BAGS KV Verhandlungen 2012: Der Abschluss

Nach zwei erfolglos abgebrochenen BAGS-KV Verhandlungsrunden, zahlreichen Betriebs- und Protestversammlungen in sozialen Vereinen, wurde im Rahmen der Dritten Verhandlungsrunde zwischen 20. und 21. Februar um 6 Uhr früh schließlich doch einen Einigung erzielt. Von Stefan Taibl

Was die Arbeitgeberseite wollte, was die ArbeitnehmerInnen

Vorgabe der Arbeitgeberkurie war der Abschluss des öffentlichen Dienstes mit 2,95%.
Vorgabe der Arbeitnehmer war jedenfalls ein Reallohnzuwachs, später dann eine konkrete Forderung von 4,1% für den unterbezahlten BAGS-Bereich (noch einmal zur Erinnerung: die Einkommen im Sozial- und Gesundheitsbereich liegen 17 % unter den durchschnittlichen ArbeitnehmerInneneinkommen).

Die Verhandlungen – mit Unterbrechungen

Nachdem sich die Arbeitgeberseite an den ersten beiden Verhandlungsrunden nur im Zehntel-%-Bereich bewegen wollte, setzte es Kampf- und Protestmaßnahmen seitens der verhandelnden Gewerkschaften GPA-djp und vida. Flächendeckende Betriebsversammlungen (über 350 in ganz Österreich), Demonstrationen in Landeshauptstädten in Österreich (Wien, Linz, Graz, Klagenfurt) am 1. Februar, sowie zahlreiche Mahnwachen vor ausgewählten (repräsentativen) Betrieben der Branche erhöhten den Druck.

Das Ergebnis

Das Ergebnis ist in einigen Schritten ein wichtiger Erfolg:

• Gelungen ist die „Entkoppelung“ des BAGS-Abschlusses vom Abschluss des öffentlichen Dienstes. Mit einer Erhöhung von 3,4% auf den KV, und 3,2% auf die Ist-Löhne hebt sich der BAGS-KV-Abschluss doch von jenem in den öffentlichen Diensten ab. Angesichts drohender Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst und der massiven Unterbezahlung im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich erscheint diese „Abhebung“ einmal mehr dringend geboten.
• Auf der Strecke blieben allerdings einmal mehr jene, die in alten Lohnschemata verblieben sind: sie bekamen ein Lohnsteigerung von nur 2 %.
• Wesentlich erscheinen zwei rahmenrechtliche Verbesserungen: nämlich die Anrechnung von Karenzen auf die KV-Vorrückungen ab 1. Februar sowie die kollektivvertragliche Verankerung des amtlichen Kilometergelds – allerdings erst ab 2013. Andere Rahmenrechtsforderungen wurden bislang seitens der Arbeitgeber leider abgeschmettert.

Bemerkenswert das diesjährige Verhalten der Arbeitgeberseite: Den „minimalen“ Forderungen begegnete die Arbeitgeberseite mit bislang ungewohnter Aggressivität. Von einem Verhandlungsstil „in Augenhöhe“ war arbeitgeberseitig nur wenig zu bemerken, was das Verhandlungsklima alles andere als angenehm bzw. konstruktiv erscheinen ließ. Es waren Beharrlichkeit und gewerkschaftliche bzw. betriebrätliche Aktionen, die zuletzt doch einiges an Wirkung erzeugten.

Nach wie vor schwierig: die Mobilisierung … auch der BetriebsrätInnen

Erschwerend war und ist die Mobilisierung der Basis im Sozial- und Gesundheitsbereich. Die MitarbeiterInnen konnten und können ihre KlientInnen nur schwer im Stich lassen. Aber auch die Rolle der BetriebsrätInnen die für Protestmaßnahmen eigentlich als „MultiplikatorInnen“ und „MobilisatorInnen“ gegenüber ihren Belegschaften agieren sollten, kann nicht nur als positiv bewertet werden – und zwar über ALLE, definitiv ALLE Fraktionen hinweg, da nimm ich meine eigene nicht aus. Weiters unerfreulich: der zu geringe gewerkschaftliche Organisationsgrad der Gewerkschaften im Sozialbereich. Sicher sind die Gewerkschaften nicht unschuldig an diesem Faktum, ist der KV in vielen Bereichen noch immer nicht akzeptabel. Aber: wenn der Organisationsgrad so bleibt, haben wir hier die berühmte „Katze, die sich selber in den Schwanz beisst“. Wenn dann noch BetriebsrätInnen die Unterstützung von Aktionen unterlassen bzw. verweigern, wird das zusätzlich nur schwerlich zu besseren Arbeitsbedingungen für den gesamten Bereich führen!

Den Sozialbereich in seiner GESAMTHEIT sehen!

Nur wenn wir Gewerkschaftsanliegen für alle MitarbeiterInnen solidarisch und gemeinsam vertreten und die Gewerkschaft bei Protest- und Kampfmaßnahmen unterstützen, werden wir Verbesserungen in diesen schwierigen Zeiten erreichen können. Das heißt nicht, dass wir uns mit Kritik zurückhalten sollen, aber positive Bemühungen sind zu unterstützen, und mehr (kritische und aktive) Gewerkschaftsmitglieder helfen! Nur wenn die Basis, die MitarbeiterInnen, bereit sind ihre Interessen direkt zu vertreten, in der Öffentlichkeit aber auch in den Gewerkschaften, können wir als Gewerkschaft stark genug werden! Jede Stimme, jedes Mitglied zählt! Wir sind Gewerkschaft!

Stefan Taibl ist Betriebsratsvorsitzender der Psychsoziale Dienste GmbH, Vertreter der AUGE/UG im Bundesausschuss des WB 17 (Gesundheit und Soziales) der GPA-djp und so Mitglied des erweiterten BAGS KV-Verhandlungsteams