Für eine „grüne“ Null
27. Juni 2019 von Markus Koza
Der Finanzminister freut sich. Für das Jahr 2019 scheint erstmals ein Budgetüberschuss in Reichweite. Die berühmte „schwarze Null“. Für Konservative ist ein Nulldefizit von hohem symbolischen aber auch ideologischen Wert. Nulldefizit heißt weniger Staat, weniger Ausgaben, Sparsamkeit, weniger Schulden. Der Staat – insbesondere der Sozialstaat – gilt als verschwenderisches Wesen, dessen „Sucht“ immer mehr auszugeben als er einnimmt unbedingt in enge Grenzen verwiesen werden muss. Deshalb auch Schuldenbremsen – am besten in Verfassungsrang, keine Neuverschuldung und Nulldefizite als wesentliche Eckpunkte konservativer Budgetpolitik.
Strapaziert wird dabei gerne das Bild der „Hausfrau“ – in Deutschland der „schwäbischen Hausfrau“ – die auch nicht mehr einnehmen kann, als sie ausgibt und entsprechend auf Sparsamkeit bedacht sein muss. Ebenfalls gerne wird behauptet, dass man künftigen Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen dürfe, dass Schulden verantwortungslose Politik ggü unseren Kindern wäre. Das sind Argumente, die immer wieder auf fruchtbaren Boden fallen, deswegen allerdings noch lange nicht stimmen. Schon gar nicht, wenn es um Zukunft, Verantwortung und kommende Generationen geht.
- Während bei uns NEOS, ÖVP und FPÖ immer noch am liebsten die Schuldenbremse in die Verfassung schreiben würden – der EU-weit geltende Fiskalpakt, der ebenfalls ein (strukturelles) Nulldefizit vorsieht – wurde ja bereits von ÖVP und SPÖ (!) beschlossen, wird im „Ursprungsland“ der Schuldenbremse, nämlich in Deutschland, diese schon lange ausgesprochen kontroversiell diskutiert. Die Folge des rigorosen Nulldefizits- und Sparkurses war und ist nämlich ein massiver Investitionsrückstau, der nicht nur auf Kosten der öffentlichen Infrastruktur, der Schulen, der Straßen, Brücken, öffentlichen Verkehrsmittel etc. geht, sondern auch nur wenig Spielräume lässt, in Krisenzeiten gegenzusteuern – wie etwa jetzt in der Klimakrise.
- Die deutschen Grünen, Gewerkschaften, MedienvertreterInnen aber auch ÖkonomInnen fordern inzwischen die „goldene Investitionsregel“, die zukunftsgerichtete öffentliche Investitionen aus dem Schuldenstand heraus nimmt und so dabei hilft den Investitionsrückstau zu beheben, v.a. aber auch Spielräume für notwendige Investitionen in Klimaschutz, in öffentliche Infrastruktur, in öffentlichen Verkehr, Umstieg auf erneuerbare Energien etc. lässt.
- Schulden sind gegenüber kommenden Generationen nämlich keineswegs verantwortungslos, eher das Gegenteil ist der Fall. Es kommt eben darauf an, wofür Schulden aufgenommen werden, für welche Investitionstätigkeiten. Wer heute in Bildung investiert, schafft die gut qualifizierten Beschäftigten von morgen, die gute Jobs haben, Steuern zahlen etc. Wer heute in Bildung, Qualifikation, Chancengerechtigkeit investiert, verhindert morgen Armut, die uns alle teuer zu stehen kommt. Wer heute in Klima- und Umweltschutz investiert, sichert für künftige Generationen Lebensqualität, ein lebenswertes Umfeld, gesunde Lebensmittel, sauberes Wasser, ein erträgliches Klima – kurz die Überlebensgrundlagen. Wer hier spart, raubt Zukunft, Lebensqualität und Lebensgrundlage!
- Wie kurzsichtig eine „schwarze“ Null sein kann zeigen nicht zuletzt die drohenden Strafzahlungen, werden die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen verfehlt. Die kommen uns nämlich teuer: 6 bis 10 Mrd. Euro sind die geschätzten Kosten, wird nicht jetzt gehandelt. DAS wäre tatsächlich verantwortungslos, unsozial und ökonomisch dumm. 6 bis 10 Mrd. Euro, die heute in Klimaschutz investiert, morgen helfen, teure Strafzahlungen zu verhindern. Die helfen, Emissionen zu senken, den Klimawandel zu bremsen, bessere Lebensbedingungen zu schaffen, die Sommer in den Städten erträglicher zu machen.
Wer an künftige Generationen denkt, wer verantwortungsvoll handeln will, der wird sich nicht für überwiegend ideologisch motivierte Nulldefizite, Schuldenbremsen u.ä. stark machen, die uns in ganz Europa Kürzungen beim Sozialstaat, mehr Ungleichheit und einen massiven Investitionsrückstau gebracht haben. Weil das ist tatsächlich Zukunftsraub.
Unsere Vision – als AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen und meine Vision als linker Ökonom und ökologisch orientierter Gewerkschafter ist die „Grüne“ Null
🌳 Null Emissionen
🌳 Null Strafzahlungen
✊ Null Armut
Eine Null mit 100 % gutem Leben. Und 100 % Zukunft. Eine Null, für die es sich tatsächlich auszahlt, zu kämpfen. Wir alle.
Wird heute nicht investiert, ist morgen das Klima ruiniert – das ökologische wie auch das soziale. Das können wir uns nicht leisten. Das dürfen wir uns nicht leisten.
