GewerkschaftsGrün: Garantiesicherung statt Hartz 4!

GewerkschaftsGrün – die Initiative grüner und grünnaher GewerkschafterInnen in Deutschland – hielt kürzlich ihre Jahreskonferenz ab. Dabei verabschiedete sie einen Beschluss, in dem sich die GewerkschafterInnen für eine Garantiesicherung als Alternative zu Hartz 4 aussprachen.

Hartz IV – das war neben der Riesterrente der zweite große sozialpolitische Sündenfall der ehemaligen rot-grünen Regierung Schröder-Fischer in Deutschland. Seither hat Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren in der EU, hat sich Hartz IV als Armutsfalle entpuppt, aus der es nur schwer ein Herauskommen gibt. Für Millionen Betroffenen bedeutet das Stigmatisierung, Ausgrenzung, Perspektivenlosigkeit.

Während die ehemalige Regierung Kurz-Strache allerdings noch eine Hartz IV-Version auf österreichisch umsetzen wollte – und das ist längst noch nicht ausgestanden, reißt in Deutschland die Kritik nicht ab und wird längst nach Alternativen gesucht.

Auch die deutschen Grünen haben sich längst von Hartz IV verabschiedet und suchen nach Alternativen. Und die heißt bei den deutschen Grünen Garantiesicherung, für die sich nun auch die KollegInnen von GewerkschaftsGrün aussprechen. Und dieses Konzept ist durchaus interessant, erinnert es doch an die lebenslagen- und bedarfsorientierte Grundsicherung der österreichischen Grünen:

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• Hartz IV soll durch eine ‚Garantiesystem‘ ersetzt werden, das auf Anreiz statt Bestrafung setzt, existenzsichernd ist und einen Zuverdienst attraktiver machen soll.
• Der Zwang zur Arbeitsaufnahme und das Hartz IV-Sanktionsregime soll wegfallen
• Die Jobcenter – also das deutsche AMS – soll sich auf Vermittlung, Beratung, Weiterbildung und Qualifikation konzentrieren, es soll das Prinzip der Freiwilligkeit bei Maßnahmen gelten.
• Die Bedarfsprüfung bleibt erhalten, die Garantiesicherung ist also nicht „bedingungslos“, die Vermögensgrenzen sollen allerdings im Vergleich zu Hartz IV deutlich angehoben werden, Zugriffsmöglichkeiten auf’s Eigenheim überhaupt wegfallen.
• Einkommen aus Erwerbstätigkeit sollen in geringerem Umfang auf die Garantiesicherung angerechnet werden, um die Erwerbstätigkeit zu fördern.
• Für GewerkschaftsGrün zusätzlich besonders wichtig: Dass die Garantiesicherung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen begleitet wird, mit dem Ziel insb. Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sowie individuell zugeschnittene Unterstützungsmaßnahmen und öffentliche finanzierte Beschäftigungsprojekte anzubieten.
• Und schließlich als gewerkschaftliches Kernthma: die „Tarifbindung“ – also die kollektivvertragliche Abdeckung der ArbeitnehmerInnen deutlich zu erhöhen und prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und den Niedriglohnsektor deutlich zu verkleinern.

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Mit der Garantiesicherung wollen die deutschen Grünen und ihnen nahestehenden GewerkschafterInnen insbesondere auch den Herausforderungen sich massiv ändernder Arbeitswelten in Folge fortschreitender Digitalisierung und der Klimakrise stellen – mit einer sozialen Absicherung in allen Lebenslagen, mit dem Fokus auf Weiterbildung, Qualifikation und beruflicher Umorientierung und ohne in ständiger Angst leben zu müssen, unter ein strenges Sanktionsregime zu fallen.

• Ein Grundsicherungs-Konzept das jedenfalls weit zukunftsträchtiger ist, als Hartz IV.
• Ein Konzept das ermächtigt statt erniedrigt und Perspektiven gibt statt Armut verfestigt.
• Eine Grundsicherung, wie sie in einen modernen Sozialstaat und eine Gesellschaft der vielfältigen Lebensentwürfe und Bedürfnislagen gehört.

In einen modernen Sozialstaat, wie ihn sozial-ökologische Kräfte in Politik und Gewerkschaften eben gestalten wollen.

Link: GewerkschaftsGrün Jahrestagung mit Beschlüssen