AK-Wahlen 09: Wieder einmal Niederösterreich … und die UG auf Erfolgskurs

Gestern haben die AK-Wahlen in Wien (nicht vergessen: Liste 3, AUGE/UG) und in Niederösterreich (nicht vergessen: Liste 5, AUGE/UG) begonnen. Über eine Million WählerInnen sind aufgerufen ihre ArbeitnehmerInnenparlamente zu wählen. Also rund ein Drittel aller Wahlberechtigten zur AK-Wahl. Den AK-Wahlen in NÖ und – vor allem – Wien kommen damit eine wichtige Bedeutung zu.

Über die Probleme in Niederösterreich wurde an dieser Stelle schon berichtet. Die AUGE/UG in Niederösterreich – die Liste 5 – hat viel Solidarität von grüner Seite erlebt. Zahlreiche prominente Grüne – von Freda Meissner-Blau über Karl Öllinger, Kurt Grünewald, Albert Steinhauser, Alev Korun bis zur ehemaligen niederösterreichischen Grün-Abgeordneten Brigid Weinzinger u.v.m. – rufen zur AK-Wahl in Niederösterreich für die AUGE/UG auf. Unterstützung erhalten wir auch von zahlreichen niederösterreichischen Grünen an der Basis – in den Gemeinden und in den Bezirken. Bei weitem nicht alle Grün-Aktiven in NÖ tragen die Gegenkandidatur der St. Pöltner Parteizentrale mit. Die AUGE/UG Kandidatur in Niederösterreich ist also keine Kandidatur „gegen“ die Grünen. Vielmehr verhält es sich umgekehrt.
Nun sucht die St. Pöltner Zentrale nach UnterstützerInnen für ihre Spaltungsaktion. Und so findet sich neuerdings auf der Homepage der niederösterreichischen grünen Landespartei folgende Stellungnahme der Grünen Bundespartei:

AK-Wahl ’09: Stellungnahme der Grünen Bundespartei
In Niederösterreich haben sich im Zuge der aktuellen AK-Wahlen die Grünen GewerkschafterInnen gegründet. Die Grünen GewerkschafterInnen in Niederösterreich sind im Landesausschuss der Niederösterreichischen Grünen vertreten und werden von den Grünen NÖ im laufenden Wahlkampf unterstützt. Als Bundesgeschäftsführerin halte ich fest, dass die Bundespartei bei Bewerbungen und Unterstützungen von Organisationen in den Bundesländern die Positionierung der einzelnen Landesorganisationen berücksichtigt und dementsprechend in Niederösterreich die Grünen GewerkschafterInnen für die AK-Wahlen unterstützt.

Liebe Grüße
Michaela Sburny
BundesgeschäftsführerIn der Grünen

Diese Positionierung der Grünen „Bundespartei“ ist allerdings interessant. Es ist uns nämlich keinerlei Stellungnahme bzw. kein Beschluß des Bundesvorstandes, des Erweiterten Bundesvorstandes geschweige denn des Grünen Bundeskongresses hinsichtlich einer Unterstützung der Grünen GewerkschafterInnen in NÖ bekannt. Die Wiener Grünen etwa – immerhin die stärkste Grünpartei in Österreich – weiß von einer derartigen Beschlusslage der Grünen „Bundespartei“ hinsichtlich der Arbeiterkammerwahlen nichts und hätte eine derartige wohl auch nicht mitgetragen.

Nun, Michaela Sburny ist wahrlich nicht zu beneiden. Während in ganz Österreich die Grünen bei der AK-Wahl die Wahl der AUGE/UG empfehlen, scheren die NiederösterreicherInnen wieder einmal aus und gründet gleich ihre eigene Parteifraktion. Michaela Sburny ist Bundesgeschäftsführerin und muss die Grüne Partei irgendwie zusammenhalten, muss alle Landesparteiinteressen irgendwie unter einen Hut bringe. Nur: zur Kenntnis zu nehmen, dass in NÖ die Grünen eine eigene Kandidatur betreiben ist die eine Sache. Diese im Namen der Bundespartei zu unterstützen die andere.

Weil quer durch die Grüne Politiklandschaft in Österreich herrscht nur Kopfschütteln über die NÖ Vorgehensweise. Wenn es Beschlüsse des Bundesvorstandes, des Erweiterten Bundesvorstandes etc. gibt, in NÖ die Grünen GewerkschafterInnen zu unterstützen bitten wir diese vorzulegen bzw. uns mitzuteilen. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass es diese gibt …
Was es allerdings gibt sind zahlreiche Aufrufe prominenter Bundes-Grüner für die AUGE/UG NÖ. Wenn Michaela Sburny für die Grünen GewerkschafterInnen in NÖ aufrufen will, kann sie das natürlich genauso tun, wie ein Karl Öllinger, ein Albert Steinhauser, eine Alev Korun, ein Kurt Grünewald, ein Wolfgang Zinggl u.v.m. für die AUGE/UG. Dass Michaela Sburny allerdings im Namen der Grünen Bundespartei einen Unterstützung für die Grünen GewerkschafterInnen in NÖ ausgeben kann, bezweifeln wir allerdings. Und mit uns viele deklarierte Grüne die in der AUGE/UG aktiv sind. Und nicht nur wir …

Drum nochmal: bei der AK-Wahl in NÖ: Liste 5, AUGE/UG

UG auf Erfolgskurs
Wie dem auch sei. Die Weiterentwicklung der UG- Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB wird dies ohnehin nicht beeinflussen. Derzeit sucht die UG um Fraktionsanerkennung im ÖGB Vorarlberg an. Nach dem ÖGB-Statut muss sie diese erhalten – gibt es doch ausreichend BetriebsrätInnen bzw. PersonalvertreterInnen im Bereich der GPA-DJP und der GÖD.

Ebenso wird die UG in Tirol um Anerkennung als Fraktion im Tiroler ÖGB-Landesvorstand ansuchen. Angesichts etlicher BetriebsrätInnen an der Medizinischen Universität, beim AMS, bei der Lebenshilfe in Tirol und starker PersonalvertreterInnen im LehrerInnenbereich dürfte auch in Tirol die Fraktionsanerkennung lediglich Formsache werden.

Selbst in Kärnten dürfte eine UG-Anerkennung inzwischen möglich sein: nach der ausgesprochen erfolgreichen KIV/UG-Kandidatur in Villach – mit dem Gewinn von 11 Mandaten in der Personalvertretung, mit den LehrergewerkschafterInnen und der Personalvertretung im Landeskrankenhaus Klagenfurt ist die Anerkennung jedenfalls in Reichweite. Erfolgreich war auch die AK-Wahl in Kärnten. Hier konnte die AUGE/UG Liste „Die Grünen & Unabhängige GewerkschafterInnen“ ihr Ergebnis von 2004 noch ausbauen. Und das in einem für grüne bzw. alternative Gruppierungen schwierigen Land. Wir erinnern uns: die Grünen schafften bei der Landtagswahl mit knapp über 5 % gerade noch den Einzug in den Landtag. Die AUGE/UG legte von 3,2 auf 3,4 % dagegen leicht zu. Und die neuen AK-RätInnen sind engagiert. Was sich wohl auch auf die künftige Gewerkschaftsarbeit auswirken wird.