Die Krisenverursacher als Krisengewinner: Klassenkampf von Oben

Heute Mittagsjournal. Wieder einmal ein „Vertreter der Industrie“, sprich Industriellenvereinigung, zu Gast. Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung war zum Interview gebeten. Die Industrie wittert in Zeiten der Krise ihre Chance nun endlich alles durchzudrücken, was aus ihrer Sicht noch durchzudrücken ist – natürlich wieder einmal um Beschäftigung zu sichern. Keine Tabus dürfe es geben. Lohnkürzungen, pardon „Lohnverzicht“ – ja natürlich. Weitere Arbeitszeitflexibilisierung, als ob der ÖGB-AK-Kniefall in der letzten Legislaturperiode nicht gereicht hätte – ja natürlich. Sonst keine Beschäftigungssicherung. Weil die Krise hat noch nicht ihren Höhepunkt erreicht. Nachfrage des Interviewers: Kritik an der IV wird geäußert, weil sie nun in der  offensichtlich versucht, alles durchzusetzen, was bislang noch nicht – zumindest nicht ganz – durchgesetzt werden konnten. Nein, nein, bösartige Unterstellung … derartige Maßnahmen wären nur auf die Krisendauer beschränkt … Und Beyrer weiter: er vertraut ganz auf die vernünftigen Kräfte in den Gewerkschaften, dass die Wünsche der IV auch Wirklichkeit werden. Weil die Gewerkschaft selber am Besten weiß, wie es um die wirtschaftliche Situation in den Betrieben steht.

Das Traurige dabei: Beyrer könnte mit seinem Vertrauen auf die „vernünftigen“ Kräfte in den Gewerkschaften durchaus recht behalten. Siehe Kurzarbeitsregelung. Siehe Schweigen im Walde angesichts der geplanten Regierungsvorhaben und der Unverschämtheiten, die da von Kapitalseite Tag für Tag auf uns hereinprasseln. Die Krisenverursachen werden Krisengewinnler. Den ArbeitnehmerInnen wird alles zugemutet, der Kapitalseite schlicht gar nichts. Die ArbeitnehmerInneseite kommt für die Krisenbewältigung auf. Die Kapitalseite, die Vermögenden, die Krisenverursacher überhaupt nicht. Der Staat spielt bei diesem Spiel munter mit. Berufsgruppen werden gegeneinander ausgespielt. ÖVP, Industriellenvereinigung, Banker … sie alle, die in den letzten Jahren die heilige Vierfaltigkeit des Neoliberalismus „Privatisierung, Liberalisierung, Deregulierung, Flexibilisierung“ eingefordert und erfolgreich durchgesetzt haben, stehlen sich elegant aus ihrer Verantwortung und – ja – es wird ihnen auch noch abgenommen! Zahlen für unsere Krise, rufen sie uns zu, ja, und wir zahlen auch noch gerne! Wir jagen die Verantwortlichen nicht zum Teufel, sondern wir üben uns in Demut. Sie dürfen wie selbstverständlich unter medialem Applaus bürgerlicher Kolumnisten wie Rauscher und Co. Klassenkampf von oben betreiben, als wäre nichts passiert. Ja sie müssen es natürlich auch, sonst wäre ihre Legitimation, ihr Machtanspruch, ihr Wahrheitsanspruch dahin. Wir zittern um Jobs, um Existenz um unsere soziale Sicherheit. Während uns Spitzenmanager a la Treichl erklären, dass sie schon das Geld wert sind, das sie verdienen. Während wir mit unseren Arbeitslosenversicherungsbeiträgen Kurzarbeit finanzieren, aber nicht einmal einen Anteil an erwirtschafteten Gewinnen, keine Rückverteilung an die Beschäftigten, ja nicht einmal eine Kürzung der Managergehälter fordern! Unsere Gewerkschaften, unsere Arbeiterkammern …

Wilfried Mayr, einer unserer UG-LehrerInnenvertreterInnen in Oberösterreich, derzeit von Dienststellenversammlung zu Dienststellenversammlung unterwegs, hat mir folgenden Beitrag geschickt. Wie KrisenverliererInnen durch uns zu KrisengewinnerInnen werden – können. Denn die Hoffnung, dass es doch noch anders wird, stirbt ja bekanntlich zuletzt. Dieser sei den werten LeserInnen nicht vorenthalten:

„Das Spiel heißt „Salamitaktik mit Milliardengewinn!“ – bloß nicht für alle Beteiligten.

Die Spielregeln lauten:

– Erst werden die Lehrer/innen durchs Dorf getrieben. Nachdem schwarz-rot ihnen unter Gejohle der Nicht-Lehrer/innenschaft 10 % Schaden verpasst hat, besinnt man sich des Begriffs der Gerechtigkeit und

– nimmt als Nächstverpflichtete zum Opferbringen in schweren Zeiten die Eisenbahner/innen und Polizist/inn/en her (PostlerInnen sind ohnehin schon Auslaufmodelle oder werden mittels Jobcenters rausgemobbt). Sodann besinnt man sich wieder der Gerechtigkeit und

– führt alle Verwaltungsbeamt/inn/en vor: Wenn die Lehrer/innen, Eisenbahner/innen und Polizist/inn/en ihren kleinen Teil beigetragen haben, wäre es ausgesprochen unsolidarisch und ungerecht, wenn nicht auch deren Kolleg/inn/en in der Verwaltung Solidarität übten! Sodann besinnt man sich wieder der Gerechtigkeit und

– teilt den Privatangestellten mit, dass der Friede im Staat nur dann gesichert werden kann, wenn nicht nur die StaatsdienerInnen 10 % Kürzungen hinnehmen müssen, sondern jetzt auch sie ihr zumutbares Maß an Solidarität einbringen. Dem kann wohl keine/e Gerechte/r widersprechen! Sodann besinnt man sich wieder der Gerechtigkeit und

– teilt den ArbeiterInnen mit, sie könnten wohl nicht die Einzigen sein, die nicht ihr kleines Opfer brächten. Also runter um 10 %!

Doch siehe da: Das seriöse Institut „governbound“ hat herausgefunden, dass auf Grund der Solidarleistungen der Eisenbahner/innen, Polizist/inn/en, Verwaltungsbeamt/inn/en, Privatangestellten und Arbeiter/innen eine weitere Verzichtsleistung der Lehrer/innen im Ausmaß von etwas weniger als 10 % angemessen und für den sozialen Frieden unerlässlich wäre, denn bei den vielen Ferienmonaten, immer noch hohen Gehältern und lächerlichen Arbeitsstunden etc. etc.

Es beginnt somit die zweite Runde des Milliardenspiels, da capo al fine.

Zusatzregel: Der Applaus der Unternehmer/innen, Bankiers und Privatiers möge möglichst nicht lauter ausfallen als der der jeweils noch nicht Geschädigten. Noblesse oblige.“

Ja, so ist es. Und die ArbeitnehmerInnen lassen sich ja offensichtlich gerne gegeneinander ausspielen. Sie sehen den vermeintlichen Privilegiensplitter in den Augen derjenigen, denen es noch nicht ganz so erbärmlich geht wie einem selbst. Den Balken in den Augen der Verantwortlichen sehen sie nicht – oder wollen sie nicht sehen. Wohl auch, weil in bester österreichischer Tradition das Treten nach Unten immer noch angenehmer ist, als der Widerstand gegen die Oben. Und wenn Widerstand, dann in der Wahlzelle – und genau denen die Stimme geben, welche die Totengräber von Demokratie, Freiheit, Solidarität und sozialen Rechten sind. Ein leichtes Spiel für all die Prölls, die Sorgers, die Beyrers, die Treichls, wie sie auch heißen, die Namen sind ohnehin beliebig austauchbar. Sie müssen sich über uns totlachen. Darüber, wie leicht wir auf ihre Täuschungen, Unverschämtheiten und Zumutungen reinfallen.

Endlich. Ein erstes größeres Aufbegehren der „Zivilgesellschaft“ (ob auch mit ÖGB-Beteiligung ist allerdings fraglich …). „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ , Aktionstag am 28. Mai 2009, Demonstration, gegen die neoliberale Umverteilung die auch in Zeiten der Krise munter fortgesetzt wird. Die AUGE/UG ist natürlich dabei. Unbedingt hinkommen, Druck machen. Zeigen, dass wir nicht bereit sind, uns alles gefallen zu lassen. Und nicht die AK-Wahlen vergessen: Da kann nämlich auch jede/r ArbeitnehmerIn ein entsprechendes Zeichen setzen …