BEIGEWUM zu Budgetkonsolidierung

Der BEIGEWUM, ein Verein kritischer Sozial- und WirtschaftswissenschafterInnen hat auf seinen BLOG eine kurze und prägnante Einschätzung der Budgetkonsolidierungsmaßnahmen veröffentlicht. Konklusio des BEIGEWUM:

In vie­ler­lei Hin­sicht ist das Sze­na­rio eines „Abbaus der Kri­sen­schul­den auf Kos­ten von Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen“ ein­ge­tre­ten. Dafür ist ins­be­son­dere ver­ant­wort­lich, dass die Abga­ben­quote von Ver­mö­gen im inter­na­tio­na­len Ver­gleich wei­ter­hin rekord­ver­däch­tig nied­rig bleibt. Statt über­wie­gend auf höhere ver­mö­gens­be­zo­gene Steu­ern zum Abbau der Kri­sen­schul­den zu set­zen, wurde ent­ge­gen der Pröll’schen Rhe­to­rik auf die „Zukunft unse­rer Kin­der“ gerade nicht geach­tet. Große Bil­dungs­re­for­men feh­len, ihren Eltern wur­den Bei­hil­fen gekürzt und auch zu Las­ten not­wen­di­ger Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen wurde gespart: zu wenig für qua­li­ta­tiv hoch­wer­tige Bil­dung, keine nach­hal­tige Lösung der Pfle­ge­pro­ble­ma­tik, keine neuen Mit­tel für die Kin­der­be­treu­ung oder Inte­gra­ti­ons­för­de­rung und nur zag­hafte Schritte Rich­tung Ener­gie­wende. So blieb von der „Her­zens­an­ge­le­gen­heit“ des Finanz­mi­nis­ters weit­ge­hend nicht mehr als Frust in der Bevöl­ke­rung übrig, die sich mehr als den kleins­ten gemein­sa­men groß­ko­ali­tio­nä­ren Nen­ner erwar­tet hätte.

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