Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst: Stillstand, Resolutionen und „grünes Licht“ für Kampfmaßnahmen

30. November 2011 von adminalternative

"Grünes" Licht für Kampfmaßnahmen im öffentlichen Dienst. Am 5. Dezember wird etwa in Oberösterreich gegen einen gesetzlich verordneten "Lohnzuwachsverzicht" demonstriert.

Man/frau weiß es inzwischen ohnehin schon aus der Presse: der Bundesvorstand der GdG-KMSfB – der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – hat aufgrund des Stillstandes bei den Gehaltsverhandlungen grünes Licht für gewerkschaftliche Maßnahmen (Streikbeschluss) gegeben. Das letzte „Angebot“ der Dienstgeber-Seite lag bei 2,5%, darüber hinaus wurde keinerlei Gesprächsbereitschaft signalisiert. Neuerlicher Gesprächstermin wurde keiner vereinbart. Ähnlich lautende Beschlüsse gibt es auch in der GöD, die gemeinsam mit der GdG-KMSfB die Gehaltsverhandlungen für ALLE Beschäftigten der öffentlichen Dienste – ganz gewöhnliche Privatangestellte (unter ihnen auch jede Menge prekär Beschäftigte, frau/mann denke nur an die Uni-LektorInnen), Vertragsbedienstete, Beamte – führt, wenn auch unmittelbar noch nicht die Rede von Gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen ist. Und, übrigens, weil ja in den Medien immer wieder von Gehaltsverhandlungen der „Beamten“ bzw. von „Beamtengewerkschaften“ die Rede ist: die Zahl der BeamtInnen unter den steierischen Gemeindebediensteten beläuft sich auf rund 16 %. Jene der oberösterreichischen auf unter 10 %.

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GdG-KMSfB-Resolution

In der beschlossenen Resolution der GdG-KMSfB wird

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das vorliegende Angebot der Bundesregierung ablehnt und das Präsidium der GdG-KMSfB ermächtigt, gewerkschaftliche Maßnahmen zu ergreifen
welche die Regierung auffordert die Verhandlungen weiterzuführen,
ein die Kaufkraft stärkender Gehaltsabschluss einfordert,
das Vorgehen der steirischen (Null-Lohnrunde geplant) und der oberösterreichischen (Landtagsbeschluss minus 1% vom Verhandlungsergebnis) Landesregierungen entschieden abgelehnt
und daher Protestmaßnahmen der GdG-KMSfB in Oberösterreich am 5.12. unterstützt.

(voller Wortlaut in der Presseaussendung der GdG-KMSfB).

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In einer Stellungnahme zur Resolution schreibt die KIV/UG – Konsequente Interessenvertretung die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GdG-KMSfB:

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KIV/UG hat zugestimmt!

Die KIV/UG hat dieser Resolution selbstverständlich zugestimmt und unterstützt alle gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen zur Durchsetzung eines Lohnabschlusses auf Basis der Benya-Formel (Abgeltung der Inflation und Anteil am Wirtschaftswachstum). Trotzdem bleiben wir natürlich bei unserem in der KIV/UG beschlossenen und weitergehenden Forderungspaket, das z.B. auch die Rücknahme der aktuellen Personalkürzungen; Nachbesetzung aller nicht-besetzten systemisierten Dienstposten; Keine Ausgliederungen – keine Privatisierungen (Auslagerung, Fremdvergabe) usw. beinhaltet (siehe KIV/UG-Homepage, Anm.).

KIV/UG solidarisiert sich mit den KollegInnen in OÖ

Die KIV/UG solidarisiert sich insbesondere auch mit den KollegInnen in Oberösterreich, welche aufgrund des vor ein paar Wochen erfolgten Landtagsbeschlusses von minus 1% Abzug auf das Verhandlungsergebnis bereits am 5.12. Protestmaßnahmen setzen …

(Presseaussendung der KIV/UG-Oberösterreich zum Landtagsbeschluss)

KIV/UG fordert transparente Informationspolitik und Umsetzung der beschlossenen Resolution!

In der Resolution wurde auch formuliert, dass es in den kommenden Tagen Versammlungen zur Information über den aktuellen Stand der Verhandlungen geben soll. Oft haben wir allerdings schon erlebt, dass die Mühlen langsamer mahlen, als sie sollten. Daher fordern wir ein, die KollegInnen rasch und ausführlich über die Verhandlungen und die Resolution zu informieren und sie zu bitten, diese zu verbreiten, um Druck in der Öffentlichkeit gegenüber dem Dienstgeber zu erzeugen!

Jetzt ist die Zeit sich mit allen KollegInnen in allen Bundesländern zu solidarisieren und gemeinsam für eine ordentliche Lohnerhöhung zu kämpfen!

Dementsprechend fordert die KIV/UG von der Gewerkschaftsführung ein, die in der Resolution angekündigten Schritte auch zu setzen und die KollegInnen über geplante Maßnahmen und Verhandlungen rechtzeitig zu informieren und zu mobilisieren.

Jetzt ist die Zeit für Gerechtigkeit!

Daher bitten wir Euch alle, dies zum Anlass zu nehmen und die Informationen über die bisherigen Verhandlungen, über die Resolution und natürlich auch über das KIV-Forderungsprogramm in Euren Bereichen und bei Euren KollegInnen zu verbreiten, um den Druck gemeinsam zu erhöhen!