ÖVP-Pflegeversicherung: Wenn Voodoo grüßen läßt

Das neue Pflegekonzept der neuen ÖVP geht so:

Wir führen eine Pflegeversicherung ein, die nicht dem Versicherungsprinzip entspricht. Es gibt keine spezifischen Versicherungsbeiträge der Versicherten – wie bei Kranken-, Pensions- oder Arbeitslosenversicherung – in Form von ArbeitnehmerInnen- und einbehaltenen ArbeitgeberInnenbeiträgen. Die neue Pflegeversicherung wird einfach der Unfallversicherung eingegliedert – und die Beiträge die da von den ArbeitgeberInnen gezahlt werden entsprechen ja tatsächlich so etwas wie einer „Haftpflichtversicherung“. Warum ausgerechnet daraus die Pflege finanziert werden soll, bleibt schleierhaft.

Wir gliedern die Pflegeversicherung der AUVA ein, weil wir einfach einmal behaupten, da würde in Zukunft jede Menge überlüssiges Geld herumliegen. Zwar wurde die Beiträge zur und damit das Budget der Unfallversicherung bereits mehrmals drastisch gekürzt, das scheint die ÖVP allerdings nicht besonders zu beeindrucken. Sie sieht rückgängige Unfallzahlen und damit frei werdende finanzielle Mittel. Dass sich das Bild der Berufserkrankungen längst verändert hat und diese Berufserkrankungsliste entsprechend erweitert werden müsste, blendet die ÖVP aus – sie will die Mittel der UV für die Pflege schlichtweg zweckentfremden.

Wir versprechen, dass bisherigen Mittel für Pflege erhalten bleiben aber künftig über die neue AUPVA (Allgemeine Unfall- und Pflegeversicherungsanstalt) administriert werden. Ist die Wahrscheinlichkeit schon sehr groß, dass die frei werdenden Mittel aus der UV – so weit es sie überhaupt gibt – kaum reichen werden, die künftigen Herausforderungen der Pflege zu bedecken, stellt sich die Frage, wie denn angesichts versprochener Steuersenkungen von über 6 Mrd. Euro nicht nur die „Abgangsdeckung“ der AUVA sondern auch Pflegegeld, Pflegefonds etc. so ausfinanziert sind, dass sie diesen Herausforderungen tatsächlich gerecht werden. Zusätzlich steht ja immer noch das Ziel, die Abgabenquote auf 40 % zu senken im Raum. Neue, zusätzliche Steuern soll es ja keine geben …

Das Pflegekonzept gleicht einmal mehr einem Ausflug in die Voodooökonomie mit großartigen Ankündigungen, vorgespieltem Reformeifer bei fehlender Finanzierung.

Schon 2006 legten Stefan Schulmeister und Werner Vogt ein Konzept zur Reform der Pflege inklusiver Finanzierung vor, das vermögensbezogene Steuern zur Finanzierung ausreichender, arbeits- und sozialrechtlich gut abgesicherter und entsprechend entlohnter Arbeitsbedingungen in der Pflege vorsah. Dieses gilt es natürlich zu adaptieren und entsprechend neuen Ergebnissen der Vermögensforschung anzupassen (z.B. hinsichtlich der Höhe, wann eine Erbschafts- bzw. Vermögensbesteuerung einsetzen soll).

Grüne, Gewerkschaften die SPÖ – sie alle fordern u.a. eine Erbschaftssteuer zur Finanzierung der Pflege. Mit vermögensbezogenen Steuern wären – garantiert verteilungsgerecht und sozial treffsicher – jene Mittel frei gemacht, die es für gute Pflege und zufriedene PflegerInnen braucht. Ein Konzept mit Zukunft. Und kein türkises Luftschloss.