AK Niederösterreich: AUGE/UG Klimaschutzinitiative in niederösterreichischer Arbeiterkammer zeigt Wirkung!

Dass die AUGE/UG mit Initiativen zum Klima- und Umweltschutz in den Arbeiterkammern regelmäßig auf „Beton“ stößt haben wir in diesem BLOG schon oft geschrieben. Ob Ökostromförderung, Umstieg auf erneuerbare Energien, Sozial-ökologische Steuerreform, ökologische Investitionsoffensive – Klima- und Umweltschutz sind in den Arbeiterkammern nach wie vor bestenfalls Randthemen. Was wir seit jeher scharf kritisieren, werden doch sowohl die Beschäftigungspotentiale die in Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen liegen würden unterschätzt, als auch die verteilungspolitische Dimension von Umwelt- und Klimaschutz.

Dass richtig gesetzte Maßnahmen im Umweltbereich – etwa der Umstieg auf erneuerbare Energieträger, eine sozial ausgewogene Ökologisierung des Steuersystems, der Umbau des Wirtschaftssystems nach ökologischen Kriterien, ein Umstieg auf öffentliche, umweltfreundliche Mobilität statt Förderung des motorisierten Individualverkehrs – auch ein wesentlicher Beitrag zur finanziellen Entlastung einkommensschwacher Haushalte mit sich bringen würde, wird von den AK-Spitzen beharrlich ignoriert. „Green Jobs“ sind vor allem riskant, tönt es aus den Arbeiterkammern, weniger werden sie als Chancen gesehen, die halt auch klare sozial- und arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen brauchen, sollen sie „Good Jobs“ sein – was allerdings auf so ziemlich alle Beschäftigungsverhältnisse zutrifft. Zumindest bei der thermischen Sanierung bewegen sich inzwischen Arbeiterkammern und Gewerkschaften in die richtige Richtung. Da wird das hohe Beschäftigungspotential wie auch der Klimaschutzeffekt entsprechend positiv eingeschätzt.

AK Niederösterreich will „Mitgestalterin eines grundlegenden ökologischen Strukturwandels“ sein

Doch es gibt auch erfreuliches zu berichten – aus der Arbeiterkammer Niederösterreich. Hier hat eine Initiative der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen Niederösterreich dazu geführt, dass die AK NÖ-Vollversammlung – das niederösterreichische ArbeitnehmerInnenparlament – einstimmig! – eine Vorstandsresolution verabschiedet hat, in der die Arbeiterkammer sich klar zu einem grundlegenden ökologischen Strukturwandel im Sinne der ArbeitnehmerInnen bekennt. Diese Resolution trägt die Handschrift der AUGE/UG – beruht sie doch auf einen AUGE/UG-Antrag der 2. AK-Vollversammlung sowie auf AUGE/UG Positionen aus unserer Klimabroschüre und wurde von der AUGE/UG NÖ gemeinsam mit engagierten AK-MitarbeiterInnen konkretisiert, ausformuliert und als Vorstandsresolution vorbereitet – weil auch in der AK Niederösterreich die Meinung herrschte, dass es endlich eine AK-Positionierung zu Fragen des Klimaschutzes brauche. Erstmalig hat ein AK-Vorstand eine derartig klare und fortschrittliche Resolution zum Klima- und Umweltschutz verabschiedet, die AK-Niederösterreich spielt damit eine positive Vorreiterinnenrolle.

Im Vorwort der Resolution heißt es:

„Der Erhalt der Umwelt, die Reduktion klimaschädlicher Treibhausgas-Emissionen und die Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung Österreichs zählen zu den zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Die Erhaltung der Lebensräume sichert die Existenz der nachfolgenden Generationen, die Umstellung der Energieversorgung dient gleichermaßen dem Wirtschaftsstandort und den Bewohnern Österreichs und befreit aus der Abhängigkeit von Öl und Gas.

Die Arbeiterkammer hat seit jeher die Aufgabe, sich für die stetige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Mitglieder einzusetzen. Arbeits- und Lebensbedingungen werden bereits heute (man denke nur an verstärkte UV-Strahlung bei Bauarbeitern) und in Zukunft noch mehr von Umweltveränderungen wie dem Klimawandel beeinflusst sein. Deshalb müssen sich gerade jetzt ArbeitnehmerInnenvertretungen mit diesen Veränderungen auseinandersetzen: einerseits sind sie aufgefordert, sich massiv für Klimaschutzmaßnahmen zu engagieren, andererseits müssen sie sicherstellen, dass eine Politik, die diesen Veränderungen Rechnung trägt, im Sinne der ArbeitnehmerInnen gestaltet wird.

Dort, wo Arbeitsplatzverluste drohen (Autoproduktion und Zulieferbetriebe, Straßentransport, energieintensive Betriebe etc.), müssen entsprechende Umschulungs- und Bildungsmaßnahmen gesetzt werden. Nur so können die betroffenen ArbeiterInnen und Angestellten in jenen Bereichen ihren Beruf wählen, wo umwelt- und klimaschützende Jobs möglich und notwendig sind: erneuerbare Energien, öffentlicher Verkehr, nachhaltige Stadtentwicklung, Recycling, Dienstleistungen zur Steigerung der Energieeffizienz u.a.“

Die AK Niederösterreich (hier geht’s zur AK NÖ – Vorstandsresolution im Wortlaut) fordert entsprechend u.a.:

• den Ausbau und verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien
• die Förderung von Energieeffizienz
• massive Investitionen in die thermische Gebäudesanierung
• Staatliche Energiesparprogramme und Energieberatung um den Umstieg und die Förderung auf energiesparende und umweltfreundliche Technologien zu erleichtern. Auch ÖGB und AK müssen im Rahmen ihrer Bildungsprogramme dem Thema Klimaschutz entsprechend berücksichtigen
• den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs
• Die Senkung der CO 2 – Emissionen um mindestens 20 % gegenüber den Emissionen 1990 bis 2020 (hier fordert die AUGE/UG 40 %, das 20 % Ziel erscheint uns zu wenig ehrgeizig)
• Die Förderung der Forschung im Bereich der Umwelttechnologien
• eine Ökologisierung des Steuersystems nach sozial-ökologischen Kriterien
• den Schutz von intakten Ökosystemen und intakten Wäldern

Mit dieser Vorstandsresolution hat Klima- und Umweltschutz in der AK Niederösterreich einen neuen Stellenwert bekommen. Es wird nun genau zu beobachten sein, ob sich dieses Bekenntnis auch in der tagtäglichen politischen Arbeit der AK niederschlägt, oder ob einmal mehr „Papier geduldig ist“. Jedenfalls ist einmal ein klares und einmaliges Bekenntnis abgelegt, auch wenn es punktuell – etwa bei der CO 2 Reduktion – für uns noch nicht ganz zufriedenstellend ist.

Es zeigt sich allerdings einmal mehr, dass auch eine kleine Fraktion wie die AUGE/UG in Niederösterreich – sie zählt als viertstärkste Gruppierung lediglich zwei AK-RätInnen – mit entsprechender Kompetenz und Akzeptanz einiges durchsetzen kann. Das hat sich schon beim Sozialdialog der BetriebsrätInnen der sozialen Vereine in NÖ mit VertreterInnen der niederösterreichischen Landesregierung gezeigt, der auf eine Initiative der AUGE/UG zurückzuführen ist und nun bei dieser Vorstandsresolution. Mögen andere sich „grün“ gebärende Gruppierungen in der AK NÖ in blindem ziellosen und wohl auch s- gemessen an den Ergebnissen – sinnlosen Aktionismus üben. Wir machen und stehen für inhaltliche und organisatorische Knochen- und Überzeugungsarbeit. Die Erfolge lassen sich allerdings sehen. Für die ArbeitnehmerInnen ebenso, wie für die Umwelt …