Politik – die sachorientierte budgetkritische Ansage des Verwaltungs-Gewerkschafters Platzer fällt aus dem Rahmen des göd.fcg-Wahlkampfauftaktes.

ÖVP-Prominenz für Sozialpartnerschaft der ÖVP-Minister mit der göd.fcg

Dann haben Karlheinz Kopf, ÖVP-Klubobmann, und Johannes Hahn, ÖVP-Minister das Sagen. Kopf lobt die Beamten als wichtigen Teil der Standortqualität – Sicherheit, rasche öffentliche Verwaltung, Rechtsicherheit – und will mit der göd.fcg eine moderne Dienstleistungsorganisation öffentlicher Dienst. Während gesellschaftliche Veränderungen vom Druck des Marktes kommen, kommen die im öffentlichen Dienst von den öffentlich Bediensteten, mit der göd.fcg als treibender Kraft und unverzichtbarem Partner der ÖVP, wenn es darum geht notwendige Veränderungen mit Respekt vor den DienstnehmerInnen gemeinsam voranzubringen. Kein Wort zur Hacklerregelung, kein Wort zur Budgetpolitik und zur chronischen Unterdotierung der öffentlichen Dienste.

Die FCG hat die letzten 5 Jahre erfolgreich für die KollegInnen gearbeitet und will das auch weiter so tun.

Wissenschaftsminister Hahn betont, dass er und die ÖVP-Minister sozialpartnerschaftlich mit der göd.fcg verhandeln, anders als die Bildungsministerin hat er den Uni-Kollektivvertrag und die UG-Novelle ohne Medien-Aufregung erfolgreich über die Bühne gebracht. Und für ihn und für seine ÖVP-Kollegen in der Regierung gilt das auch weiterhin und dabei ist auch alles leichter, weil man auf gemeinsamen weltanschaulichen Grundlagen verhandeln kann.

Zum Pröll-Plan des vorzeitigen Abschaffens der Hackler-Regelung verschweigen sie beide.

Neugebauer bestätigt der FCG/ÖVP große göd.fcg-Erfolge

Den Schluss macht der ÖVP-2. Nationalratspräsident und göd.fcg-Vorsitzende Fritz Neugebauer. Er tritt unter den Klängen des Gladiatoren-Einmarsches ans Rednerpult und dankt den göd-fcg-FunktionärInnen für die letzten 5 Jahre, wo sie die Bodenhaftung nicht verloren haben, und den neuen fcg-KandidatInnen, weil sie ihre Zeit in den Dienst der KollegInnen… „Die FCG hat die letzten 5 Jahre erfolgreich für die KollegInnen gearbeitet und will das auch weiter so tun.“

Schmied-Schelte (Die „Chefität der LehrerInnen“ wollte 12.000 Arbeitsplätze vernichten, das haben wir verhindert!), Lob der Landeshauptleute und des Föderalismus (Nein zu einem gemeinsamen BundeslehrerInnendienstrecht!), Häme für den Sozialminister für sein Beharren auf der Hacklerregelung bis 2013 (Willkommen auf der Neugebauer-Linie!), Witzeleien für den Faymann (Der muss gegen den „weißen Rauch“ Prölls sein, weil er als schon Juso gegen den Papst demonstriert hat).

Erfolge? Welche Erfolge?

Was Neugebauer so wie alle Auftaktredner, durchwegs Männer, nicht erklärt haben sind die tatsächlichen göd-fcg-Erfolge der letzten Jahre. Zur Erinnerung: Es gab mit der ÖVP in wechselnden Bundesregierungen stets akkordierte Pensionsreformen, Ausgliederungen, Personalabbau und unbezahlte Mehrarbeit, Stress und Arbeitshetze für die Beschäftigten. Dazwischen immer wieder auch eine Nullohnrunde, kein neues Dienstrecht, aber Pragmatisierungsstopp, keine Budgetoffensive für die Sicherung und den Ausbau der öffentlichen Dienste, aber Medienauftritte Neugebauers voll Stolz auf Beton, dem guten Baumaterial.

Die kompetente, überfraktionelle und meistens unbürokratisch-kollegiale Unterstützung von Kolleginnen und PersonalvertreterInnen durch die GÖD-Bediensteten der Referate Dienstrecht, Besoldungsrecht oder Schulung kandidieren nicht zu den Personalvertretungswahlen. Ihr guter Ruf und parteipolitisch eingefärbte Stellvertreterpolitik von göd.fcg-FunktionärInnen sind zweierlei.

Für eine parteiunabhängige Interessensvertretung der öffentlich Bediensteten

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen-UG in der GÖD werden bei den Personalvertretungswahlen für parteiunabhängige Interessensvertretung der KollegInnen an. Initiativ, engagiert und als Alternative zur „sicheren Seite“ an der Seite der ÖVP und des ÖVP- Finanzministers Pröll, wie sie die FCG/ÖVP-Mehrheitsfraktion am zu Beginn des Wahlkampfes vorgestellt hat.

Weil es hart auf hart geht UGöD.

Unabhängige GewerkschafterInnen auf der Seite der ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst

Her mit dem Konjunkturpaket öffentlicher Dienst!

Her mit der Bildungsmilliarde!

Reinhart Sellner, Vorsitzender der UGöd, Kandidat der ÖLI-UG für den Zentralausschuss der AHS-BundeslehrerInnen

PS: Einen Wahlkampfauftakt einer immer noch gewöhnlichen Art lieferte der göd.fcg-Direktor der AHS Gmünd, gleichzeitig Vositzender des Fachwahlausschusses NÖ: Er verweigerte einer Kandidatin der Unabhängigen GewerkschafterInnen den Zutritt zu „seinem“ LehrerInnenzimmer, das Gespräch mit WählerInnen und das Verteilen von Wahl-Informationen der Österreichischen LehrerInnen Initiative/ÖLI-UG. Gegen die Bestimmungen des Personalvertretungsgesetzes. Auf der „sicheren Seite“ in der göd.fcg, im ÖVP-Kernland NÖ.