ARD-MONITOR: „Steuermilliarden – Wie sich die Banken in Brüssel die Regeln selber machen“

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Das ARD-Politik-Magazin MONITOR (Eigenbeschreibung: „Unbequem sein, irritieren, provozieren“) wirft in einem Beitrag vom 25. August 2011 die Frage auf, warum denn die Banken bislang nur einen so geringen Beitrag zur Krisenbewältigung geleistet hätten und warum denn aus den großspurigen Ankündigungen europäischer PolitkerInnen künftig Banken und Finanzmärkte strenger zu regulieren und zu kontrollieren so gut wie nichts geworden ist.

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Und – wie auch bereits in einem Beitrag in diesem BLOG – wird analysiert, was es denn tatsächlich mit der im Rahmen des EU-Gipfels zur Euro- und Griechenlandkrise beschlossenen privaten Gläubigerbeteiligung der Finanzinstitute auf sich hat. Wenig überraschend der Befund: einmal mehr ein gutes Geschäft für die Banken. In der Vereinbarung zur privaten Gläubigerbeteiligung finden sich exakt die Vorschläge der Bankenlobbyisten von der IIF – dem International Institute of Finance.

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Aus dem MONITOR-Beitrag:

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Yiorgos Vassalos, NGO, Corporate Europe Observatory (Übersetzung MONITOR): „Was wir gerade erleben, ist, dass hier in Brüssel die Politik zunehmend von Leuten gemacht wird, die nicht gewählt sind, also etwa von der Finanzlobby. Es gibt immer mehr kleine Zirkel, die hier das Sagen haben. Das heißt, auf der einen Seite bekommt die Finanzindustrie einen Luxuszugang zur Politik, auf der anderen Seite verliert man hier den normalen Wähler mehr und mehr aus dem Blick. Der aber zahlt das alles. Wenn Sie das zusammen nehmen, wird das zu einer ernsthaften Bedrohung für die Demokratie.“

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Wir empfehlen – unbedingt anschauen!

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Linktipp: MONITOR vom 25. August 2011: „Steuermilliarden – Wie sich die Banken in Brüssel die Regeln selber machen“