Finanzmarktkrise: Wenn Geld plötzlich keine Rolle mehr spielt …

Was nicht plötzlich alles geht, wofür nicht plötzlich Geld da ist! Erinnert sich noch irgendwer, als die Wiener Gebietskrankenkasse vor der Pleite stand (vor der steht sie übrigens – wie etliche andere auch – noch immer)? Ein dreistelliger Millionen-Euro-Betrag, der zur Sanierung bzw. zur Sicherung der Gesundheitsversorgung von den Krankenkassen eingefordert wurde, stiess bei den Regierenden beinahe auf einhellige Ablehnung. Selber schuld, sollen besser wirtschaften, wir haben kein Geld dafür … Wären die Krankenkassen nur Geldinstitute. Wären sie nur Banken. Da spielt Geld nämlich plötzlich keine Rolle. Milliarden Euro schwere Pakete werden da geschnürt, um Finanzinstitutionen gerettet. Steuergelder. Dreistellige Milliardengarantien gibt der Staat nun plötzlich für die Sicherung der Bankeinlagen. Natürlich auch – hoffentlich nur potentielle – Steuergelder. Auflagen? Bedingungen? Von denen hört frau/mann nur wenig. Nur dort, wo die Banken „verstaatlicht“ worden sind. Ein Gutes hat die Krise ja doch: das neoliberale Lügengebäude das da besagt, für den Sozialstaat sei kein Geld mehr da, ist jämmerlich und kläglich in Sich zusammengebrochen. Denn Geld ist offensichtlich zur Genüge da. Wenn es um Staatsgarantien für Banken geht, wenn Finanzpakete geschnürt werden etc. …

"Man hat den Eindruck, die Banken spielen derzeit ein
munteres 'Wünsch dir was' und die Regierungen kommen dem auch noch
gerne nach: milliardenschwere Stützungspakete für angeschlagene
Institute, volle Staatshaftung für Bankeinlagen, welche - sollten sie
selbst nur teilweise schlagend werden - eine enorme Belastung für die
Staatshaushalte darstellen - alles  geht plötzlich, koste es, was es
wolle. Die gleiche Politik hat uns im Gegensatz dazu über Jahre
hinweg erklärt - heftig akklamiert von den gleichen Spitzenmanagern,
die jetzt in ihrer Panik nach mehr Staat schreien - dass der
Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist. Die gleiche Politik hatte
und hat kein Problem damit, den maroden Krankenkassen dringend
notwendige Finanzspritzen zu verweigern und nach wie vor private
Pensionsvorsorge und Stock options für Topmanager  steuerlich
großzügig zu fördern - und natürlich gleichzeitig zu erklären, dass
öffentliche Pensionsvorsorge nicht mehr leistbar ist. Das
Lügengebäude neoliberaler Politik bricht nun eindrucksvoll in sich
zusammen,"

meint Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG und Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB Bundesvorstand in einer Presseaussendung.

Hier gehts zur gesamten Presseaussendung zum Thema. Weil es jetzt nämlich wirklich reicht … und das ganz zurecht.