BAGS Kollektivvertrags-Abschluss: ein Erfolg?

Am 2. und 3.12. 2008 wurde seitens der Gewerkschaften GPA-djp und VIDA sowie der Arbeitgebergruppe der BAGS Kollektivvertrag – der Kollektivvertrag für die „Sozialberufe“ – neu verhandelt. Von der GPA standen einige rahmenrechtliche Verbesserungen zusätzlich zu 8,2 Prozent Lohnerhöhung zur Verhandlung.

Von Stefan Taibl

Die hohe Lohn- Forderung ergab sich aus der eklatanten Unterbezahlung im Sozialbereich. Zusätzlich erschwert hat sich die Situation seit Einführung des BAGS-KV, weil viele Fördergeber den KV als Höchstgrenze statt als Mindestgrenze der Bezahlung verwenden.

Hier konnte die Gewerkschaft sich nicht durchsetzen. Die Erhöhung kommt in etwa der Inflation nahe. Was das bedeutet für einen Bereich, der in der untersten Verwendungsgruppe, erste Stufe für einen Vollzeitjob 1.245 Euro Brutto (!) vorsieht, kann man sich wohl denken!

Aber auch ausgebildete Kräfte, wie z.B. Sozialarbeiter, werden seit dem BAGS schlechter bezahlt. Paradoxerweise wendet die öffentliche Hand hier oftmals 2 Schemata an. Eigene MitarbeiterInnen bekommen nach dem alten Schema bezahlt, z.B. dem Niederösterreichischen Landesschema, wo auch sozialarbeiterische Tätigkeiten vorkommen. MitarbeiterInnen, die in Bereichen arbeiten, die in der Aufgabe der öffentlichen Hand liegen, aber ausgegliedert wurden, bekommen seit dem KV um einiges weniger!

Auch bei den rahmenrechtlichen Verbesserungen musste die Gewerkschaft Federn lassen.
Von den 10 notwendigsten Forderungen konnten gerade einmal 3, und die teilweise nicht zur Gänze, umgesetzt werden!

Katastrophale Arbeitsbedingungen …
Die Arbeitsbedingungen sind nach wie vor katastrophal. Als erschwerend hat sich in dieser Branche der nicht anwesende Dritte erwiesen. Die öffentliche Hand, die diese Projekte finanziert bzw. ihren Versorgungsauftrag über die im KV erfassten Einrichtungen erledigt, wird zwar immer ins Spiel gebracht, aber nicht einbezogen.
Teilweise werden die Arbeitnehmer hier ausgespielt, die Arbeitgebervereinigung schiebt die mangelnden finanziellen Mittel (und somit keine KV-Erhöhungsmöglichkeit) der öffentlichen Hand in die Schuhe. Deren Vertreter kontern, wenn der KV nicht mehr vorsieht, zahlen sie auch nicht mehr.

… und die Konsequenten für kritische BetriebsrätInnen daraus.
Die Frage stellt sich, wer die Interessen der MitarbeiterInnen vertreten kann. Die Gewerkschaft hat sich zwar diese Agenden geholt, aber tut es, meiner Meinung nach, zuwenig. Aus diesem Grunde bin ich gerade dabei, zusammen mit KollegInnen eine Betriebsräte-Plattform zu gründen, der auch schon Einrichtungen angehören, die keinen Betriebsrat haben!
Wer daran Interesse hat, bitte mit mir Kontakt aufnehmen!

Stefan Taibl ist einer der AUGE/UG-VertreterInnen im Wirtschaftsbereich 17 der GPA-djp, jener Bereich, in dem die Sozialberufe organisiert sind.
Er ist Betriebsratsvorsitzender der Psychosozialen Dienst Zentren in NÖ und Spitzenkandidat der AUGE/UG Niederösterreich zu den Niederösterreichischen AK-Wahlen.

Kontakt: betriebsrat (ät) psz.co.at