Aufruf: Solidarität mit den Beschäftigten der Aids Hilfe Wien!

Folgende Presseaussendung wurde heute über die Gewerkschaft GPA-djp über die APA veröffentlicht:

Wien (OTS) – (GPA-djp/ÖGB) Gehaltseinbußen von bis zu 16 Prozent drohen Beschäftigten bei der Aids Hilfe Wien (die auch für Niederösterreich und das Burgenland zuständig ist). Die Geschäftsführung argumentiert diese Maßnahme, von der 22 der insgesamt 38 Beschäftigten betroffen wäre, mit hohen Lohnkosten von rund 75% des Gesamtbudgets, was allerdings im Sozial- und Gesundheitsbereich üblich ist.++++

Tatsächlich hat diese laut Geschäftsführung drohende budgetäre Schieflage eine andere Ursache, berichtet der Betriebsrat: „Im Gegensatz zu den Förderungen durch den Fonds Soziales Wien, die zwar
in zu geringem Ausmaß, aber regelmäßig valorisiert werden, hat das Gesundheitsministerium seine Förderungen seit ca. zwölf Jahren nicht mehr erhöht.“ Zweimal gab es eine für ein Jahr wirksame
Einmalzahlung. Da es sich dabei um zu 60 Prozent des Gesamtbudgets handelt, könne ein solches Vorgehen langfristig nur zu budgetären Problemen führen.

„Aus diesem Grund hat es bereits vor zwei Jahren Kündigungen gegeben, jetzt sollen mehr als die Hälfte der Beschäftigten mit der Drohung von Änderungskündigungen dazu gebracht werden, freiwillig einer
Optierung in den entgeltrechtlichen Teil des BAGS-Kollektivvertrages zuzustimmen, die eben Gehaltseinbußen zur Folge hat“, empört sich der Betriebsrat. Grundlage für diese Vorgangsweise ist mit dem § 41a eine Formulierung, die eigentlich dazu dient, einen Umstieg in den BAGS-KV zu ermöglichen, wenn Beschäftigte schlechter verdienen als im Kollektivvertrag vorgesehen. Wer sich jetzt weigert, dieser
finanziellen Verschlechterung zuzustimmen, dem droht die Kündigung. Am 4. Juni wurde der Betriebsrat bereits über die Kündigung von sechs Beschäftigten vorinformiert, zwei davon haben bereits ihre Änderungskündigung erhalten, eine Mitarbeiterin hat optiert. „Das ist eine Vorgangsweise, die natürlich nicht akzeptabel ist. Die Beschäftigten wehren sich zu Recht gegen die Verschlechterung ihrer
Arbeitsbedingungen unter dem Deckmantel von Kollektivverträgen“, erklärt Barbara Teiber, Regionalgeschäftsführerin der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus (GPA-djp) Wien.

Abgesehen von der arbeitsrechtlich fragwürdigen Vorgangsweise würden natürlich auch die Leistungen der Aids Hilfe unter dem Verlust von Know How durch die Kündigung erfahrener KollegInnen leiden. Die
Betreuungsabteilung ist durch die angedrohten Kündigungen massiv betroffen, das bedeutet vor allem für die Menschen, die mit HIV leben, eine Verschlechterung des hohen Betreuungsstandards, in dem
Beziehungsarbeit eine vorrangige Stellung einnimmt. Überdies entspricht die Präventionsarbeit auch dem gesetzlichen Auftrag. Nur damit kann sicher gestellt werden, dass die Neuinfektionsraten mit HIV gering gehalten werden können, was auch volkswirtschaftlich von Bedeutung ist – die Behandlung von HIV- und Aidsbetroffenen ist ja weit teurer als die Prävention, die überdies nur in vollem Ausmaß gewährleistet werden kann, wenn sich die Fördergeber klar zu ihrer Finanzierung bekennen.

Die GPA-djp Wien bekennt sich zur sozialpolitischen Zielsetzung einer flächendeckenden HIV-Prävention: „Wir appellieren an das Gesundheitsministerium, die längst anstehende Valorisierung der Förderungen für die Aids-Hilfe Wien endlich umzusetzen“, so Teiber, die außerdem fordert, dass sich die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland, wo Betroffene mitbetreut werden, an der Finanzierung beteiligen. „Natürlich lehnen wir diesen Versuch, kollektivvertragliche Regelungen zur Verschlechterung von
Arbeitsbedingungen einzusetzen, entschieden ab. Die GPA-djp Wien wird daher gemeinsam mit dem Betriebsrat der Aids Hilfe Wien alle erforderlichen Schritte setzen, um die Verschlechterung der MitarbeiterInnen zu verhindern“, kündigt Teiber abschließend an.

Aufruf: Volle Unterstützung und Solidarität mit den KollegInnen der AIDS-Hilfe Wien!

Die Vernetzung Soziales, sowie die AUGE/UG und die KIV/UG, rufen alle KollegInnen und Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich, sowie alle – am Erhalt des Angebotes und der bestehenden Verträge der langjährig Beschäftigten der Aids Hilfe Wien – Interessierten dazu auf, diese Information zu verbreiten und sich mit den Beschäftigten zu solidarisieren!

Schickt die Presseaussendung weiter, postet sie auf Facebook oder legt einen Link zu diesem Blog-Eintrag, etc. – es gibt viele Möglichkeiten, wie wir unterstützen, unsere Solidarität zeigen und durch diese Öffentlichkeit vielleicht einen Beitrag dazu leisten können, die politisch Veranwortlichen unter Druck zu setzen etwas zu unternehmen, aber auch den Vorstand und die Geschäftsführung der Aids Hilfe Wien zu einem Einlenken zu bewegen!

Initiative der AUGE/UG in der AK-Wien

Als die AUGE/UG von den finanziellen Schwierigkeiten der Aids Hilfe Wien erfuhr, löste es „Verwunderung“ aus, dass es offensichtlich aufgrund der schon seit 12 Jahren ausstehenden Valorisierung und gleichbleibenden Fördergelder durch das Gesundheitsministerium keinen anderen Ausweg in der Logik des Vorstandes und der Geschäftsführung gab, als den Beschäftigten bezüglich ihrer Veträge „verschlechternde Angebote“ zu machen. Natürlich ist nicht bekannt, inwiefern zuvor bereits Gespräche mit dem zuständigen Fördergebern, insbesondere dem Gesundheitsministerium stattfanden. Nichts desto trotz macht es kein gutes Bild in der Öffentlichkeit, wenn ein sozialer Verein, der für die Wiener Bevölkerung mit seinem Betreuungs- und Präventionsangebot einen so wichtigen Beitrag im Rahmen des Kampfes gegen HIV/Aids leistet, Finanzierungschwierigkeiten mit derartigen Mitteln auf dem Rücken langjährig beschäftigter, hoch qualifizierter ArbeitnehmerInnen ausgeträgt. Und das noch mit Hilfe des §41a im BAGS-Kollektivvertrag (Infos KV auf der Homepage der BAGS, die sich kürzlich in Sozialwirtschaft Österreich umbenannt hat), der an und für sich dazu da wäre KollegInnen freiwillig eine Optierung in den Gehaltsbestimmungen des BAGS-KV zu ermöglichen und der zu diesem Zweck geschaffen wurde, sofern sich das Engelt dadurch verbessern würde.

Deshalb brachte die AUGE/UG in der AK-Wien bereits am 25. April 2012 zwei Dringlichkeitsanträge in die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien (das Parlament der AK-zugehörigen ArbeitnehmerInnen in Wien, welches 2 mal pro Jahr tagt) ein, um Unterstützung für die KollegInnen der Aids Hilfe Wien einzufordern, sowie die politisch Verantwortlichen und insbesondere das Gesundheitsministerium aufzufordern, ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen – auch als Unterstützung für den Verein!

Hier die entsprechenden Anträge auf der Homepage der AUGE/UG zum Nachlesen:

• Dringlichkeits-Antrag 1 – Titel: Keine Nivellierung bestehender besserer Arbeitsverträge nach unten mithilfe des §41a im BAGS-Kollektivvertrag! – wie am aktuellen Beispiel Aidshilfe Wien
• Dringlichkeits-Antrag 2 – Titel: Bereitstellung von Fördermitteln bzw. deren Valorisierung zur Aufrechterhaltung des qualitativ hochwertigen Beratungs-, Betreuungs- und Präventionsangebotes der Aids Hilfe Wien

Die weitere Behandlung dieser Anträge erfolgte bereits in zwei Ausschüssen der AK-Wien:

• Im Ausschuss für Kommunalpolitik und Regionalpolitik, der am 23. Mai tagte, wurde der Antrag 2 bzgl. der Finanzierung behandelt, welcher von der Vollversammlung mehrheitlich angenommen wurde. Es wurde diesbezüglich von der zuständigen AK-Abteilung ein Brief an die Amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales in Wien, Magª Sonja Wehsely (SPÖ), mit der Bitte um Kenntnis- und Stellungnahme übermittelt. Bis heute gibt es dazu leider noch keine Antwort.
• Im Ausschuss für Allgemeine Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik, der am 5. Juni stattfand, wurde Antrag 1 bzgl. der Bestimmung des §41a BAGS-Kollektivvertrag, welcher diesem Ausschuss zur Bearbeitung mehrheitlich zugewiesen wurde, behandelt. Die Ausschussmitglieder (AK-RätInnen sowie MitarbeiterInnen der entsprechenden AK-Abteilung) verständigten sich für den Moment in dieser Sache darauf, dass der Antrag noch nicht abgestimmt – wie bei zugewiesenen Anträgen auf Behandlungsvorschlag des Ausschuss normalerweise üblich – wird, sondern dahingehend nun noch konkretere Informationen eingeholt werden sollen, in Absprache mit den zuständigen Gewerkschaften GPA-djp und Vida.

Antrag der AUGE/UG in der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (BAK)

Außerdem brachte die AUGE/UG einen Antrag diesbezüglich – im Zusammenhang mit der entsprechenden Bestimmung im BAGS-Kollektivvertrag und zur Unterstützung der Beschäftigten der Aids Hilfe Wien – am 14. Juni 2012 in die Hauptversammlung der BAK (das Parlament der AK-zugehörigen ArbeitnehmerInnen in Österreich, welches ebenfalls 2 mal pro Jahr tagt und sich mit Bundesländer übergreifenden Themen auseinandersetzt) ein. Dieser wurde leider nicht angenommen, aber dem Vorstand der BAK zur Behandlung mehrheitlich zugewiesen. Wie diese Behandlung aussehen wird,  bleibt noch abzuwarten.

Wir werden jedenfalls weiter über die Aktivitäten in der AK-Wien und der BAK, sowie über Neuigkeiten in diesem Zusammenhang berichten.