Ende der AK-Wahlen

Deutliche Zugewinne in Wien, klar vierte Kraft in Niederösterreich: „Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen geben kräftiges Lebenszeichen!“

Ausgesprochen erfreut zeigen sich die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen über den deutlichen Mandatszuwachs in Wien: „Die AUGE/UG in Wien hat mit 7,1 % das beste Wahlergebnis österreichweit eingefahren und wird künftig mit 13 ArbeiterkammerrätInnen aus allen Bereichen der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB – der AUGE/UG, der Konsequenten Interessensvertretung – KIV/UG, der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der Vida sowie der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD – in der Wiener AK-Vollversammlung sitzen.

Ein Film von Wolfgang Weber

In der Niederösterreichischen Arbeiterkammer hat die AUGE/UG ihre zwei Mandate gehalten und ist – trotz einer grünen Parteigegenkandidatur – auf den vierten Platz vorgerückt. Damit hat sich auch in Niederösterreich gezeigt, dass es einen Bedarf nach konsequenter, alternativer und unabhängiger ArbeitnehmerInnenpolitik gibt,“ zeigt sich Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen und Bundessekretärin der UG-Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB.

Dank der Stimmenzuwächse in Wien scheint erstmals ein Direkt-Mandat für die AUGE/UG in der Bundesarbeitskammer in Reichweite. Bundesweit gewann die AUGE/UG fünf Mandate in den Länderarbeiterkammern dazu und konnte ihr Ergebnis von 4,3 auf 4,6 % verbessern. Die AUGE/UG ist wie 2004 in allen Länder-Arbeiterkammern vertreten.

Besorgniserregend ist für die AUGE/UG allerdings der dramatische Stimmenzuwachs der Freiheitlichen:

„Der bedrohliche Rechtsruck in der Gesellschaft hat auch in den Arbeiterkammern durchgeschlagen. Dass gerade eine Fraktion gewinnt, deren ‚Mutterpartei‘ mit vollkommen abstrusen Steuer- und Lohnnebenkostensenkungsplänen den Sozialstaat ruinieren will und tagaus tagein gegen die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen wettern, ist offensichtlich den vielen WählerInnen, die gerade die AK brauchen, ziemlich egal.
Wir erinnern daran, dass der Wirtschaftskammer-Ableger der FPÖ schon einmal eine Art Notstandsgesetzgebung und die Aushebelung von Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen gefordert hat. Die FA hat es nicht geschafft, sich davon klar zu distanzieren. Damit ist klar, wes Geistes Kind diese Freiheitlichen Arbeitnehmer sind. Mit Protestwahl alleine ist das Wahlergebnis nicht mehr erklärbar, da findet schon ein dramatischer Rechtsruck in Österreich statt, der auch immer unverschämter zu Tage tritt.“

„Alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte in Gewerkschaften, Arbeiterkammern und in der Gesellschaft sind jetzt besonders gefordert. So lange die ArbeitnehmerInnen die Kosten der Krise zu zahlen haben, werden es Rechte aller Schattierungen leicht haben, ihr Spiel mit den Ängsten der unselbständig Beschäftigten zu spielen. Und diese Ängste sind da und berechtigt! Einen Übergang zur Tagesordnung darf angesichts dieses Wahlergebnisses nicht geben.“