Garantiesicherung statt Hartz IV

Schwarz-Blau in Österreich wollen Schritte Richtung Hartz IV setzen. SPD und Grüne in Deutschland wollen Schritte weg von Hartz IV setzen. Weil Hartz IV gescheitert ist. Die bisher spannendsten Ideen, wie eine künftige Grundsicherung aussehen soll, hat dabei Grünen-Vorsitzender Habeck geäußert.

Hartz IV war wohl DER Sündenfall der rot-grünen Regierung Schröder-Fischer schlechthin. In Folge entstand einer der größten Niedriglohnsektoren Europas, ein Symbol für Perspektivenlosigkeit, verfestigter Armut und Stigmatisierung. Hartz IV hat der SPD WählerInnenverluste und eine Vertrauenskrise beschert, von der sie sich bis heute nicht erholt hat. Nun steht Hartz IV – ginge es nach rot und grün – vor dem Aus.

Interessant dabei sind die Vorstellungen die der Grünen-Vorsitzende Habek von einer künftigen Grundsicherung hat. Über die sollte diskutiert werden. Gerade auch in Österreich. Weil ja weder Notstandshilfe und schon gar nicht die Mindestsicherung „das Gelbe“ vom Ei sind und die Mindestsicherung ein nur  wenig geeignetes Mittel ist, Armut zu verhindern, Perspektiven zu geben, zu entstigmatisieren und die aktuellen und künftigen Herausforderungen in der Arbeitswelt – nämlich den Strukturwandel in Folge von Klimakrise und technologischem Fortschritt sozial gerecht zu gestalten – zu bewältigen. Was will Habeck?

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• Habeck will angesichts der Umbrüche in der Arbeitswelt eine Erneuerung des „Garantieversprechens des Sozialstaates“. Er will Hartz IV durch eine Garantiesystem ersetzen, das auf Anreiz statt Bestrafung setzt, existenzsichernd ist und Zuverdienst attraktiver machen soll. Die Überlegungen zur Abschaffung von Hartz IV sind davon geleitet, „keinen Druck, keinen Zwang, keine Bestrafung, keine Würdelosigkeit zu produzieren, sondern Anreize zu schaffen und so den Menschen Mut zu geben“.

• Wegfallen soll der Zwang zur Arbeitsaufnahme und das Sanktionsregime. Die Jobcenter – also das deutsche AMS – sollen sich auf ihre eigentliche Aufgaben, nämlich die Vermittlung von Arbeit konzentrieren und qualitativ hochwertige Beratung und Weiterbildung anbieten, allerdings auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Wer teilnimmt, soll „belohnt“ werden.

• Die Garantiesicherung wird allerdings nicht bedingungslos ausgezahlt, die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden, es gibt nach wie vor Bedarfsprüfungen. Das Schonvermögen will Habek deutlich anheben – nämlich auf 100.000 Euro, Zugriffsmöglichkeiten auf das Eigenheim soll vollkommen wegfallen.

• Wenn jemand zusätzlich zur Garantiesicherung einer Erwerbsarbeit nachgeht, soll weniger davon auf die Grundsicherung angerechnet werden, er/sie soll sich also mehr als bisher vom Lohn behalten dürfen. Dadurch soll die Aufnahme von Erwerbsarbeit gefördert werden.

• Finanzieren will Habeck diese neue Grundsicherung aus der „gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne“ ohne konkreter zu werden. Die Kosten schätzt der Grüne für Deutschland auf rund 30 Mrd. Euro/jährlich, weil sich abgesehen von der Höhe auch der BezieherInnenkreis ausweiten würde, ist das Ziel doch Armutsverhinderung.

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Man wird noch das konkrete Modell der Garantiesicherung abwarten müssen, die ersten Ideen dazu klingen allerdings recht vielversprechend und erinnern an bedarfs- und lebenslagenorientierte Grundsicherungs-Modelle, wie sie auch seitens der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen gefordert werden. Nämlich:

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• Grundsicherung in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle
• Rechtsanspruch auf Grundsicherung bei keinem bzw. unzureichendem Einkommen mit „aufstockender“ Funktion
• Rechtsanspruch auf Grundsicherung, wenn kein entsprechend zumutbarer Job zur Verfügung steht, eine schwierige individuelle Lebenslage keine Jobaufnahme erlaubt, oder eine berufliche Auszeit (z.B. Bildungskarenz, Sabbatical) in Anspruch genommen wird
• Recht auf Beratung, Betreuung, Bildung und Qualifikation. Prinzip der Freiwilligkeit bei Bildung-, Weiterbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen
• Einrichtung einer Sozialanwaltschaft die hilft, soziale Rechte durchzusetzen
• Sicherung einer qualitativ hochwertigen öffentlicher Infrastruktur, kostenloser Zugang zu Bildung und Weiterbildung, zu Gesundheitseinrichtungen, Kinderbetreuung, leistbarer Pflege

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Mehr zur Garantiesicherung:

Habeck zu Hartz-IV-Reform: „Garantiesicherung“ ohne Zwang?, Tagesschau der ARD vom 15. 11. 2018

Robert Habeck will Hartz IV ersetzen, in DIE ZEIT vom 14. 11. 2018