Arbeiterkammerwahlen 2009 – Start in Vorarlberg und Salzburg ..

… und wie die Vorarlberger AUGE/UG Rechtsgeschichte geschrieben hat.

Der Countdown für die Arbeiterkammerwahlen 2009 läuft. Vorarlberg und Salzburg starten. In Salzburg gehen über 70 KandidatInnen für die AUGE/UG in die AK-Wahlen. Im Vergleich zu den letzten AK-Wahlen 2004 hat sich die KandidatInnenzahl der AUGE/UG Salzburg verdoppelt. Unter den KandidatInnen jede Menge an BetriebsrätInnen aus dem Sozialbereich und aus den Krankenhäusern. Spitzenkandidat ist wieder Rober Müllner, Vorsitzender des Angestelltenbetriebsrat bei Maco, ein erfahrener Gewerkschafter.

Gewählt wird Anfang 2009 – genauer gesagt von 26. Jänner bis 5. Februar (in Salzburg bis 6. Februar) auch in Vorarlberg. Und Vorarlberg ist ein besondere Erwähnung wert:
dort kandidiert die AUGE/UG seit 1994 unter der Bezeichnung GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige.

Warum GEMEINSAM?
Gemeinsam hat sich als Verein von MigrantInnen und „ÖsterreicherInnen“ gegründet, vor allem mit dem Ziel, ArbeitnehmerInnen unabhängig von ihrer Herkunft und StaatsbürgerInnenschaft in Arbeitswelt und Gesellschaft rechtlich gleichzustellen.

Aus diesem Grund wurden auch – wie in ganz Österreich auf Listen der AUGE/UG – MigrantInnen als KandidatInnen zur AK-Wahl aufgestellt. Weil uns die Selbstvertretung von Interessen und Anliegen – gerade auch von MigrantInnen – wichtig ist.
Ein wesentlicher Punkt, in dem ArbeitnehmerInnen ohne österreichische StaatsbürgerInnenschaft benachteiligt waren, war das Wahlrecht zur AK-Vollversammlung und zum Betriebsrat:
Sie durften zwar wählen, aber nicht gewählt werden.

Die AUGE/UG forderte immer wieder das passive Wahlrecht – auch für nichtösterreichische StaatsbürgerInnen. ÖAAB und FSG – und selbstverständlich die Freiheitlichen – blockierten. Um auf diese Benachteiligung hinzuweisen stellte GEMEINSAM KandidatInnen mit türkischer StaatsbürgerInnenschaft zur AK-Wahl auf. Diese wurden auch prompt von den FSG- und ÖAAB-VertreterInnen in der Hauptwahlkommission gestrichen. Dass diese Streichung nicht dem EU-Recht entsprach, monierte GEMEINSAM natürlich sofort. FSG und ÖAAB kratzte es wenig.

Ein wichtiger Präzendenzfall
Also beschritt GEMEINSAM den Rechtsweg. Sie focht die AK-Wahlen an. Weil aus Sicht von GEMEINSAM die Streichung der KandidatInnen unrechtmäßig war. Das war Ende 1999. Die zuständige AK-Kontrollbehörde, das Ministerium für Arbeit und Soziales (damals noch), ahnte bereits, dass die Streichung der „ausländischen“ KollegInnen wohl vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten würde und gab den Wahlkommissionen der anderen Bundesländerarbeiterkammern die Empfehlung, eine Streichung von „Drittstaatsangehörigen“ – das waren Menschen aus Ländern, mit denen die EU Assoziationsabkommen abgeschlossen hatte – tunlichst zu unterlassen. Und so konnte bei den AK-Wahlen 2000 (die AK-Wahlen finden ja von Bundesland zu Bundesland zeitlich versetzt statt) in Wien erstmals ein Kandidat türkischer Staatsbürgerschaft auf der Liste der AUGE/UG in die AK-Vollversammlung gewählt werden.

Wahlrecht zu AK- und BR-Wahlen geändert
Jedenfalls: der Europäische Gerichtshof gab der Beschwerde von GEMEINSAM voll inhaltlich Recht. In Österreich wurde das Wahlrecht zu AK und Betriebsrat geändert. Seit damals dürfen auch nichtösterreichische StaatsbürgerInnen gewählt worden. Interessant: plötzlich freuten sich ÖGB und AK, dass eine langjährige Forderung von ihnen nun Realität geworden war. Tatsächlich, es hat einen Umdenkprozess gegeben.

Wir haben Druck gemacht. Die Verwirklichung des passiven Wahlrechts für NichtösterreicherInnen auf Ebene der AK und des Betriebsrates fand inzwischen auch Mehrheiten bei FSG und ÖAAB. Zumindest in Resolutionen. Die alte Position war nicht länger haltbar. Umgesetzt haben es letztlich unserer FreundInnen von GEMEINSAM. Auf dem Rechtsweg.

GEMEINSAM hat damit dafür gesorgt, das Demokratie unteilbar ist. Unabhängig von Herkunft und StaatsbürgerInnenschaft. Die AUGE/UG in Vorarlberg – die Liste GEMEINSAM – hat so mit ihrem Gang vor den EuGH Eingang in die rechtswissenschaftlichen Bücher gefunden. Und ein kleines Stückchen Rechtsgeschichte geschrieben.