FSG und Freiheitliche: Na da schau her, Erfreuliches zu berichten …

Die Arbeiterkammer Wien hat einen Kontrollausschuss. Wie es so üblich ist, stellt den/die Vorsitzende/n des Kontrollausschusses, sowie den/die StellvertreterIn VertreterInnen der Minderheitenfraktion. Die AK-Wahlen 2009 in Wien brachten der FSG schwere Verluste, blieb allerdings klar Mehrheitsfraktion, der ÖAAB stagnierte, FA und AUGE/UG legten deutlich zu. Leider legte die FA deutlicher zu als die AUGE/UG, die FA errang Platz drei. Damit stellte sich nun die Frage, wer denn den Vorsitz bzw. die Stellvertretung im Kontrollausschuss bekommen würde. Im AK-Gesetz ist dahingehend nichts vorgeschrieben.

Ziemlich klar war, dass die Fraktion ÖAAB-FCG als stimmenstärkste Oppositionsfraktion wohl den Vorsitz bekommen würde. Zweitstärkste Minderheitenfraktion sind die Freiheitlichen, gefolgt von der AUGE/UG. Wer den Vorsitz bzw. den stellvertretenden Vorsitze erhalten würde, war allein Entscheidung der mit absoluter Mehrheit „regierenden“ FSG. Wie sich diese entscheiden würde, war unklar. Wie bereits berichtet wählte die FSG in der AK-Niederösterreich sogar einen Freiheitlichen statt eine/n ÖAABlerIn zum Kontrollausschussvorsitzenden. Eine wichtige, repräsentative Funktion, vor allem Kontrollfunktion in der AK ging so an die weit rechts stehenden Freiheitlichen, die damit eine Aufwertung als AK-Fraktion erleben durften – durch die Stimmen der SozialdemokratInnen. Die leidige Causa Martin Graf läßt grüßen ….

Dazwischen war ein ÖGB-Bundeskongress, mit einer klaren Positionierung gegen die extreme Rechte, nicht zuletzt aufgrund entsprechender Auftritte und Initiativen der Unabhängigen GewerkschafterInnen. Dass die FSG in der AK einiges Bauchweh damit haben würde, eine/n Freiheitlichen in den Vorsitz des Kontrollausschusses zu wählen war bereits seit längerem bekannt. Bei der konstituierenden AK-Vollversammlungen wählten zwar noch viele FSGlerInnen die freiheitlichen VertreterInnen in den AK-Wien Vorstand mit. Um in den Vorstand gewählt zu werden braucht es ohnehin keine Mehrheit in der Vollversammlung, sondern lediglich eine Stimmenmehrheit in der eigenen Fraktion, sprich also z.B. 6 Stimmen insgesamt bei einem Fraktionsmandatsstand von 10 Stimmen, unabhängig davon, woher diese 6 Stimmen kommen. Freiheitliche im Vorstand waren also nicht zu verhindern. Sie hätten allerdings nicht gewählt werden müssen. Ein Nichtwahl seitens aller anderen Fraktionen, wäre ein klares Zeichen gewesen, ein Zeichen, wozu allerdings nicht allzu viele bereit waren. Allerdings gab es gar nicht wenige FSGlerInnen, die sich enthielten, Anti-Rechts-Sticker der AUGE/UG und der KOMINTERN auf ihr Revers hefteten etc.

Gestern war schließlich die konstituierende Kontrollausschußsitzung in der AK-Wien. Würden die FSGler den bisher gepflegten Usus, der zweit- und drittstärksten Fraktion Vorsitz und Stellvertretung zu überlassen, oder nicht? Die Überraschung: Auf Vorschlag der FSG wurde mit Thomas Rasch ein ÖAABler – wie zu erwarten war – zum Vorsitzenden gewählt. Und Gabi Gerbasits von der AUGE/UG zur stv. Vorsitzenden. Die Gegenkandidatur der Freiheitlichen („Wir beanspruchen die Stellvertretung weil wir die nächststärkere Fraktion sind“) wurde niedergestimmt.

Was eigentlich selbstverständlich sein müsste, allerdings keineswegs immer selbstverständlich ist, nämlich weit rechts stehende Gruppierungen durch Wahlen in Funktionen nicht auch noch zu legitimieren, wurde diesesmal von der FSG-Mehrheit, von der alles abhing beherzigt. Ein Zeichen wurde dieses mal gesetzt. Die FSG hat dieses mal getan, was eigentlich von einer sozialdemokratischen, sich in einer antifaschistischen Tradition verstehenden Gruppierung ohnehin zu erwarten wäre. Dass sie es dieses mal allerdings tatsächlich getan hat, was zu tun ist, ist erfreulich. Und das darf frau/mann ja auch einmal lobend erwähnen …